Aufrufe
vor 9 Monaten

Leseprobe Soziale Sicherheit 4_2017

  • Text
  • Rente
  • Gesetzliche
  • Entgeltumwandlung
  • Soziale
  • Sicherheit
  • Einkommen
  • Altersvorsorge
  • Gesetzlichen
  • Rentenversicherung
  • Arbeit

Alterssicherung

Alterssicherung Betriebsrente versus gesetzliche Rente? Die Auswirkungen der Entgeltumwandlung auf die gesetzliche Rente Von Volker Meinhardt Mit den Rentenreformgesetzen 2001 bis 2004 wurde eine kräftige Senkung des Rentenniveaus eingeleitet. Nachdem der Versuch, die dabei entstehende Lücke mit der privaten, staatlich geförderten Riester-Rente zu füllen, als gescheitert angesehen werden muss 1 , soll mit dem Forcieren des Betriebsrentenausbaus ein höheres Alterssicherungsniveau erreicht werden. Die Entgeltumwandlung wird dabei als ein Hauptinstrument eingesetzt. Sie soll nun mit dem geplanten Betriebsrentenstärkungsgesetz 2 noch attraktiver werden. Es zeigt sich aber, dass die Entgeltumwandlung sowohl die gesetzliche Rente derjenigen schmälert, die sich an der Entgeltumwandlung beteiligen, als auch die Höhe aller Versichertenrenten beeinlusst. Die Forderung, einerseits die solidarische gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und zugleich die individuelle Alterssicherung über eine Entgeltumwandlung zu verbessern, stellt sich als Widerspruch heraus. Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) wird durch die Entgeltumwandlung unterminiert, wie im Folgenden gezeigt wird. 1. Wer ist für die Höhe der Altersabsicherung verantwortlich? Die Politik – sprich der Gesetzgeber – hat spätestens mit den Rentenformen der 2000er Jahre den Anspruch aufgegeben, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard eines Rentners mit einem vollständigen Erwerbsverlauf sichern soll. Noch im Jahr 1989 war im Gesetzentwurf für die Rentenreform 1992 für die »Eckrente« mit 45 Jahren ein Versorgungsniveau (d.h. netto) von 70 % vorgesehen. 3 Mit den Rentenreformgesetzen 2001 bis 2004 wurde nicht die Absicherung eines bestimmten, den Lebensstandard sichernden Niveaus, sondern die Höhe des Rentenversicherungsbeitrages zur Zielgröße. Als Obergrenze für den Beitragssatz der GRV wurden 22 % für das Jahr 2030 festgesetzt. Das Rentenniveau leitet sich aus der Höhe des Beitragssatzes ab. Damit ist ein weiteres Sinken des Rentenniveaus, netto vor Steuern, von gegenwärtig 47,7 % vorgegeben. 1990 betrug das Rentenniveau immerhin noch 55 %. Im Jahr 2030 wird somit das Rentenniveau um zwölf Prozentpunkte, d. h. um 22 % gegenüber 1990 niedriger sein. 4 1 vgl. dazu auch das Titelthema »Riester-Rente gescheitert: Abriss oder Sanierung?«, in: SozSich 4/2016, S. 137–153 2 vgl. Jutta Schmitz: Was bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz?, in: SozSich 2/2017, S. 56–63 3 vgl. Winfried Schmähl: Die Entwicklung der Rentenversicherung vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum Mauerfall (1945-1989), in: Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung SGB VI, Köln 2011, Kapitel 2, S. 64; ders.: Die Riester-Reform von 2001 – Entscheidungen, Begründungen, Folgen, in: SozSich 12/2011, S. 410 f. 4 vgl. Deutsche Rentenversicherung (Hrsg.): Rentenversicherung in Zeitreihen 2016, S. 258 5 vgl. BT-Drs. 18/11286 6 vgl. dazu 1. Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 10. 3. 2017 (Plenarprotokoll 18/222, S. 22382 ff.) sowie die öffentliche Anhörung zum Entwurf am 27. 3. 2017 (unter: www.bundestag.de/ausschuesse18/a11/anhoerungen/anhoerungen/214614) 7 Mehr dazu unten im Kapitel 3. Statt der Sicherung des Lebensstandards durch die gesetzliche Rente wurde auf alle Systeme der Alterssicherung – d. h. die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche und die private Alterssicherung – verwiesen, die die Sicherung des Alters zu übernehmen haben. Mit diesem allgemeinen Verweis auf alle Bereiche der Alterssicherung war allerdings auch die direkte Verantwortlichkeit bezüglich des Erreichens einer bestimmten Höhe der Absicherung obsolet geworden. Die entstehenden Lücken im Versorgungsniveau sollten vor allem durch die privat zu inanzierende Riester- Rente und den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge gedeckt werden. Obwohl – wie die Diskussion um die Efizienz der Riester-Rente gezeigt hat – offenbar geworden ist, dass eine kapitalgedeckte Altersvorsorge diese Funktion des Lückenfüllens unzureichend erfüllt, wird mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz weiter auf die Funktion des Lückenfüllens gesetzt. Allerdings, ohne dass eine bestimmte Sicherungshöhe vorgegeben wird. 2. Wer soll proitieren? Bei den jetzigen Beratungen des Gesetzentwurfs des Betriebsrentenstärkungsgesetzes 5 werden eine ganze Reihe von Problemen (Enthaftung, Garantie, Obligatorium, Tarifbindung, Portabilitätsregelungen, etc.) erörtert 6 . Zwei wesentliche Punkte werden dabei aber nur unzureichend diskutiert: • Wie wirkt sich die Entgeltumwandlung, die mit dem Gesetz forciert werden soll, auf die gesetzliche Rente aus? 7 • Welchem Personenkreis kann das neue Gesetz eigentlich helfen, um die Versorgungslücke aufzufüllen? Nur weniger als 30 % der gegenwärtigen Rentner, die 65 Jahre und älter sind, beziehen eine Rente aus einer be- 156 Soziale Sicherheit 4/2017

Alterssicherung trieblichen Altersvorsorgeeinrichtung (einschließlich öffentl. Dienst). 8 Von den gegenwärtig Beschäftigten erwerben nur 57 % einen Anspruch auf eine betriebliche Rente, können also als Rentner auf zusätzliche betriebliche Renteneinkünfte setzen. 9 Dies bedeutet aber auch: Mehr als 40 % der zukünftigen Rentner werden nach gegenwärtigem Stand keine zusätzlichen Renteneinkünfte beziehen. Es ist unbestritten, dass das Beziehen einer betrieblichen Rente hilfreich ist. Sie setzt allerding eine längere Phase des Ansparens voraus. Arbeitnehmer, die in naher Zukunft in den Rentenbezug wechseln – und das sind mindestens 40 % –, erfahren die Absenkung des Rentenniveaus, werden aber keinen zusätzlichen Rentenbetrag aus einer betrieblichen Altersvorsorgeeinrichtung beziehen können. Für Beschäftigte, die in den nächsten 10 bis 20 Jahren in die Rente wechseln, gilt Ähnliches: die Ansparphase ist zu kurz, um eine die Lücke auffüllende Rente beziehen zu können. Dieser Personenkreis wird unter der eingeführten stärkeren Individualisierung der Altersvorsorge zu leiden haben. Diese Individualisierung wird nicht durch einen möglichen Ausbau des Solidaritätsgedankens aufgehoben, sondern durch eine Tarifbindung nur abgeschwächt. Völlig unklar ist zudem, welchen Anteil die betriebliche Altersversorgung (bAV) an den gesamten Alterseinkünften übernehmen soll, um dadurch eine Lebensstandardsicherung zu ermöglichen. 3. Entgeltumwandlung als Instrument Ein zweiter grundlegender Kritikpunkt ist, dass als ein wesentliches Instrument des Ausbaus der bAV auf die Entgeltumwandlung gesetzt wird. Um den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge zu forcieren, sollen sich die Tarifvertragsparteien für die Arbeitnehmer auf eine obligatorische Entgeltumwandlung tarifvertraglich einigen. 10 Allerdings soll der einzelne Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, dagegen zu votieren (Opting-out). Damit wird auf ein Instrument gesetzt, das schon bei seiner Einführung mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) von 2001 und bei der Aufhebung der ursprünglichen Befristung im Jahr 2008 Kritik hervorgerufen hat, weil eine Schwächung der Sozialversicherung zu erwarten war. Unter Entgeltumwandlung wird verstanden, dass sozialversicherungsplichtig Beschäftigte einen Teil des Entgelts in eine Anwartschaft einer bAV überführen können. Begrenzt ist dieser Teil ihres Bruttoentgelts auf eine Höhe von 4 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der GRV und nicht – wie bei der Riester-Rente auf 4 % des jeweiligen individuellen Arbeitsentgelts. Diese Teile des Entgelts, die in Anwartschaften umgewandelt werden, sind steuer- und sozialabgabenfrei. Dieser Rechtsanspruch unterliegt bislang einem Tarifvorbehalt. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz soll aber der steuerfreie Höchstbetrag von 4 auf 8 % der BBG angehoben werden. 11 Der bisherige zusätzliche steuerfreie Betrag von 1.800 Euro soll entfallen. Trotzdem würde die Entgeltumwandlung so steuerlich noch attraktiver. In der Sozialversicherung sollen – wie bisher – 4 % der BBG frei bleiben. 12 Die Teile des Entgelts, die in eine bAV eingezahlt werden, zählen nicht als sozialversicherungsplichtiges Arbeitsentgelt. 13 Dies gilt für alle Bereiche der Sozialversicherung. Die Befreiung von der Beitragsplicht gilt sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss bislang selbst keine Beiträge in die bAV einzahlen. Im Gesetzentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ist vorgesehen, dass der Arbeitgeber im Fall einer Entgeltumwandlung weiterhin keine Beiträge an die Sozialversicherung zahlt, aber einen Teil seiner Ersparnisse in Form von 15 % des Umwandlungsbetrages als Unterstützung an die bAV des Arbeitnehmers leisten soll. 14 Die Befreiung von Sozialabgaben gilt, wenn Teile des Entgelts umgewandelt werden, die unterhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze liegen. Werden Teile des Arbeitsentgelts, die oberhalb der BBG liegen, umgewandelt, dann hat das auf die Einnahmen der Sozialversicherungsträger keinen Einluss. Für den einzelnen Arbeitnehmer wirkt sich dann nur die Steuerfreiheit aus. 3.1 Auswirkungen auf die Sozialversicherungsträger Bei den gegenwärtig geltenden Beitragssätzen in der Sozial ver sicherung bedeutet die Beitragsfreiheit, dass knapp 40 % des Betrages, der vom Arbeitnehmer für die betriebliche Altersvorsorge umgewandelt wird, zum Zeitpunkt der Umwandlung als Beitrag an die Sozialversicherungsträger entfällt. Für die gesetzliche Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit bedeutet dies ein endgültiges Entfallen, bei den Trägern der gesetzlichen Kranken- und Plegeversicherung kann dies ein zeitliches Verschieben der Beitragseinnahmen bedeuten, da von den späteren Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Plegeversicherung zu leisten sind. Zwar muss der spätere Rentner den vollen Beitragssatz dazu für seine Betriebsrente allein tragen, da aber nicht nur der Beitragsausfall des Umwandlungsbetrages, sondern auch der Beitrag, der bei einer höheren gesetzlichen Rente angefallen wäre, ausgeglichen werden muss, wird auch auf der zeitlichen Achse insgesamt ein Beitragsausfall bestehen bleiben. 3.2 Auswirkungen auf die Leistungen Werden Teile des Arbeitsentgelts umgewandelt und somit keine Beiträge für diese Teile geleistet, dann vermindern sich für die betroffenen Arbeitnehmer auch die Ansprüche auf die beitragsabhängigen – und damit einkommensbe- 8 vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Alterssicherung in Deutschland 2015 (ASID 2015), Forschungsbericht 474/d. Berlin 2017, Tab 3025 9 vgl. BMAS: Alterssicherungsbericht 2016, S. 131 10 vgl. die geplante Neufassung des § 20 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz 11 Vgl. die geplante Änderung in § 63 des Einkommensteuergesetzes. In heutigen Werten sind 3.048 Euro im Jahr abgabefrei. Durch die Verdoppelung sollen ab 2018 insgesamt 6.096 Euro pro Jahr steuerfrei sein. 12 vgl. auch Jutta Schmitz, a. a. O., S. 61 13 vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 9 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) 14 vgl. geplante Änderung des § 23 BetrAVG Soziale Sicherheit 4/2017 157

Rente Gesetzliche Entgeltumwandlung Soziale Sicherheit Einkommen Altersvorsorge Gesetzlichen Rentenversicherung Arbeit
© 2016 by Yumpu