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Leseprobe Soziale Sicherheit 4_2017

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Position Freibeträge

Position Freibeträge für Betriebs- und Riester-Renten bei der Grundsicherung: Ungewollter Einstieg in steuerinanzierte Grundrente? Der Bundestag berät aktuell über verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Betriebsrenten (s. S. 156 ff. und SozSich 2/2017, S. 56 ff.). Ein breiter Konsens besteht darüber, dass Betriebsrenten und andere – vor allem zertiizierte – »zusätzliche« Altersvorsorgeprodukte (Riesterund Basisrenten) bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von der Anrechnung als Einkommen in bestimmtem Umfang freigestellt werden sollen. Dafür soll ein neuer Einkommensfreibetrag ins SGB XII eingeführt werden: 100 Euro pro Monat zuzüglich 30 % des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus zusätzlicher Altersvorsorge – maximal 50 % der Regelbedarfsstufe 1 (derzeit wären das 204,50 Euro) – sollen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Der Entwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz will damit das Vorsorge-Sparen auch für so genannte Geringverdiener attraktiver machen. Das Versprechen hat etwas Zynisches, denn es bekräftigt, dass die Zielgruppe der Maßnahme im Alter bedürftig sein wird. Der Gesetzentwurf sagt ihnen, ihre Arbeitsleistung werde nicht ausreichen, um ihnen existenzsichernde (gesetzliche) Renten zu bescheren. Deshalb sollten sie besser anders fürs Alter vorsorgen. Interessant und problematisch ist dabei die Privilegierung bestimmter zusätzlicher Altersvorsorge gegenüber der gesetzlichen Rente. Der Gesetzentwurf erklärt dies damit, dass sich freiwillige Altersvorsorge »in jedem Fall« lohnen soll. Da man zur Altersvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ohnehin verplichtet sei, bedürfe es bei ihr keines solchen Anreizes. Anders ausgedrückt: Die Vorsorge in der GRV lohnt sich für bestimmte Personen zwar nicht, aber da sie dazu gezwungen sind, ändert die Einsicht in die (subjektive) Sinnlosigkeit nichts und es besteht kein politischer Handlungsbedarf. Hiergegen ließe sich politisch einiges einwenden. Es ist schwer verständlich, dass es egal sein soll, sehenden Auges Menschen zu frustrieren. Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit etc. zeigen, dass die insoweit rationale Entscheidung gegen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis sehr wohl soziale Kosten mit sich bringt und auch den Staat Geld kostet. Am deutlichsten wird der Widerspruch zwischen dieser Stärkung freiwilliger kapitalgedeckter Altersvorsorge und der sonstigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wenn man zwei geringfügig Beschäftigte miteinander vergleicht: Einer folgt der aktuellen gesetzlichen Intention und akzeptiert GRV-Versicherungsplicht. Er verzichtet auf die Möglichkeit, sich gegen die gesetzliche Rente zu entscheiden, und zahlt aus seinem geringen Arbeitslohn seinen Beitrag. Der andere optiert gegen die gesetzliche Rente, behält dadurch etwas mehr vom Lohn und nutzt diesen Spielraum für eine private Riesterrente. Im Rentenalter steht der zweite Minijobber besser da. Seine private Rente gilt als freiwillig und bleibt daher bei der Grundsicherung (weitgehend) anrechnungsfrei, während der erste angeblich ohnehin sparen musste und da- her im Alter nicht mehr als die Grundsicherung verdient. Tatsächlich hatten aber beide die Wahl. Für beide setzt der Gesetzgeber unterschiedliche Nudges – »Stupser«, die sie nicht zwingen, aber leiten und ihr Verhalten steuern sollen. Der Stupser für die gesetzliche Rente kostet den Staat praktisch nichts, weder in der Ansparphase noch bei der Auszahlung. Er setzt darauf, dass die Adressaten einerseits der gesetzlichen Steuerung vertrauen – und andererseits träge sind – wer nicht will, muss aktiv werden. Die Stupser für die private bzw. über den Betrieb abgewickelte kapitalgedeckte Vorsorge kostet den Staat jahrzehntelange Zuschüsse in der Ansparphase und zusätzlich jahrzehntelange Subventionen in der Auszahlungsphase. Das Beispiel zieht nicht nur den politischen Sinn in Zweifel. Es zeigt auch ein verfassungsrechtliches Problem. Die Privilegierung des geringfügig Beschäftigten mit Riesterrente gegenüber dem mit gesetzlicher Rente ist eine Ungleichbehandlung, die nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ohne sachlichen Grund verboten ist. Daher stellt sich die Frage, welcher sachliche Grund die Privilegierung des Minijobbers mit Riesterrente trägt. Der Gesetzentwurf beruft sich – wie bereits erwähnt – auf die Freiwilligkeit des Sparens, aber dieses Argument trägt zumindest bei geringfügig Beschäftigten nicht. Entweder müssten auch Minijobber mit gesetzlichen Renten Freibeträge in der Grundsicherung erhalten, was weitere Gleichbehandlungsbegehren anderer gesetzlicher Rentner nach sich ziehen würde. Oder das Bundesverfassungsgericht müsste die Privilegierung für verfassungswidrig erklären und dem Gesetzgeber eine gleichheitsgerechte Neuregelung aufgeben. Konsequenterweise müsste der Gesetzgeber deshalb entweder die Privilegierung der Betriebs- und Riesterrenten wieder abschaffen. Dies dürfte das Vertrauen in eine verlässliche Vorsorgepolitik (weiter?) nachhaltig erschüttern. Alternativ könnte der Gesetzgeber die gesetzliche Rente der Betriebs- und Riesterrente gleichstellen, womöglich beides auf einem niedrigeren Niveau, was das Vertrauensproblem nicht löst. Das bedeutet aber nichts anderes als eine (kleine) steuerinanzierte Grundrente für den ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung. Die aktuell geplante Änderung muss daher – gewollt oder nicht – als Einstieg in einen grundlegenden Systemwechsel der Grundsicherung gesehen werden. Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein hat eine Professur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht an der Universität Frankfurt am Main 132 Soziale Sicherheit 4/2017

Magazin Prävention, Förderung, Weiterbildung, »Arbeitslosengeld Q« DGB fordert umfassendes Konzept zur Arbeitsmarktpolitik Die SPD will ein neues »Arbeitslosengeld Q« einführen. Dieses sollen Arbeitslose für die Dauer einer Weiterqualiizierung bekommen, auf die nach drei Monaten Arbeitslosigkeit ein Anspruch bestehen soll. Es soll so hoch wie das reguläre Arbeitslosengeld (ALG) I ausfallen, aber nicht auf die Bezugsdauer des ALG I angerechnet werden. Der DGB hält diese Idee für einen »wichtigen Schritt«, aber nicht für ausreichend. Es »bedarf eines umfassenderen Konzeptes«, heißt es in einem Beschluss des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands vom 13. März. Gerade für Ältere müsste die Arbeitsmarktpolitik bei präventiven Maßnahmen, aktiven Förderhilfen und passiven Unterstützungsleistungen ansetzen. Prävention: Es müsse dafür gesorgt werden, dass Beschäftigte über ihr gesamtes Arbeitsleben hinweg qualiiziert bleiben. Dazu soll u. a. das Sonderprogramm »WeGe bAU« gestärkt werden, mit dem schon jetzt Geringqualiizierte bei Teilnahme an Weiterbildung gefördert werden. Außerdem soll Beschäftigten »über ihr ganzes Erwerbsleben hinweg eine Qualiizierungsberatung zur Verfügung stehen, in der sie neutral und individuell beraten werden«. Aktive Förderhilfen: Bei der aktiven Unterstützung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt will der DGB u. a. das abgeschaffte Instrument der so genannten Entgeltsicherung für Ältere über 50 Jahren wiedereinführen. Gerade ältere Arbeitslose bekommen in einem neuen Job oft bei Weitem nicht das Gehalt, das sie in ihrer letzten Beschäftigung hatten. Die Entgeltsicherung gleicht einen Teil dieses Lohnverlustes für eine befristete Zeit aus. »Dies erhöht die Eingliederungschancen und stärkt die Funktion der Arbeitslosenversicherung«, so der DGB. Der Bundesvorstand setzt außerdem auf »intensive Vermittlungshilfe«. Beim Programm »interne ganzheitliche Integrationsberatung« (Inga) der Bundesagentur für Arbeit sei der Personalschlüssel besser und die Vermittler könnten individuell auf die Hilfebedarfe der Arbeitslosen eingehen. Dieses Programm sollte weiterentwickelt werden. Alle Älteren über 55 müssten hier einbezogen werden. Weiterbildung: Beschäftigte und Arbeitslose sollen einen Rechtsanspruch auf Beratung zur Weiterbildung bekommen. Wenn diese zu dem Ergebnis kommt, dass eine Weiterbildung notwendig ist, müsse diese gewährt werden. Um auch längere Weiterbildungen attraktiv zu machen, sollen die Teilnehmer einen Zuschlag auf das ALG I und ALG II in Höhe von 10 % (mindestens aber 100 Euro im Monat) bekommen. Arbeitslosengeld I: Der Anspruch auf ALG I für Ältere soll erhöht werden. Die Laufzeit soll sich nicht nur nach der Beschäftigungsdauer richten. Auch soll die Teilnahme an Weiterbildung nicht mehr auf das ALG I angerechnet werden (s. Tabelle). Bisher wird für zwei Tage Weiterbildung ein Tag ALG-I-Bezug angerechnet. Der DGB-Vorschlag zum Arbeitslosengeld I: nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung von... 36 Monate 40 Monate 44 Monate 48 Monate 60 Monate Lebensalter 50 50 50 55 58 Anspruchsdauer ALG I 18 Monate* 20 Monate* 22 Monate* 24 Monate* 30 Monate* Veränderung zu geltendem Recht plus 3 Monate plus 5 Monate plus 7 Monate plus 6 Monate plus 6 Monate * Bei Teilnahme an Weiterbildung während der Arbeitslosigkeit verlängert sich der Leistungsbezug entsprechend um bis zu 24 Monate (Vorschlag ALG Q) Ältere, denen während der Arbeitslosigkeit keine wirkungsvollen Integrationsmaßnahmen angeboten werden können, sollen eine weitere Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I um sechs Monate erhalten. Dies soll verbunden werden mit der Wiedereinführung der früheren Erstattungsplicht des ALG I durch den Arbeitgeber. Diese bestand vor allem dann, wenn der Arbeitgeber für die Arbeitslosigkeit der Älteren verantwortlich war, sie also z. B. ohne zwingenden Grund entlassen hatte. o Weg frei für Reform der Plegeberufe Nach langem Ringen (s. auch SozSich 2/2017, S. 44) kann die Plegeausbildung nun doch reformiert werden. Der Weg dafür sei frei, teilten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carola Reimann und Karl Lauterbach am 6. April mit. Sie verwiesen dabei auf einen Kompromissvorschlag mit Georg Nüsslein, dem Vizevorsitzenden der Unionsfraktion, von Ende März. Künftig soll die Ausbildung mit einer zweijährigen generalistischen Plegeausbildung beginnen. Nach zwei Jahren sollen die Auszubildenden die generalistische Ausbildung fortsetzen oder den bisherigen Abschluss als Altenpleger oder Kinderkrankenpleger wählen können. Zudem kann die Ausbildung nach zwei Jahren auch mit dem Abschluss »Plegeassistent« beendet werden. In der dreijährigen generalistischen Ausbildung soll es eine Vertiefung in der Alten- und Kinderkrankenplege geben. Ein Einzelabschluss in der Krankenplege soll künftig entfallen. Sechs Jahre nach Beginn der neuen Ausbildung soll die Zahl der einzelnen Abschlüsse ausgewertet werden. Hätten mehr als 50 % den generalistischen Abschluss mit Schwerpunkt gewählt, sollten die eigenständigen Berufsabschlüsse nicht mehr weitergeführt werden. Über Abschaffung oder Beibehaltung entscheide dann der Bundestag. Die Neuregelungen sollen für die Ausbildungsjahrgänge ab 2019 gelten. Die Finanzierung soll unterschiedslos über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds erfolgen. Das Schulgeld in der Altenplege soll damit entfallen. Der Kabinettsbeschluss vom Januar 2016 zum Plegeberufsgesetz wird jetzt hinfällig. Damals hatte sich das Kabinett auf eine dreijährige gemeinsame Ausbildung aller drei Ausbildungsberufe in der Plege verständigt (s. SozSich 1/2016, S. 5). Die jetzt eingezogenen Wahlmöglichkeiten waren noch nicht im Gespräch. Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode durchgezogen werden könne. Ein Referentenentwurf könne nun zügig erarbeitet werden. Die reguläre Arbeit des Parlaments in dieser Wahlperiode endet am 30. Juni. o Soziale Sicherheit 4/2017 133

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