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Leseprobe Soziale Sicherheit 6_2017

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Magazin TERMINE Juli

Magazin TERMINE Juli 2017 7. 7.: Gender Fachdialog »11 Jahre Antidiskriminierungsgesetz (AGG)« • Ort: Berlin, ver.di-Bundesverwaltung • Veranst.: ver.di-Bundesverwaltung, Bereich Gender und Friedrich-Ebert-Stiftung • doreen.mitzlaff@fes.de • www.arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/service/veranstaltungen 7./8. 7.: Fachtagung »Sehen im Alter – Prävention: Gemeinsam vorausschauend handeln« • Ort: Bonn-Bad Godesberg, Gustav-Stresemann-Institut • Veranst.: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) • s 030 /28 53 87- 289 • sehenimalter@dbsv.org • www.sehenimalter.org 12. 7.: WSI-Arbeitszeittagung »Arbeitszeit auf dem Prüfstand – Eckpunkte für eine arbeitnehmerorientierte Arbeitszeitgestaltung im Kontext Arbeit 4.0« • Ort: Düsseldorf, Hans-Böckler-Stiftung • Veranst.: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung • s 02 11/77 78-1 11 • Jennifer-Buesen@boeckler.de • www.boeckler.de 18. 7.: Diskussionsforum zum Innovationsfonds • Ort: Berlin, Konrad-Adenauer- Stiftung • Veranst.: Bundesverband Managed Care e. V. • s 0 30 /28 09 44 80 • bmcev@bmcev.de August 2017 31. 8./1. 9.: Demograiekongress 2017 • Ort: Berlin, Hotel InterContinental • Veranst.: WISO Institut für Wirtschaft und Soziales GmbH • s 0 36 43/24 68- 1 12 • ofice@der-demograiekongress.de • www.der-demograiekongress.de September 2017 4.–6. 9.: Fachkongress »Gesundheitsschutz in der Behindertenhilfe« • Ort: Hamburg, Hotel Grand Elysée • Veranst.: Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtsplege (BGW) • bgwforum@bgw-online.de • www. dvfr.de 5. 9.: 13. Frauen-Alterssicherungskonferenz • Ort: Berlin, ver.di-Bundesverwaltung • Veranst.: ver.di-Bundesverwaltung, Bereiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie Frauen- und Gleichstellungspolitik • s 0 30 /69 56-21 48 • sopo@ verdi.de • www.arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/service/veranstaltungen 21. 9.: Tagung der aba Fachvereinigung Pensionskassen • Ort: Mannheim, Dorint Hotel • Veranst.: Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge e. V. (aba) • s 0 30/3 38 58 11-12 • tagungen@aba-online.de • www.aba-online.de 22. 9.: Tagung »Social Pillar – Social Europe? – International Labour law as a stimulas for better social integration – aspirations and reality« • Ort: Trier, ERA Congress Centre • Veranst.: Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union und Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht • s 06 51 /2 01 47 51 • kuhnu@uni-trier.de • www.iaaeu.de > Aktuelles 27. 9.: 11. Deutscher REHA-Rechtstag • Ort: Berlin, Pestana Hotel • Veranst.: DeutscheAnwaltAkademie in Kooperation mit DEGEMED und DVfR • Wissenschaftliche Leitung: Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel • s 0 30 /72 61 53- 1 34 • schrinner@anwaltakademie.de • www.anwaltakademie.de Oktober 2017 4.–6. 10.: Deutscher Kongress für Versorgungsforschung »Zukunft Regionale Versorgung – Forschung, Innovation, Kooperation« • Ort: Berlin, Urania • Veranst.: Deutsches Netzwerk für Versorgungsforschung (DNVF) • kvf2017@unigreifswald.de • www.dkvf2017.de 4.–7. 10.: Fachmesse und Kongress REHACARE International 2017 • Ort: Düsseldorf, Messe • Veranst.: Messe Düsseldorf GmbH • s 02 11 /45 60 01 • www. rehacare.de Angehörigenplege: Im Schnitt 63 Stunden pro Woche Die Plege eines Verwandten ist oft mehr als ein Vollzeitjob: 63 Stunden in der Woche fallen dafür in einem Haushalt mit plegebedürftiger Person im Schnitt an. Nur 10 % der Arbeiten übernehmen professionelle Dienste, alles Übrige leisten Angehörige – meist Ehefrauen oder Töchter, und in kleinerem Umfang auch Freunde, Bekannte oder Nachbarn. Allein die »Hauptplegeperson« ist im Durchschnitt knapp 50 Stunden pro Woche eingespannt. Das geht aus einer neuen Studie des Iso-Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft im Auftrag der Hans- Böckler-Stiftung hervor. Dazu wurden bundesweit mehr als 1.000 Haushalte befragt, in denen Plegebedürftige ab 65 Jahren – mit und ohne Einstufung in der Plegeversicherung – leben. Meist gibt es eine Hauptplegeperson, die den Löwenanteil der Betreuung und Versorgung sowie die Organisation schultert. Mehr als die Hälfte der befragten Haushalte verzichtete vollkommen auf Unterstützung durch Plegedienste oder andere professionelle Hilfe. In jedem fünften Plegehaushalt machte die Hauptplegeperson alles allein. Selbst wenn die Hilfebedürftigen (noch) keine Plegestufe zuerkannt bekommen hatten, ielen dafür im Schnitt vier Stunden Arbeit am Tag für die betreuenden Angehörigen an. Rund ein Drittel der Hauptplegepersonen im erwerbsfähigen Alter hatte die Arbeitszeit im Job reduziert; 44 % war gar nicht erwerbstätig. Die gesetzliche Plegezeit nutzten lediglich 6 % der berufstätigen Hauptplegepersonen. Knapp jeder zehnte Plegehaushalt hatte eine im Haushalt lebende Hilfskraft (meist osteuropäische Arbeitsmigrantin) engagiert. Allerdings »scheint in der Praxis eine den arbeitsrechtlichen Mindeststandards entsprechende Beschäftigung dieser Kräfte kaum realisierbar«, so die Wissenschaftler. Ein Dilemma: Würde die Politik zu stärkeren Kontrollen greifen, um die Einhaltung von Mindestlohn und Arbeitszeitbestimmungen sicherzustellen, würde sich die häusliche Rundumplege weiter verteuern. o 220 Soziale Sicherheit 6/2017

Alterssicherung Arbeit Noch länger arbeiten bis zur Rente? Arbeiten im Rentenalter Seit 2012 können Arbeitnehmer/innen nicht mehr mit 65, sondern erst später abschlagfrei in Altersrente gehen. Das reguläre Rentenalter steigt seitdem jährlich Monat für Monat. Derzeit liegt es (für den Jahrgang 1952) bei 65 Jahren und sechs Monaten. Bis 2029 wird es auf 67 Jahre steigen. Schon jetzt schaffen es viele ältere Arbeitnehmer/innen – insbesondere diejenigen mit harten körperlich und psychisch belastenden Jobs – nicht bis zum regulären Rentenalter. Sie müssen vorher aufgeben und in den Ruhestand gehen. Immerhin fast ein Viertel (23 %) derjenigen, die 2015 erstmals eine Altersrente in Anspruch nahmen, mussten wegen des vorzeitigen Renteneintritts Abschläge in Kauf nehmen. Knapp 80 Euro fällt ihre monatliche Rente deshalb im Schnitt geringer aus. Monat für Monat – bis zum Lebensende. Doch nach den Vorstellungen etlicher Politiker und »Experten« soll auch 2029 noch nicht Schluss mit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters sein. »Wenn wir ein gutes Sicherheitsniveau beibehalten wollen und die Beiträge nicht deutlich ansteigen sollen, müssen wir länger arbeiten«, verkündete etwa der Staatssekretär im Bundesinanzministerium Jens Spahn (CDU). Das Renteneintrittsalter solle weiter auf 69 Jahre steigen. Die Junge Union will das Renteneintrittsalter ab 2030 sogar »in behutsamen Schritten von 67 auf 70 Jahre« anheben. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sympathisieren mit einer Koppelung des Rentenalters an eine höhere Lebenserwartung. Für ein solches Modell treten u. a. auch der Wirtschafts-Sachverständigenrat, der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium und die OECD ein. Macht ein solches Modell Sinn? Ist überhaupt eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenaltes notwendig? Und welche Auswirkungen würde eine solche Anhebung für die Betroffenen haben? Diese Fragen stehen im Vordergrund des ersten Beitrags zum Titelthema dieser Ausgabe. Im zweiten Beitrag geht es um eine bislang wenig beachtete, aber künftig wohl zunehmende Form der Arbeit im Alter: Mehr und mehr Ältere beziehen bereits eine Rente und sind trotzdem noch erwerbstätig. Wie viele Ältere dies betrifft, welche Jobs im Rentenalter ausgeübt werden, warum jenseits des regulären Rentenalters weitergearbeitet wird und ob so eine neue Form des gleitenden Altersübergangs entsteht, wird hier beleuchtet. Hans Nakielski Rente erst mit 70? Auswirkungen eines noch höheren Regelrentenalters Können höhere Altersgrenzen die Folgen des sinkenden Rentenniveaus kompensieren? Von Gerhard Bäcker Die Forderung nach einem Richtungswechsel in der Alterssicherungspolitik hat in den letzten Monaten an Gewicht gewonnen und wird auch im Bundestagswahlkampf eine bedeutende Rolle spielen. Zentral ist dabei die Frage nach der Höhe und Entwicklung des Rentenniveaus. Zugleich wird aber vielfach auch eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze – auch über das 67. Lebensjahr hinaus – als unausweichlich angesehen und dafür plädiert, den Prozess der Anhebung an den Anstieg der Lebenserwartung zu koppeln. Ist das für die weitere Finanzierung der Rentenversicherung notwendig? Welche Effekte hätte eine weitere Heraufsetzung des Rentenalters für die betroffenen Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen? Könnten dadurch die Folgen des sinkenden Rentenniveaus ausgeglichen werden? Die Forderung, den kontinuierlichen Rückgang des Rentenniveaus zu stoppen und so genannte Haltelinien einzuführen, wird in der politischen wie wissenschaftlichen Debatte mittlerweile breit geteilt. Es geht dabei um das Ziel, das Risiko zunehmender Altersarmut zu begrenzen, die Lebensstandardsicherungsfunktion der Rente zu erhalten sowie eine Legitimations- und Akzeptanzkrise einer beitragsfundierten Plichtversicherung zu vermeiden. 1 Im hohen Maße strittig ist dabei allerdings, ab welchem Niveau mit dem Einfrieren des Niveaus begonnen werden soll, ob auch auf einen Wiederanstieg abgezielt wird und wie die Finanzierung sichergestellt werden soll. 1. Forderungen nach weiterer Anhebung des gesetzlichen Rentenalters Nun wäre es verwunderlich, wenn diese Debatte um die Höhe des Rentenniveaus auf ungeteilte Zustimmung stoßen würde. Es mehren sich ganz im Gegenteil die Positionen, die an den Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel und damit am Abwärtstrend des Rentenniveaus festhalten wollen. Aber mehr noch: Zugleich 1 vgl. Gerhard Bäcker: Altersarmut, Lebensstandardsicherung und Rentenniveau, in: Gerhard Naegele/Elke Obermann/Andrea Kuhlmann (Hrsg.): Teilhabe im Alter gestalten, Wiesbaden 2016, S. 63–82 Soziale Sicherheit 6/2017 221

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