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Leseprobe Soziale Sicherheit 4_2017

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Soziales den Deiziten. 47 Das gewählte Herleitungsverfahren ist daher nicht geeignet, das sozio-kulturelle Existenzminimum sachgerecht zu ermitteln und einen wirksamen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten. 48 Es ist eine zentrale Schwäche des 5. ARB, dass die Leistungsfähigkeit der Grundsicherungsleistungen nicht näher analysiert wird. Der DGB hat anlässlich des ARB eigene Modellrechnungen durchgeführt und das nach Größe und Zusammensetzung der Haushalte gestaffelte, durchschnittliche Hartz-IV-Leistungsniveau mit den Armutsrisikogrenzen für die einzelnen Haushaltstypen verglichen. 49 Im Ergebnis zeigt sich, dass das Hartz-IV-Niveau keinen wirksamen Schutz vor Armut bietet: So erreicht das Hartz-IV-Niveau beispielsweise für einen Single-Haushalt nur 78 % der speziischen Armutsrisikogrenze für diesen 47 vgl. dazu auch Irene Becker: Neuermittlung der Regelbedarfe nach altem Muster, in: SozSich 12/2016, S. 461 ff. 48 Zur Kritik an der Herleitung der Regelsätze siehe DGB-Stellungnahme zum Regelbedarfsermittlungsgesetz v. 9. 9. 2016, a. a. O. 49 vgl. Stellungnahme des DGB zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) der Bundesregierung vom 4. 1. 2017, unter: www.dgb.de > Stellungnahmen > 4.1.2017 50 Im Beispiel sind beide Kinder zwischen 14 und 17 Jahre alt. Haushaltstyp, für einen Paarhaushalt mit zwei Kindern sind es nur 82 %. 50 Die Armutslücke, also der Fehlbetrag bis zur Armutsrisikogrenze ist mit 211 Euro (Single) bzw. 417 Euro (Paar mit Kindern) erheblich. Lediglich bei Alleinerziehenden mit einem Kind unter 7 Jahren oder 2 Kindern unter 16 Jahren liegen Hartz-IV-Niveau und Armutsgrenze gleich auf bzw. das Hartz-IV-Niveau ausnahmsweise über der Armutsgrenze. Der DGB hat sich dafür ausgesprochen, die Regelsätze grundlegend neu zu ermitteln. Er schlägt vor, eine Sachverständigenkommission einzusetzen, bestehend aus Wissenschaftler/innen, Vertreter/innen der Tarifparteien, von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie von Betroffenenorganisationen, die für den Gesetzgeber Vorschläge für armutsfeste und bedarfsdeckende Regelsätze entwickelt. Martin Künkler Referent in der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand Große Kluft zwischen Arm und Reich Ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen Von Martin Künkler Die Einkommen und insbesondere die Vermögen sind in Deutschland höchst ungleich verteilt. Dies belegt der 5. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) der Bundesregierung. Laut dem Bericht geht aber angeblich die Schere zwischen Arm und Reich seit 2005 nicht weiter auseinander. Dieser Befund ist jedoch durch die im ARB selbst präsentierten Daten nicht gedeckt. Einkommensverteilung Nach den Daten des 5. ARB verfügt die wohlhabendere Hälfte der Bevölkerung über 70 % des Einkommens, während auf die untere Hälfte nur 30 % entfallen. Fast ein Viertel (23,6 %) des Einkommens konzentriert sich auf die reichsten 10 % der Bevölkerung, während auf das ärmste Zehntel nur 3,5 % entfallen. 1 In der Abbildung 1 ist die Einkommensverteilung für das Jahr 2005 (dunkle Balken) und das Jahr 2013 (helle 1 vgl. 5. ARB, (2.) Fassung vom 12.12.2016, Tabelle C.I.1.3, S. 494, Quelle: (sozio-oekonomisches Panel) SOEP v31, Einkommensjahr 2013 (Anmerkung: Auch alle im Folgenden genannten Seitenzahlen zum 5. ARB beziehen sich auf die Entwurfs-Fassung vom 12.12.2016) 2 So werden etwa nach der Mikrozensus-Erhebung zwar Daten zum persönlichen und zum Haushaltseinkommen abgefragt. Die höchste Kategorie, die im Fragebogen für das persönliche Monatsnettoeinkommen angegeben werden kann, liegt jedoch bei 18.000 Euro. Auch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes und der Statistischen Landesämter liefert keine Angaben für Haushalte mit einem monatlichen Haushaltsnetto-Einkommen von 18.000 Euro und mehr. Diese würden in der Regel nicht in so ausreichender Zahl an der Erhebung teilnehmen, dass gesicherte Aussagen über ihre Lebensverhältnisse getroffen werden können, heißt es beim Statistischen Bundesamt. Balken) dargestellt. Dabei ist die Bevölkerung in Dezile von Arm (1. Zehntel) nach Reich (10. Zehntel) aufgeteilt. Wären die Einkommen vollständig gleich verteilt, dann würden die Balken jeweils bei der 10-Prozent-Linie liegen. Es zeigt sich jedoch, dass noch nicht einmal diejenigen, die sich in der Mitte (im 5. und 6. Zehntel) der Einkommensverteilung beinden, einen Einkommensanteil von 10 % erreichen. Da hohe und höchste Einkommen in den Haushaltsbefragungen, die dem 5. ARB zugrunde liegen, nicht vollständig erfasst sind 2 , ist das tatsächliche Ausmaß der Ungleichheit noch größer als im ARB ausgewiesen. In einer längerfristigen Betrachtung ab dem Jahr 2000 hat die ungleiche Verteilung der Einkommen in Deutschland zugenommen, wie sich beispielsweise am Gini-Koefizienten zeigt, einer gängigen Kennzahl zur Messung von Ungleichheit. Der Gini-Koefizient entspricht einem Wert von Null, wenn das gesamte Einkommen gleichmäßig auf alle Personen verteilt wäre und einem Wert von 1, wenn das gesamte Einkommen auf nur eine Person konzentriert wäre und alle anderen Personen über keinerlei Einkünfte verfügten: Der Gini-Koefizient ist zwischen 2004 und 2014 deutlich von 0,261 auf 0,301 gestiegen (s. Abbildung 2). 148 Soziale Sicherheit 4/2017

Soziales Abbildung 1: Einkommensverteilung in Deutschland in den Jahren 2005 und 2013 (in Prozent) 25 % 20 % 15 % 10 % 5% Quelle: eigene Darstellung nach 5. ARB, Tabelle C.I.1.3, S. 494 (Quelle: SOEP v31) Die Autorinnen und Autoren des ARB sprechen von einem »Anstieg der Ungleichheit« in der Zeit zwischen 1999 bis 2005 und ab 2006 von einer »Seitwärtsbewegung«, also einer Phase relativ stabiler Verteilungsverhältnisse, in der die Ungleichheit nicht weiter zugenommen habe. Zwar nimmt die Ungleichheit ab 2011 tatsächlich nicht mehr so stark zu wie in der ersten Hälfte der »Nuller-Jahre«, allerdings ist die Einkommensverteilung auch nach 2005 im Trend nochmals ungleicher geworden (s. Abbildung 2). Der genannte Gini-Wert in Höhe von 0,301 für das hier gezeigte letzte Jahr 2014 ist der dritthöchste jemals gemessene Wert für Deutschland. Zum Vergleich: In den skandinavischen Ländern Finnland und Schweden beträgt der Gini-Koefizient aktuell jeweils 0,252, in Norwegen sogar nur 0,239. Das heißt, in diesen Ländern sind die Einkommen deutlich gleicher verteilt als hierzulande. Der entsprechende Wert für Großbritannien liegt bei 0,324. 3 Laut dem jüngsten ARB liegen die Gründe für die im Trend gestiegene Einkommensungleichheit in der Ausweitung des Niedriglohnbereichs, einer nachlassenden Tarifbindung, der Zunahme atypischer Beschäftigung sowie realen Einkommensverlusten der unteren Einkommensgruppen. 4 Der Aufschwung der Anfangsjahre dieses Jahrtausends kam zu allererst den Unternehmenseinkommen 3 Vgl. 5. ARB, Tabelle C.I.1.2, S. 493 und Eurostat, Quelle jeweils: European Union Statistics on Income and Living Conditions (EU-SILC). Die letzte Erhebung stammt aus dem Jahr 2015, Datenbasis ist jedoch das Jahr 2014. 4 vgl. 5. ARB, S. 61 ff. Abbildung 2: Ausmaß ungleich verteilter Einkommen von 2004 bis 2014 (Gini-Koefizient) Quelle: eigene Darstellung nach Daten des 5. ARB, Tabelle C.I.1.2m, S. 493. Quelle: EU-SILC. Daten für 2004–2007 wurden Original- Eurostat-Statistiken entnommen. Angegeben ist das jeweilige Einkommensjahr, die Veröffentlichungen erfolgen im Folgejahr. Soziale Sicherheit 4/2017 149

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