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Leseprobe Soziale Sicherheit 6_2017

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Position Betriebsrentenstärkungsgesetz Licht und Schatten und viel Verantwortung für die Sozialpartner Am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag nach langem Tauziehen das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStG) verabschiedet. Zuvor gab es im Ausschuss für Arbeit und Soziales noch zahlreiche Änderungen. Eine Hoffnung wird sich dabei nicht erfüllen: Das BRStG wird die komplexe Rechtsmaterie der betrieblichen Altersversorgung (bAV) nicht einfacher machen. Auch das mag ein Grund dafür sein, dass die Neuregelungen mit Skepsis betrachtet werden. Die größte Herausforderung wird deshalb die kommunikative Vermittlung der Chancen und Risiken sein. Dabei kommt den Sozialpartnern, den Tarifvertragsparteien, die künftig mehr Verantwortung erhalten, eine besonders wichtige Rolle zu. Die Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich gelohnt. Der Gesetzentwurf (s. dazu SozSich 2/2017, S. 56 ff.) konnte deutlich verbessert werden. Im Einzelnen sind dies: 1. Der Weg ist frei, um mehr arbeitgeberinanzierte bAV zu organisieren. Dafür wird es ab 2018 für jede Art der bAV, in jeder Zusageart (»Leistungszusage«, »beitragsorientierte Leistungszusage«, »Beitragszusage mit Mindestleistung« und nun neu: »reine Beitragszusage«), einen bAV-Förderbetrag geben, der den Aufbau der Betriebsrenten unterstützt. Wenn der Arbeitgeber künftig einen Betrag von 240 bis 480 Euro für die bAV zusagt, kann er 30 % davon vom Finanzamt ersetzt bekommen. Der so geförderte Personenkreis war im Gesetzentwurf für Beschäftigte bis zu einem Monatseinkommen von 2.000 Euro begrenzt. Nun wird es die neue staatliche Förderung bei einem Monatseinkommen von bis zu 2.200 Euro geben. Dadurch werden rund 1,6 Mio. sozialversicherungsplichtige Beschäftigte mehr und so insgesamt 13,2 Mio. Beschäftigte in den Genuss des bAV-Förderbetrags kommen können. Davon proitieren insbesondere auch Teilzeitbeschäftigte und damit viele Frauen. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass Leistungen des Arbeitgebers zur bAV im Rahmen von Tarifverhandlungen möglicherweise zulasten von Lohnsteigerungen gehen. 2. Bei der von den Arbeitnehmern inanzierten sog. Entgeltumwandlung (s. dazu auch SozSich 4/2017, S. 156 ff.) bleiben Beträge, die der bAV zuließen, bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (im Jahr 2017: 3.048 Euro) sozialversicherungsfrei. Damit sparen Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber je rund 20 % der umgewandelten Beträge. Künftig sind Arbeitgeber verplichtet, die ersparten Sozialversicherungsbeiträge in pauschalierter Form (15 %) an die Beschäftigten bzw. die Versorgungseinrichtungen weiterzugeben. Damit proitieren Arbeitgeber nicht mehr von der Vorsorgebereitschaft der Beschäftigten. Diese Verbesserung konnte gegen den Widerstand der Arbeitgeber erst auf den letzten Metern für alle Spielarten der bAV und nicht nur – wie anfangs geplant – für das Sozialpartnermodell durchgesetzt werden. Sie gilt ab 2019 für neue und ab 2022 auch für bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen. 3. Als positiv zu bewerten ist die teilweise Nichtanrechnung ergänzender Altersversorgung auf die Grundsicherung. Auch wenn bislang nur rund 2 % der Grundsicherungsbeziehenden über Ansprüche auf eine Betriebsrente verfügen, ist bereits die psychologische Hemmschwelle, für eine zusätzliche Alterssicherung Konsumverzicht zu leisten, beachtlich. Rechtlich und ordnungspolitisch bedenklich ist es allerdings, Plichtbeiträge zur gesetzlichen Rente von der Nichtanrechnung auszunehmen (s. SozSich 4/2017, S. 132). 4. Herzstück der Reform ist das sog. Sozialpartnermodell. Um die Verbreitung von bAV zu stärken, können die Tarifvertragsparteien exklusiv und ausschließlich nur durch Tarifverträge künftig reine Beitragszusagen vereinbaren. Diese Möglichkeit besteht neben den bereits bestehenden Spielarten und Zusagearten in der bAV. Neu bei der reinen Beitragszusage ist, dass die Höhe der Leistung nicht garantiert werden darf (sog. Garantieverbot). Die Versorgungseinrichtung sagt ihre Leistung dem Grunde nach rechtlich verbindlich zu, die Höhe wird hingegen nur unverbindlich in Aussicht gestellt (Konzept der Zielrente). Damit das Risiko einer Absenkung der Betriebsrente minimiert wird, sollen die Tarifvertragsparteien einen vom Arbeitgeber zu zahlenden Sicherungsbeitrag vereinbaren, der als kollektiver Puffer Schwankungen ausgleichen soll. Sicherheiten werden weiterhin durch ein Korsett aufsichtsrechtlicher Vorschriften hergestellt, wobei sich die Sozialpartner an Durchführung und Steuerung der Kapitalanlage beteiligen müssen. 5. Ebenfalls neu aufgenommen wurden gesetzliche Appelle an die Sozialpartner. So sollen sie z. B. darauf achten, bestehende und gut funktionierende Betriebsrentensysteme möglichst nicht zu gefährden und nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmer nicht den Zutritt zum Sozialpartnermodell zu verwehren. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wird insbesondere den Arbeitnehmervertretungen eine große Verantwortung übertragen. Zielführend wäre es gewesen, wenn gleichzeitig die Mitbestimmung zur Unterstützung dieses Zieles gestärkt und die Arbeitgeber stärker in die Verantwortung genommen worden wären. Hier könnte ein Blick sowohl in die Schweiz wie auch nach Österreich hilfreich sein. In beiden Ländern gibt es eine gesetzliche Verplichtung, dass die Arbeitgeber in der bAV mindestens 50 % der Aufwendungen zahlen müssen. Diese Reform entbindet den Gesetzgeber jedoch nicht davon, die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung deutlich zu stärken. Dass dies möglich ist, macht uns Österreich vor. Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik in der ver.di-Bundesverwaltung 216 Soziale Sicherheit 6/2017

Magazin Gewerkschaften loben SPD-Rentenkonzept Am 7. Juni haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenkonzept der SPD vorgestellt. Es stieß bei den Gewerkschaften auf ein positives Echo, bei CDU/CSU und Arbeitgebern dagegen auf Kritik. Die Kernpunkte des SPD-Konzepts vor der anstehenden Bundestagswahl sind: Rentenniveau: Das weitere Absinken des Niveaus soll umgehend gestoppt werden. Bis 2030 soll das Rentenniveau »mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 % stabilisiert« werden. Über das Jahr 2030 hinaus blickt die SPD in ihrem Konzept nicht, obwohl Andrea Nahles in ihrem im November 2016 vorgelegten »Gesamtkonzept der Alterssicherung« schon Modellberechnungen bis zum Jahr 2045 vorgelegt hatte (s. auch S. 222 in diesem Heft). Beitrag: Der paritätisch gezahlte Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), der derzeit bei 18,7 % liegt, soll nicht über 22 % steigen. Er soll allerdings etwas schneller als nach der bisherigen Rechtslage zunehmen. Steuermittel: Über zusätzliche Steuermittel soll das GRV-System stabilisiert werden. Von 2028 an ist ein Zuschuss von zunächst 14,5 Mrd. Euro geplant. Solidarrente: Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Plege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, »sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist«. Damit soll ein Alterseinkommen gewährleistet werden, »das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt«. Selbstständige: Diejenigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, sollen in die GRV einbezogen werden. Für Neugründer und Kleinunternehmer soll es Regeln geben, die eine inanzielle Überforderung vermeiden. Regelaltersgrenze: Die Erhöhung auf 67 Jahre soll zum Jahr 2029 abgeschlossen sein (s. S. 221). Eine weitere Anhebung soll es nicht geben. Erwerbsminderungsrente: Hier sollen »Verbesserungen« für alle Erwerbsminderungsrentner/innen und diejenigen, »die aus gesundheitlichen Gründen auf dem Arbeitsmarkt ohne Chancen sind« erfolgen. Konkret wird es hier nicht. Betriebliche Altersversorgung: Sollten die jetzt mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossenen »tarifvertraglichen Lösungen« (s. S. 216) nicht ausreichen, soll »eine gesetzliche Verplichtung zur betrieblichen Altersversorgung« geschaffen werden. Private Altersvorsorge: Die staatlich geförderte private Altersvorsorge soll »um ein Standardprodukt ergänzt werden, für das auch eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft in Betracht kommt«. Außerdem soll die Möglichkeit, zusätzliche Beiträge in die GRV einzuzahlen und so die Anwartschaften zu erhöhen, »wieder geschaffen werden«. Kosten: Das Konzept sieht Mehrausgaben von 19,2 Mrd. Euro bis 2030 vor. Diese sollen durch Steuerzuschüsse und Beiträge gedeckt werden. Lob und Kritik: »Der DGB begrüßt die Absicht der SPD, das Rentenniveau umgehend auf dem heutigen Niveau von 48 % zu stabilisieren«, erklärte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Wenn es nach den Gewerkschaften gehe, müsse aber ein zweiter Schritt folgen: Die Anhebung des Niveaus »etwa auf 50 %«. Der ver.di- Vorsitzende Frank Bsirske begrüßte ausdrücklich die geplante Solidarrente und die Einbeziehung der Selbstständigen in die GRV. Das SPD-Rentenkonzept sei ein »wichtiger und deutlicher Schritt in die richtige Richtung«. Ähnlich sieht es auch der Vorsitzende der IG BAU Robert Feiger: »Das jetzt vorgelegte Konzept schafft die von uns geforderte Trendwende«. Deutliche Kritik kommt dagegen aus dem Arbeitgeberlager und von der CDU/ CSU. »Das Konzept greift zu kurz und belastet vor allem Jüngere«, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder. Die Union selbst hat aber noch kein Rentenkonzept. Derzeit gibt es einen internen Streit in der Union, ob überhaupt im Wahlprogramm konkrete Aussagen zum Rentenniveau und zur Regelaltersgrenze gemacht werden sollen. o Alleinerziehende: Ab Juli länger Unterhaltsvorschuss Alleinerziehende sind neben den Erwerbslosen am meisten armutsgefährdet. Dies gilt auch wegen ausbleibender Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils. In solchen Fällen springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Ab dem 1. Juli kann der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden. Die bisherige Höchstbezugsdauer von sechs Jahren (72 Monaten) entfällt. Dies folgt aus einer Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, der Bundestag und Bundesrat Anfang Juni zugestimmt hatten. Ab dem 1. Juli 2017 kann der Unterhaltsvorschuss, den es bisher nur für Kinder bis unter 12 Jahren gibt, bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden. Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie selbst nicht auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil zwar Hartz-IV-Leistungen bekommt, aber mindestens 600 Euro brutto monatlich verdient. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Staat mit Unterhaltsvorschuss oder SGB II im Bedarfsfall lückenlos für alle Kinder einspringt, wenn sie die ihnen zustehenden Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Zugleich soll so für die Haushalte von Alleinerziehenden, die nicht hilfebedürftig sind oder durch eigene Erwerbseinkünfte unabhängig von Grundsicherungsleistungen werden könnten, ein Anreiz geschaffen werden, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Schon zum Januar dieses Jahres war der Unterhaltsvorschuss etwas erhöht worden. Er beträgt jetzt im Monat maximal: • für Kinder bis zu 5 Jahre: 105 E, • für Kinder von 6–11 Jahre: 201 E, • für ab Juli 2017 hinzukommende Kinder von 12 bis unter 18 Jahre: 268 E. Die Jobcenter werden jetzt wohl verstärkt die Alleinerziehenden auffordern, vorrangig den Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Vor Erhalt dieses Zuschusses dürfen sie allerdings SGB-II-Leistungen nicht einstellen oder reduzieren. Die iktive Anrechnung ist in jedem Fall unzulässig (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). o Soziale Sicherheit 6/2017 217

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