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SoSi_Leseprobe 5_2016

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Recht Soziales Auf hoher

Recht Soziales Auf hoher See und vor Gericht in Gotteshand? Die Folgen des Ausschlusses von SGB-II-Leistungen für arbeitsuchende EU-Ausländer Von Annett Wunder Ob und wann arbeitsuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, ist nach wie vor heftig umstritten. Trotz mehrerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundessozialgerichts (BSG) kann von einer Klärung der Rechtslage nicht die Rede sein. Das Sprichwort »Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gotteshand«, scheint mehr denn je zuzutreffen. Die Gerichte sind sich uneinig wie selten. Im Folgenden wird die derzeitige Gemengelage erläutert und die BSG-Rechtsprechung skizziert. Im nächsten Schritt wird dargestellt, welche Personengruppe von dem Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II erfasst wird und welche Folgen das für die Betroffenen nach sich zieht. Danach wird die Kritik in der Literatur und Rechtsprechung vorgestellt und ein Fazit gezogen. Mit einem eigenem Gesetz will nun Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles »die Leistungsausschlüsse im SGB II und im SGB XII für Unionsbürgerinnen und -bürger […] klarstellen« 1 . Doch es bleibt fraglich, ob die geplanten Regelungen mit dem Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums vereinbar sind. 1. Wer vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II (nicht) betroffen ist Ausgenommen von Leistungen nach dem SGB II sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II: »A.1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, A.2. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen, A.3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.« Wenn man über den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II spricht, muss man sich, um die Bedeutung der Entscheidungen von EuGH und BSG besser einordnen zu können, verdeutlichen, welche ausländischen Personen 1 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Hintergrundinformation zum Gesetzentwurf über Leistungsansprüche von ausländischen Personen nach SGB II und SGB XII, 28.4. 2016 2 vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 und Satz 2 SGB II; hierzu: Anders Leopold, in: Rainer Schlegel/Thomas Voelzke (Gesamt-Hrsg.): juris Praxiskommentar (jurisPK) SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 115 3 vgl. BSG, Urteil vom 19. 10. 2010, Az.: B 14 AS 23/10 R; so auch Urteil vom 30.1.2013, Az.: B 4 AS 54/12 4 vgl. BSG, Urteil vom 19. 10. 2010, Az.: B 14 AS 23/10 R, Rn. 22 5 vgl. BSG, Urteil vom 3. 12. 2015, Az.: B 4 AS 43/15 R, Rn. 18 6 vgl. BSG, Urteil vom 3. 12. 2015, Az.: B 4 AS 43/15 R, Rn. 19, 20 7 EuGH, Rs. C333/13, Urteil vom 15. 11. 2014 (Dano); EuGH, Rs. C67/14, Urteil vom 15. 9. 2014 (Alimanovic); hierzu ausführlich: Yasemin Körtek, in: SozSich 10/2015, S. 370–378; Annett Wunder, in: Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 11/2015, S. 620–623; Stamatia Devetzi/Frank Schreiber, in: Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht (ZESAR) 1/2016, S. 15–20; Astrid Wallrabenstein, in: JuristenZeitung (JZ) 3/2016, S. 109–120 in Deutschland nicht von dem Leistungsausschluss erfasst sind. Dazu zählen: • Unionsbürger mit einem Daueraufenthaltsrecht, • Selbstständige, • Arbeitnehmer und Auszubildende, • Familienangehörige von Ausländern, die in Deutschland Arbeitnehmer oder Selbstständige sind und • Aufenthaltsberechtigte aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. 2 Zu beachten ist, dass Staatsangehörige eines Unterzeichnerstaates des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) früher zunächst ab dem ersten Tag der Arbeitsuche in Deutschland einen Anspruch auf SGB-II-Leistungen hatten. 3 Das EFA erfasst die Staatsangehörige aus Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, die Türkei und Großbritannien. 4 Seit der Erklärung des Vorbehalts nach Art. 16 b EFA am 19. Dezember 2011 durch die Bundesregierung steht das EFA dem Leistungsausschluss des SGB II nicht mehr entgegen. 5 Das BSG kam zum Ergebnis, dass der Vorhalt wirksam durch die Bundesregierung erklärt wurde. 6 2. Die Rechtsprechung des EuGH und des BSG In den Rechtssachen Dano und Alimanovic hat der EuGH den Ausschluss von EU-Bürgern von der Leistungsgewährung nach dem SGB II in unterschiedlichen Fallkonstellationen im Einklang mit Europäischem Recht gesehen. 7 Da es sich bei beiden Verfahren um Vorabentscheidungsverfahren handelte, schließt sich nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Entscheidung des Gerichts an, das den Fall dem EuGH vor- 198 Soziale Sicherheit 5/2016

Soziales Recht gelegt hat. Am 3. Dezember 2015 hat der 4. Senat des BSG im Nachgang an das EuGH-Urteil in Sachen Alimanovic sowie in zwei weiteren Rechtsstreiten über die Leistungsgewährung an EU-Bürger entschieden und dabei den Betroffenen unter bestimmten Umständen Sozialhilfeleistungen zugebilligt. 8 Mit Entscheidungen vom 16. Dezember 2015 und 20. Januar 2016 schloss sich dann der 14. BSG-Senat dieser Rechtsprechung an. Im Folgenden werden die Entscheidungen des BSG kurz skizziert: 2.1 Fall B 4 AS 43/15 R (Rechtssache Alimanovic) Die vier Kläger sind schwedische Staatsbürger. 2010 kam die Familie (erneut) nach Deutschland. Die Mutter und die älteste Tochter gingen von Juni 2010 bis Mai 2011 kürzeren Beschäftigungen bzw. Arbeitsgelegenheiten nach. Der Familie wurden bis zum 31. Mai 2012 SGB-II-Leistungen gewährt. Aufgrund des erklärten Vorbehalts zu EFA hob das beklagte Jobcenter Berlin-Neukölln diese Leistungen im Mai auf. Das Sozialgericht (SG) Berlin gab der Klage der Familie statt, weil der Leistungsausschluss nicht greife. 9 Art. 4 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] 883/2004) verbiete jede Ungleichbehandlung von Unionsbürgern gegenüber eigenen Staatsangehörigen bei besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen. 10 Zudem verdränge das Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EFA weiterhin die Ausschlussregelung. Das BSG verwies den Rechtsstreit am 3. Dezember 2015 an das Landessozialgericht (LSG) zur weiteren Sachverhaltsaufklärung. 11 Ob der Leistungsausschluss greife, hänge vom Status des Aufenthaltsrechts ab. Es sei zu prüfen, ob die Klägerinnen über weitere Aufenthaltsrechte verfügen. 12 Denn der Leistungsausschluss würde »von vornherein« entfallen, wenn die Voraussetzungen für ein anderes materielles Aufenthaltsrecht als dem zur Arbeitsuche erfüllt seien. 13 2.2 Fall B 4 AS 59/13 R (Grieche) Am 3. Dezember letzten Jahres hat das BSG auch über den Leistungsanspruch eines erwerbsfähigen Griechen entschieden, der im Oktober 2011 erneut nach Deutschland gezogen war. Er war weniger als zwei Monate als Lagerist/ Fahrer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Seit August 2012 verfügte er über eine Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU. Ihm wurden vom August 2012 bis Januar 2013 SGB-II-Leistungen gewährt. Das zuständige Jobcenter lehnte die Weiterbewilligung ab, weil der Kläger ein alleiniges Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche habe und damit der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greife. Das Sozialgericht Frankfurt a. M. und das Hessische Landessozialgericht sprachen dem Kläger Leistungen nach dem SGB II zu. 14 Das LSG vertrat die Ansicht, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Fall des Klägers keine Anwendung fände, obgleich er sich nicht (mehr) auf den Arbeitnehmerstatus nach dem FreizügG/EU berufen könne, weil § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit der VO (EG) 883/2004 – also der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – kollidiere, denn das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 in Verbindung mit (i. V. m.) Art. 70 VO (EG) 883/2004 schließe eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit aus. 15 Das BSG hob auf die Revision des Jobcenters die Entscheidung des LSG auf und verwies die Sache zur Klärung der Aufenthaltsrechte im streitigen Zeitraum zurück. Es führte aus, dass der formell und materiell wirksame Vorbehalt der Bundesregierung zum EFA zwar SGB-II-Leistungen, nicht jedoch Sozialhilfeleistungen in gesetzlicher Höhe an den Kläger ausschließe. 16 2.3 Fall B 4 AS 44/15 R (rumänische Familie) Des Weiteren entschied das BSG am 3. Dezember 2015 über den Leistungsanspruch einer rumänischen Familie. Die Ehefrau hatte in Rumänien nicht gearbeitet. Der Ehemann hatte dort eine Schlosserlehre absolviert und nach dem Armeedienst als Taxifahrer und Tagelöhner in der Landwirtschaft gearbeitet. Sie zogen 2008 mit den 1992 und 1995 geborenen Kindern nach Deutschland. Von Oktober 2008 bis Oktober 2009 meldete der Ehemann hier ein Gewerbe für »Abbruch- und Entkernungsarbeiten, Hilfsarbeiten auf Baustellen« an, das er aber nicht betrieb und aus dem ihm kein Einkommen zufloss. Durch den Verkauf einer Obdachlosenzeitschrift blieb den Eheleuten ein Einkommen von nur 120 Euro im Monat. Für die Söhne erhielten sie zudem Kindergeld. Das Jobcenter gewährte der Familie von Oktober 2010 bis November 2011 keine Leistungen. Das zuständige Jobcenter und das Sozialgericht gingen davon aus, dass die Familie vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II erfasst sei. 17 Das LSG teilte diese Ansicht nicht. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II erfasse die Kläger nicht, weil sie kein materielles Aufenthaltsrecht hätten. Eine erweiternde Auslegung im Sinne des Erstrechtschlusses scheide aufgrund des Ausnahmecharakters des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aus. 18 8 vgl. dazu SozSich 12/2015, S. 429 9 vgl. Sozialgericht (SG) Berlin, Urteil vom 19. 12. 2012, Az.: S 55 AS 18011/12 10 Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen haben einen Mischcharakter. Sie vereinen sowohl Elemente der sozialen Sicherheit als auch Elemente der Sozialhilfe in sich, weil ihr Kennzeichen u. a. die Gewährung eines Mindesteinkommens zur Bestreitung des Lebensunterhalts ist. Der EuGH zählt auch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu den besonders beitragsunabhängigen Leistungen. (vgl. Yasemin Körtek, a. a. O.:, S. 372). 11 vgl. BSG, Urteil vom 3. 12. 2015, Az.: B 4 AS 43/15 R, Rn. 26 12 Vgl. ebenda, Rn. 29 ff. Das BSG verweist auf ein mögliches Aufenthaltsrecht der Mutter nach Art 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (VO [EU] Nr. 492/2011) und hinsichtlich der Tochter auf ein möglicherweise vom Vater abgeleitetes Aufenthaltsrecht. 13 vgl. ebenda, Rn.27 unter Bezugnahme auf: BSG, Urteil vom 25. 1. 2012, Az.: B 14 AS 138/11 R, Rn. 20 f. 14 vgl. LSG Hessen, Urteil vom 20. 9. 2013, Az.: L 7 AS 474/13 15 vgl. ebenda, Rn. 10 16 vgl. BSG, Urteil vom 3. 12. 2015, Az.: B 4 AS 59/13 R, Rn. 25 17 Es erschließt sich nicht, warum im Fall der Kläger nicht wie im Fall Alimanovic geprüft wurde, ob aufgrund des Schulbesuches eines Sohnes ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht besteht; vgl. BSG, Urteil vom 3. 12. 2015, Az.: B 4 AS 44/15 R, Rn. 30 ff. 18 vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. 10. 2013, Az.: L 19 AS 129/13 Soziale Sicherheit 5/2016 199

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