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SoSi_Leseprobe 5_2016

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Gesundheit dargestellt

Gesundheit dargestellt – an anderer Stelle im SGB V geregelt ist. Ein Wegfall des § 39 Abs. 2 SGB V würde also wohl kaum Auswirkungen auf die Fahrtkostenregelung haben. Wenn es einen Preis für die salomonischste Antwort gäbe, dann würde ihn die Barmer GEK verdienen. Sie erklärte: »Die aktuelle Regelung des § 39 SGB V lässt den Krankenkassen Spielraum für individuelle Regelungen (»… können ihnen die Mehrkosten […] auferlegt werden«). Wir nutzen diesen Spielraum […] zugunsten unserer Versicherten aus. Von daher besteht aus unserer Sicht kein zwingender Änderungsbedarf.« Dennoch fällt es den befragten Krankenkassen überwiegend schwer, Festlegungen zur Abschaffung oder Nichtanwendung des § 39 Abs. 2 SGB V zu treffen. Wichtig scheint dabei zu sein, dass die Bestimmung den Krankenkassen durch die »Kann-Formulierung« einen Ermessensspielraum einräumt. Eine generelle Festlegung, dieses Ermessen niemals auszuüben, sondern pauschal zu erklären, dass Versicherten keine Mehrkosten in Rechnung gestellt werden, finden manche Kassen-Juristen wohl problematisch. Der Gesetzgeber könnte hier durch eine simple Streichung von § 39 Abs. 2 SGV für Klarheit sorgen. 5. Fazit Als Ergebnis unserer Umfrage kann festgehalten werden, dass die »Mehrkosten-Regelung« im SGB V zumindest in der Praxis der 14 größten gesetzlichen Krankenkassen keinerlei Rolle spielt. Ähnlich dürfte die Situation auch bei den anderen Krankenkassen sein. Rolf Winkel und Hans Nakielski, verantwortliche Redakteure der Sozialen Sicherheit Private Zusatzversicherungen und Krankenhauswahl: Mogelpackungen dominieren den Markt Von Rolf Winkel Private Gesundheits-Zusatzversicherungen boomen. Sie sollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufstocken und werben damit, Extras zu bieten, die über den Leistungskatalog der GKV hinausgehen. Insbesondere die privaten Krankenhauszusatzversicherungen sind weit verbreitet. Fast sechs Millionen solcher Versicherungen sind derzeit abgeschlossen. Doch einige Leistungen, die von den Krankenhauszusatzversicherungen offeriert werden, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen gar nicht als »zusätzlich«. Dies betrifft insbesondere angebliche Extras für die freie Krankenhauswahl. Hier ein Überblick. 1. Entwicklung der privaten Krankenhauszusatzversicherungen 24,3 Mio. Zusatzversicherungen verzeichnete die private Krankenversicherung (PKV) 2014 insgesamt im Versicherungsbestand. 1 Fast ein Viertel davon waren »Zusatzversicherungen zum GKV-Schutz für Wahlleistungen im Krankenhaus« – wie der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) die Krankenhauszusatzversicherungen korrekt bezeichnet. Die Versicherten sollen sich damit einen Zusatznutzen erkaufen, den die gesetzliche Krankenversicherung nicht bietet – als »Aufsattelung« zu Leistungen der GKV. 1 Vgl. Verband der Privaten Krankenversicherung: Zahlenbericht der Privaten Krankenversicherung 2014, S. 16. Eine Person kann mehrere Zusatzversicherungsverträge abgeschlossen haben. Ebenso können in einem Versicherungsvertrag mehrere Personen mitversichert sein (Gruppenversicherung). Deshalb spricht der PKV-Verband hier stets von »Versicherungen« (und nicht von »Versicherten«). 2 Die gesamten Beitragseinnahmen (ohne private Pflegeversicherung) beliefen sich 2014 auf 34,3 Mrd. Euro (siehe Verband der Privaten Krankenversicherung, a. a. O, S. 40). Bei der privaten Krankenhauszusatzversicherung handelt es sich um ein prosperierendes Marktsegment. Nach den letzten vorliegenden Daten aus dem Jahr 2014 wurden damals 5,87 Mio. solche Zusatzversicherungen registriert. 2004 lag ihre Zahl noch bei 4,8 Mio. Sie ist seitdem Jahr für Jahr moderat angestiegen (s. Tabelle 1). 2004 hatten 6,8 % der damals 70,3 Mio. gesetzlich Krankenversicherten eine solche Zusatzversicherung. 2014 waren es – bei ebenfalls insgesamt 70,3 Mio. GKV-Versicherten – schon 8,3 %. Die Beitragseinnahmen der privaten Krankenversicherungsunternehmen aus den Krankenhauszusatzversicherungen beliefen sich 2014 auf 5,2 Mrd. Euro. Damit entfielen mehr als 15 % der gesamten Beitragseinnahmen aus der Krankenvoll- und -zusatzversicherung der PKV- Unternehmen auf die Sparte der Krankenhauszusatzversicherungen. 2 2014 kostete der private Zusatzschutz fürs Krankenhaus im Schnitt 886,34 Euro, das waren 73,86 Euro pro Monat. 2004 lag der durchschnittliche Monatsbeitrag noch bei 54,31 Euro. Er ist seitdem kontinuierlich angestiegen. Die Beiträge variieren dabei je nach Abschlussalter. Wer eine 182 Soziale Sicherheit 5/2016

Gesundheit Tabelle 1: Zusatzversicherung zum GKV-Schutz für Wahlleistungen im Krankenhaus Zahl der Beitragseinnahmen Durchschnittsbeitrag (in Euro) Versicherungen (in Mio. Euro) pro Jahr pro Monat 2014 5.870.800 5.203,50 886,34 73,86 2013 5.814.500 5.069,70 871,91 72,66 2012 5.776.600 4.756,60 823,43 68,62 2011 5.712.800 4.524,50 791,99 66,00 2010 5.643.500 4.338,20 768,71 64,06 2009 5.565.400 4.121,40 740,54 61,71 2008 5.382.700 3.931,00 730,30 60,86 2007 5.167.600 3.724,00 720,64 60,05 2006 5.096.500 3.520,00 690,67 57,56 2005 5.040.000 3.284,50 651,69 54,31 2004 4.804.400 3.281,90 683,10 56,93 Quelle: Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. , eigene Berechnungen entsprechende Versicherung im höheren Alter abschließt, wird keine günstigen Angebote mehr finden. Nach einer Marktanalyse der Stiftung Warentest vom Herbst 2015 variierten die Angebote damals für einen 43-jährigen gesunden Modellkunden zwischen 40 und 77 Euro im Monat. 3 2. Was die Krankenhauszusatzversicherungen bieten und womit sie werben Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen bei einem stationären Krankenhausaufenthalt die Kosten für allgemeine Krankenhausleistungen. Hierzu gehören die ärztliche Behandlung, die pflegerische Versorgung, die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln sowie Unterkunft und Verpflegung. Dabei fällt allerdings für Versicherte seit 2004 eine Zuzahlung von 10 Euro je Tag für maximal 28 Tage im Jahr an, maximal sind dies damit 280 Euro pro Jahr. Versicherte mit niedrigen Einkommen werden aber aufgrund einer Sozialklausel generell mit weniger Zuzahlungen belastet. So beträgt etwa für Hartz-IV-Bezieher die Zuzahlung für alle Kassenleistungen (außer Zahnersatz) im Jahr 2016 höchstens 96,96 Euro. Gesetzlich Versicherte haben keinen Rechtsanspruch auf die Behandlung durch einen bestimmten Arzt im Krankenhaus, sie haben auch keine Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Krankenzimmers. Wenn eine Klinik beispielsweise überwiegend Zimmer mit vier Betten hat, muss ein gesetzlich Versicherter die Zuweisung in ein solches Zimmer akzeptieren. Manche Patienten erhoffen sich von der Behandlung durch einen Chefarzt bzw. Arzt ihrer Wahl bessere Ergebnisse und andere sind daran interessiert, in jedem Fall in einem Ein- oder Zweibettzimmer aufgenommen zu werden. Dies kann durch eine private Krankenhauszusatzversicherung gesichert werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es in immer mehr Krankenhäusern ohnehin nur noch Zweibett-Zimmer gibt – und diese damit auch zum Standard für gesetzlich Versicherte gehören. 2.1 Die Kernleistungen der Krankenhauszusatzversicherungen Die beiden Leistungen »Ein- bzw. Zweibettzimmer« und »Chefarztbehandlung« sind die Kernleistungen aller privaten Krankenhauszusatzversicherungen. Andere Leistungen sind um diese beiden Kernleistungen herumgruppiert. So kann es beispielsweise bei Verzicht auf die Option »Chefarzt« oder »Ein-Bett-Zimmer« als eine Art von Entschädigung hierfür ein kalendertägliches Tagegeld geben. Die Angebote von privaten Krankenhauszusatzversicherungen unterscheiden sich in zahlreichen Details. So wird zum Teil eine Kostenerstattung bei ambulanten Operationen im Krankenhaus zugesagt, in einigen Versicherungstarifen werden Arzthonorare nur bis zum Höchstsatz der Gebührenordnung für Ärzte erstattet, in anderen Tarifen fehlt diese Begrenzung. Für alle Angebote gilt aber: Sie satteln auf Leistungen der GKV auf. Das bedeutet: Wer in einer reinen Privatklinik behandelt werden möchte, die keinen Vertrag mit den gesetzlichen Krankenkassen hat, muss – wenn er die Kosten nicht als Selbstzahler tragen will – schon eine private Krankenvollversicherung besitzen (was für GKV-Versicherungspflichtige nicht in Frage kommt). Eine private Zusatzversicherung kommt für solche Behandlungen in Privatkliniken nicht oder nur zu geringen Teilen auf. Das wird in den Versicherungsbedingungen (VB) der Zusatzversicherungen auch – wenn auch mit unterschiedlichen Formulierungen – durchweg so kommuniziert. So heißt es etwa in den VB des »Krankheitskostenteilversicherungstarifs SZ« der HUK-Coburg unter III. unmissverständlich: »Erfolgt für die stationäre Heilbehandlung keine Leistung durch die GKV, so entfällt die Erstattung nach diesem Tarif«. 4 3 vgl. »Status Privatpatient. Krankenhauszusatzversicherung«, in: Finanztest, 12/2015, S. 70–77 (74 ff.) 4 www.huk.de > Produkte > Krankenversicherung > Krankenzusatzversicherung > Stationäre Zusatzversicherung > Detail > Allgemeine Versicherungsbedingungen Stationäre Zusatzversicherung Tarif SZ Soziale Sicherheit 5/2016 183

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