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Leseprobe Soziale Sicherheit 6_2017

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Recht Internationales

Recht Internationales Europäisches koordinierendes Sozialrecht: Die Vorschläge der EU-Kommission zur Revision der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Von Eberhard Eichenhofer Am 13. Dezember 2016 hat die EU-Kommission als »Paket für die Mobilität der Arbeitskräfte (mobility package)« Vorschläge zur Fortentwicklung und Reform des Europäischen koordinierenden Sozialrechts – wie es in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 1 niedergelegt ist – unterbreitet. 2 Die angeregten Verbesserungen gelten dem Zugang zu Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Bürger/innen, den – erstmals europarechtlich zu gestaltenden – Leistungen bei Plegebedürftigkeit und Neuerungen zum Schutz für Familien und bei Arbeitslosigkeit. Die folgenden Ausführungen stellen zunächst das Europäische koordinierende Sozialrecht knapp vor (1.), schildern sodann die Neuregelungsvorschläge zur Verordnung (2.) und beurteilen sie (3.). 1. Europäisches koordinierendes Sozialrecht 1.1 Ausgangsüberlegung Unter den EU-Staaten sind die Grenzbefestigungen zwar gefallen, die Europäische Union ist aber nach wie vor in Staaten untergliedert. Deswegen bestehen in der EU unterschiedliche Rechtsräume, in denen jeweils das Recht der Mitgliedstaaten – auch deren Arbeits- und Sozialrecht – gilt. Europäisches Recht verdrängt dieses Recht nicht, wirkt aber darauf ein. Das Europäische Sozialrecht soll die Sozialrechte aller Mitgliedstaaten durch eine einheitliche 1 Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit des Europäischen Parlamentes und Rates vom 29. 4. 2004. 2 vgl. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 COM(2016) 815 inal vom 13. 12. 2016 3 vgl. Bernd Schulte/Klaus Barwig (Hrsg.): Freizügigkeit und Soziale Sicherheit, Baden-Baden 1999; Stamatia Devetzi: Die Kollisionsnormen des europäischen Sozialrechts, Berlin 2000; Eberhard Eichenhofer: Sozialrecht der Europäischen Union, Berlin 2015; ders. (Hrsg.): 50 Jahre nach ihrem Beginn – Neue europäische Regeln zur sozialen Sicherheit, Berlin 2009; Maximilian Fuchs: Nomos-Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, Baden-Baden 2013; Frans Pennings: Introduction to European Social Security Law, 2016; Pierre Rodière: Droit Social de l’Union Européenne, Paris 2008; Karl Hauck/ Wolfgang Noftz/Eberhard Eichenhofer: EU-Sozialrecht, Berlin 2010; Walter Schrammel/Gottfried Winkler: Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, 2010, S. 19 ff., 285 ff.; Rolf Schuler: Das Internationale Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1988; Bernd Schulte, in: Bernd Baron von Maydell/Franz Ruland/Ulrich Becker (Hrsg.): Sozialrechtshandbuch (SRH), Baden-Baden 2015 (5. Aul.), § 33; ders.: Sozialstaat Europa?, in: Ulrike Haerendel (Hrsg.): Gerechtigkeit im Sozialstaat, Baden-Baden 2012, S. 153 4 vgl. zu diesem Zusammenhang Rob Cornelissen, in: Eberhard Eichenhofer (Hrsg.): 50 Jahre […], a. a. O., S. 17 ff. 5 vgl. Bernd Schulte, in: Bernd Schulte/Klaus Barwig (Hrsg.), a. a. O., S. 39 ff. 6 vgl. Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Kurzbezeichnung: Rom-I-VO) vom 17. Juni 2008 (die Rom-I-VO regelt das Internationale Privatrecht der Europäischen Union im Bereich vertraglicher Schuldverhältnisse); Eberhard Eichenhofer, in: Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht (EuZA) 2/2012, S. 140 ff. 7 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 8 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 4. 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union Regelung von deren persönlichem Geltungsbereich voneinander abgrenzen und sie in ihren Wirkungen lückenlos miteinander verknüpfen. 3 Das Europäische koordinierende Sozialrecht beruht auf Primär- und Sekundärrecht der EU. Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gewährleistet allen Arbeitnehmern die Freizügigkeit als eine der vier EU-Grundfreiheiten. 4 Danach kann jeder EU-Bürger • in jedem Mitgliedstaat Arbeit suchen, • dazu in jeden Mitgliedstaat einreisen, • sich dort niederlassen und • nach Beendigung der Arbeit dort verbleiben (Art. 45 Abs. 3 AEUV). Art. 48 AEUV enthält einen Auftrag zur Rechtsetzung 5 : Rat und Europäisches Parlament haben die sozialrechtlichen Folgen der Freizügigkeit durch ein zu schaffendes System Europäischen Sozialrechts zu regeln. Nimmt ein Arbeitnehmer die Freizügigkeit wahr, ändert sich der Beschäftigungsstaat. Dies bedeutet den Wechsel des Arbeitsrechts 6 wie des an die Beschäftigung geknüpften Sozialrechts. Ein solcher Wechsel war früher regelmäßig nachteilig: Sozialversicherungsgesetze schlossen die Gewährung von Renten bei Aufenthalt des Berechtigten außerhalb des leistungsplichtigen Staates aus oder banden einen Leistungsanspruch an die Einbeziehung des Versicherten über einen hinreichend langen Zeitraum vor Eintritt des Leistungsfalles in die Versicherung des leistungsplichtigen Staates. Das nach Art. 48 AEUV zu schaffende System sieht deshalb die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten verschiedener Mitgliedstaaten und die Ausfuhr von Sozialleistungen vor. Die Regeln sichern die in einem Mitgliedstaat erworbenen Anrechte auch beim Wechsel des Sozialrechts. Diese Verplichtung wird seit 2010 durch die Verordnung (VO) (EG) 883/2004, die VO (EG) 987/2009 7 und die Artikel 7 Abs. 2 sowie 12 der VO (EU) 492/2011 8 erfüllt. Diese Regeln unterbinden in der sozialen Sicherung Diskriminierungen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die Freizügigkeit in Anspruch genommen haben oder künftig zu nehmen beabsichtigen. 244 Soziale Sicherheit 6/2017

Internationales Recht 1.2 Einheitliche Regelung der persönlichen Geltungsbereiche der Sozialrechte von Mitgliedstaaten Nach § 30 SGB I gilt deutsches Sozialrecht für sämtliche Personen, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und nach §§ 3 Nr. 1, 4 f. SGB IV gelten die deutschen Vorschriften über Versicherungsplicht und -berechtigung der Sozialversicherung für Beschäftigte oder Selbstständige, die ihrer Tätigkeit gewöhnlich in Deutschland nachgehen. Diesen Regeln entsprechen Art. 11 –16 VO (EG) 883/2004. Danach richtet sich die Sozialversicherung Beschäftigter und Selbstständiger grundsätzlich nach deren Beschäftigungsort oder Unternehmenssitz und das Sozialrecht Nichterwerbstätiger nach deren Wohnsitz. Sonderregeln gelten, falls Personen gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 13 VO (EG) 883/2004). Für sie gilt das Recht des Staates, in dem der wirtschaftliche Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt, das sämtliche Tätigkeiten einbezieht. Als »Arbeitsort« ist der Ort zu verstehen, wo die versicherungsplichtige Person ihrer geschuldeten Tätigkeit regelmäßig nachgeht. Beim Flug- und Kabinenbesatzungspersonal von Fluggesellschaften gilt das Recht des Staates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz und tatsächlichen Ausgangs- und Endpunkt der Aktivitäten (»Heimatbasis« von engl. homebase) ihrer Beschäftigten hat (Art. 14 Abs. 5 a VO (EG) 987/09). 9 Ein Arbeitsort kann in einem Staat aber auch bestehen, ohne dass der Beschäftigte stets und ständig dort tätig würde: Auch bei einer Auslandsbetätigung kann eine Inlandsbeschäftigung wie umgekehrt bei Inlandsbetätigung eine Auslandsbeschäftigung vorliegen. 10 Das Auseinanderfallen von Betätigungs- und Arbeitsort ist für das Sozialrechts bei Aus- (§ 4 SGB IV) oder Einstrahlung (§ 5 SGB IV) unschädlich. In der Regelung über die Heimatbasis gelangt damit auch ein die Entsendung insgesamt leitender Rechtsgedanke zum Ausdruck. Bei einer Entsendung übt ein Beschäftigter seine Tätigkeit vorübergehend statt im zuständigen in einem anderen Staat aus. Ist die Auslandstätigkeit von vorübergehender (= kürzer als 24-monatiger) Dauer, ändert sich das Sozialrecht nicht. 11 Ist die Auslandstätigkeit dagegen auf Dauer angelegt, tritt sofort der Wechsel des Sozialrechts ein. Arbeitsort oder Sitz ist dort, wo eine Geschäftstätigkeit in einem Mitgliedstaat entfaltet wird, nicht dagegen dort, wo jemand in einem anderen Mitgliedstaat lediglich über eine Adresse verfügt und dort ausschließlich interne Verwaltungstätigkeiten ausübt. 12 Bescheinigungen über die Entsendung von Personen zur vorübergehenden Arbeitsausübung in anderen Mitgliedstaaten nach Art. 19 VO (EG) Nr. 987/2009 durch die Sozialleistungsträger des Beschäftigungs- oder Sitzstaates (A1- Bescheinigungen) binden auch die Träger aller anderen Staaten. 13 1.3 Sicherung der internationalen Wirkungen mitgliedstaatlichen Sozialrechts Um die internationalen Wirkungen des Rechts der Mitgliedstaaten zu sichern, inden sich in den einzelnen Teilen der VO (EG) 883/2004 für die unterschiedlichen sozialen Risiken verschiedene Regeln. Diese betreffen Rechte bei Krankheit und Mutterschaft (vgl. Art. 17 ff.), Arbeitsunfall und Berufskrankheiten (vgl. Art. 36 ff.), Invalidität, Alter und Tod (vgl. Art. 44 ff.), Arbeitslosigkeit (vgl. Art. 61 ff.) sowie Familienleistungen (Art. 67 ff.). Krankheit: Das EU-Sozialrecht erkennt im Hinblick auf die Sicherung bei Krankheit und Mutterschaft Grenzgänger(inne)n bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt des Versicherten oder bei nicht hinreichender Behandlungsmöglichkeit im zuständigen Staat Behandlungsansprüche in anderen Mitgliedstaaten zu. In diesen Fällen stehen ihr oder ihm und ihren Familienangehörigen aufgrund der Versicherungsmitgliedschaft im Beschäftigungsstaat Behandlungsleistungen im Wohnstaat zu. 14 Desgleichen stehen einem Versicherten bei Erkrankung in einem anderen Mitgliedstaat alle erforderlichen Leistungen für die Akutbehandlung der eingetretenen Erkrankung zu, wenn sich der Versicherte vorübergehend – z. B. wegen Urlaubs, Auslandstätigkeit oder Transitreise – in einem anderen Mitgliedstaat aufhält und dort erkrankt (Art. 19 VO (EG) 883/2004). Schließlich hat ein in einem Staat gegen Krankheit Versicherter Anspruch auf die von der Krankenversicherung eines anderen Mitgliedstaats angebotenen gleichen Leistungen, wenn die angemessene Behandlung im zuständigen Staat nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht möglich ist (Art. 20 VO (EG) 883/2004). 15 Nach Art. 36 Abs. 2 lit. a) der VO (EG) 883/2004 darf der zuständige Träger nach Art. 20 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 eine Krankenbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat auch dann nicht versagen, falls im zuständigen Staat die dem Gesundheitszustand angemessene Behandlung nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums gewährleistet ist. Diese Regeln gelten nach der Rechtsprechung entsprechend für die Plegeversicherung (Art. 34 VO (EG) 883/2004). 16 Arbeitsunfall/Berufskrankheit: Wurde ein Versicherter geschädigt, stehen ihm bei einem Arbeitsunfall oder Eintritt der Berufskrankheit außerhalb des zuständigen Staates die Versicherungsleistungen auch bei einem Wohnsitz außerhalb des zuständigen Staates in einem anderen Mitgliedstaat zu (Art. 36 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/ 2004). 17 9 vgl. Stamatia Devetzi, in: Karl Hauck/Wolfgang Noftz (Hrsg.): EU-Sozialrecht, Art. 11 Rn. 27 a 10 vgl. auch Art. 12 VO (EG) 883/2004 11 vgl. Heinz-Dietrich Steinmeyer: Die Einstrahlung im internationalen Sozialversicherungsrecht, Berlin 1981 12 vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urt. v. 9. 11. 2000, Az.: C-404/98 (Plum), in: Sammlung von Entscheidungen des EuGH (Slg.) 2000, Bd. I, S. 9379 [abgekürzt: Slg. 2000, I-9379 (Plum)] 13 vgl. Art. 12 VO (EG) 883/2004; Art. 14 f. VO (EG) 987/2009 14 vgl. Franz Marhold, in: Eberhard Eichenhofer (Hrsg.): 50 Jahre […], a. a. O., S. 193 ff.; Michaela Windisch-Graetz: Europäisches Krankenversicherungsrecht, Wien 2003 15 vgl. EuGH, Urt. v. 16. 3. 1978, Az.: C-177/77 (Pierik I), in: Slg. 1978, S. 825 16 vgl. EuGH, Urt. v. 5. 3. 1998, Az.: C-160/96 (Molenaar), in: Slg. 1998, I-843; Eberhard Eichenhofer, in: Bertram Schulin (Hrsg.): Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd. 4 Plegeversicherung, München 1997, § 30; Klaus Sieveking (Hrsg.): Soziale Sicherung bei Plegebedürftigkeit in der Europäischen Union, Baden-Baden 1998 17 vgl. Ulrich Raschke, in: Bertram Schulin (Hrsg.): Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd. 1 Krankenversicherung, München 1994, §§ 73–121 Soziale Sicherheit 6/2017 245

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