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Leseprobe Soziale Sicherheit 4_2016

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Position Gesetz zur Integration von Flüchtlingen: Wohnsitzauflagen und Ein-Euro-Jobs helfen nicht weiter Die Koalitionsspitzen haben sich am 13. April auf Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz für Flüchtlinge geeinigt. Sie enthalten wenige Punkte, die Flüchtlingen helfen können, eine Arbeitsstelle zu bekommen. So sollen Flüchtlinge mit »guter Bleibeperspektive« bereits nach drei Monaten Hilfen bei Ausbildung und berufsvorbereitenden Maßnahmen erhalten und »Geduldete« sollen sicher sein, dass sie eine angefangene Ausbildung auch bis zum Ende absolvieren können. Die so genannte Vorrangprüfung, nach der geprüft werden muss, ob auch Deutsche oder EU-Ausländer für eine offene Stelle in Frage kommen, soll für einen Zeitraum von drei Jahren entfallen. Dabei hatte sich der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) dazu erst kürzlich auf eine einfache, praktikable und umfassende Lösung verständigt. Daneben gibt es noch etliche Punkte, die Flüchtlingen kaum weiterhelfen. So hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Forderung nach Wohnsitzauflagen und Leistungskürzungen bei Ablehnung oder Abbruch von Integrationskursen durchgesetzt. Die deutsche Sprache ist sicherlich ein zentraler Schlüssel zur Integration und unstrittig ist auch, dass Flüchtlinge ihren Teil dazu leisten müssen. Der Bundesinnenminister suggeriert aber, dass Flüchtlinge sich oftmals gegen Integration wehren. Belastbare Zahlen dazu legt er aber nicht vor. Dabei weiß auch er, dass es für jene, die Sozialleistungen erhalten, die Pflicht zu Integrationskursen bereits gibt und Experten seit langem einen Mangel an solchen Kursen für Asylbewerber beklagen. So setzte sich der Verwaltungsrat der BA ab September 2014 mehrfach öffentlich für zusätzliche Steuermittel zu den Integrationskursen »in einer Größenordnung von 300 Millionen Euro« ein. Doch an der defizitären Praxis änderte sich nichts. Als Notfallhilfe beschloss der BA-Verwaltungsrat im Herbst 2015, zeitlich begrenzt Sprachkurse für Flüchtlinge über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu fördern (s. auch SozSich 11/2015, S. 398). Kalkuliert wurde mit bis zu 100.000 Teilnehmern, tatsächlich profitiert haben davon 230.000 Flüchtlinge (s. SozSich 1/2016, S. 8). Erst 2016 hat der Bund die Mittel aufgestockt. Doch immer noch fehlen Kurse für 100.000 Teilnehmer, bis zum Jahresende könnten sogar Kurse für 200.000 Flüchtlinge fehlen. Der BA-Verwaltungsrat hat sich jetzt im März nochmals für die Aufstockung der Steuermittel ausgesprochen, da sonst die notwendigen Maßnahmen der Arbeitsagenturen und Jobcenter zur Heranführung von Flüchtlingen an Ausbildung oder Beschäftigung nicht oder nur unzureichend greifen. Die Defizite beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – als nachgeordneter Behörde des Bundesinnenministers – sind nicht zu übersehen. Doch statt vor der eigenen Haustür zu kehren, lenkt Bundesinnenminister de Maizière eher von eigenen Versäumnissen ab und fördert Populismus, wenn er suggeriert, Flüchtlinge hätten Vorteile. Diese existieren aber tatsächlich nicht. Immer noch gibt es rund 300.000 registrierte Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag stellen konnten und 400.000 unbearbeitete Anträge. Beschlossen haben die Koalitionäre auch eine Wohnsitzauflage, selbst für anerkannte Asylsuchende. Sie sollen dort bleiben, wo sie während ihres Verfahrens untergebracht wurden. Erst wenn sie nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen sind, sollen sie umziehen dürfen. Der DGB lehnt dies ab, da die Integration in Gegenden kaum gelingen kann, wo die einheimische Bevölkerung wegen fehlender Arbeitsplätze wegzieht. Bundesarbeitsministerin Nahles hatte noch Anfang April zu Recht öffentlich bemängelt, der Bundesinnenminister wolle die Hürden für das Daueraufenthaltsrecht für Flüchtlinge »so hoch setzen, dass die meisten daran scheitern werden. Im Ergebnis hätten wir damit kein Integrationsgesetz, sondern ein Integrationsbehinderungsgesetz«. Ihr Vorschlag, den die Arbeitsministerin nun durchgesetzt hat, hat aber gleichfalls »Pferdefüße«: 100.000 Arbeitsgelegenheiten – sprich Ein-Euro-Jobs – sollen Flüchtlingen als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt dienen. Solche Jobs können nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bisher bereits heute in Erstaufnahmeeinrichtungen eingesetzt werden, etwa für Tätigkeiten zur Unterstützung der Betriebe einer Einrichtung. Stundenweise Tätigkeiten in Aufnahmeeinrichtungen können im Einzelfall sinnvoll sein. Eine sechsstellige Größenordnung solcher Jobs hingegen geht aber mit großen Risiken einher. Insbesondere, wenn die Einsatzfelder auf dem regulären Arbeitsmarkt erfolgen und jede Prüfung der Zusätzlichkeit unterbleibt und so selbst der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen werden kann. Für die meist noch motivierten Flüchtlinge gibt es zudem weit bessere Integrationsinstrumente – wie Einstiegsqualifizierung, assistierte Ausbildungsunterstützung oder die Verzahnung von Teilzeitarbeit und Weiterbildung bzw. Sprachförderung. Ein auf möglichst nachhaltige Eingliederung zielendes Integrationsgesetz darf nicht etwa Vorbehalte fördern, sondern muss Teilhabechancen für alle – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – bewirken. Dazu bedarf es einer Doppelstrategie, die zugleich die Integrationschancen von Flüchtlingen wie benachteiligten Gruppen der heimischen Bevölkerung zu verbessern sucht. Für beide Personengruppen ist eine bedarfsgerechte Förderung und Mittelausstattung des Hartz-IV-Systems erforderlich. Wird die »schwarze Null« hingegen noch länger zum Dogma erklärt, drohen sich die Probleme eher zu verschärfen. Dr. Wilhelm Adamy, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand und Sprecher der Arbeitnehmer - gruppe im BA-Verwaltungsrat 132 Soziale Sicherheit 4/2016

Magazin Trotz viel Kritik: »Lebensleistungsrente« soll kommen Die »Lebensleistungsrente« zum »Schutz vor Altersarmut« ist wieder im Gespräch. Noch für dieses Jahr hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen konkreten Vorschlag dazu angekündigt und der Finanzminister will für 2017 erstmals 180 Mio. Euro für das Vorhaben locker machen. Worum geht es? Die Pläne sind nicht ganz neu. Bei der vorherigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nannte sich das Projekt noch »Zuschussrente« (s. SozSich 9/2011, S. 291 ff. und 4/2012, S. 135 f.). Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ist von einer »solidarischen Lebensleistungsrente« die Rede. Gemeint ist damit im Prinzip das Gleiche: Wer sein Leben lang überwiegend erwerbstätig war und Rentenbeiträge gezahlt hat, soll im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein, sondern einen Zuschlag zur Rente erhalten. Einzelheiten dazu stehen zwar noch nicht fest, Grundzüge sind aber bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Danach soll bei der Rente derjenige bessergestellt werden, der mindestens 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, aber dennoch nur auf 30 oder weniger Entgeltpunkte (EP) kommt – also im Schnitt deutlich weniger verdient und weniger Beiträge eingezahlt hat als der Durchschnitt der Versicherten und dadurch »bedürftig« wird. Übergangsweise – bis 2023 – sollen jedoch schon 35 Beitragsjahre reichen. Zudem soll ab 2023 verlangt werden, dass nur diejenigen einen Anspruch auf das Renten-Plus haben, die betrieblich oder privat (über einen Riester-Vertrag) fürs Alter vorgesorgt haben. Zu den geforderten 40 bzw. 35 Beitragsjahren zählen Zeiten der Beschäftigung, Kindererziehungs- und Pflegezeiten, aber auch Zeiten der Arbeitslosigkeit. Von Letzteren sollen allerdings nur maximal fünf Jahre berücksichtigt werden. Wer diese Voraussetzungen erfüllt und dennoch insgesamt – in der Summe seines Versicherungslebens – auf weniger als 30 EP kommt, dessen Rente soll laut Koalitionsvertrag auf 30 Entgeltpunkte hochgewertet werden. 30 EP bringen derzeit eine Rente von 876,30 Euro (ab Juli dürften es rund 915 Euro sein). Davon gehen dann jeweils noch gut 10 % für die Kranken- und Pflegeversicherung ab. Derzeit reden wir also bei der Lebensleistungsrente von einem Nettobetrag von etwa 790 Euro. Auf diesen Betrag sollen Niedrigrenten aufgewertet werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Wer also z. B. heute nur eine Altersrente von 600 Euro netto erhält, könnte einen Zuschlag 190 Euro bekommen. Gezahlt werden sollen die Zuschläge aus Steuergeldern. Einer der zentralen Knackpunkte ist die Bedürftigkeitsprüfung. Das könnte bedeuten: Die Deutsche Rentenversicherung müsste prüfen, welche Einkünfte Rentner und ihre Ehepartner sonst noch haben. Wer verheiratet ist und einen Ehepartner mit einer hohen Rente hat, würde leer ausgehen. Dazu kommt: Selbst mit der aufstockenden Lebensleistungsrente wären etliche Ältere zusätzlich auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Denn hierbei werden jeweils die regional sehr unterschiedlichen Wohnkosten berücksichtigt. So akzeptiert etwa das Sozialamt in München, wo die Mieten sehr hoch sind, für einen Alleinstehenden eine Bruttokaltmiete von bis zu 610 Euro im Monat. Hinzu kommen noch Heizkosten und der Regelbedarf von derzeit 404 Euro. Somit muss das Sozialamt hier mehr als 1.000 Euro zur Existenzsicherung zahlen. Von der erheblich niedrigeren Lebensleistungsrente hätten also Rentner in Großstädten mit hohen Mieten meist überhaupt nichts. Viele Kritiker Die Lebensleistungsrente stößt bei der Rentenversicherung, Sozialverbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften auf Ablehnung. Sie sei zu kompliziert und werde die Zielgruppe nicht erreichen, meint etwa DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. »Die vorgesehene Mindestdauer von 40 Jahren eingezahlter Beiträge ist zu lang« und die Lebensleistungsrente ab 2023 an die private Vorsorge zu knüpfen sei falsch. Die Gewerkschaften setzen sich für eine Hochwertung niedriger Altersbezüge durch die Rente nach Mindestentgeltpunkten ein, die bereits heute gilt – allerdings nur für Zeiten bis 1992. o Leiharbeit und Werkverträge: Gesetzentwurf nicht mehr auf Eis Der DGB begrüßt, dass sich die Koalitionsspitzen am 13. April darauf geeinigt haben, den vorliegenden Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen – und damit gegen Lohndumping im Betrieb – endlich in die Ressortabstimmung zu geben. »Was jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss, über den wir lange mit den Arbeitgebern gerungen haben. Schon dieser Entwurf fällt aber hinter unseren Erwartungen zurück und ist nur ein erster Schritt«, so der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann. Obwohl der ursprüngliche Entwurf (s. dazu SozSich 12/2015, S. 428) auf Betreiben der Arbeitgeber von der Bundesarbeitsministerin abgeschwächt worden war, hatte ihn die CSU lange blockiert. Deswegen konnte er bislang nicht in die Abstimmung unter den Bundesministerien gehen. Tausende Gewerkschafter demonstrierten dagegen am 9. April in München. Vier Tage später kam die Angelegenheit dann endlich auf dem Koalitionsgipfel voran: Der Entwurf muss nicht mehr verändert werden, ehe er in die Ressortabstimmung geht. Er sieht unter anderem vor: Die Dauer von Leiharbeit in einem Betrieb soll auf 18 Monate begrenzt werden. Außerdem sollen die Leiharbeitskräfte nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammkräfte. Bislang gibt es dazu nur tarifvertragliche, aber keine gesetzlichen Regelungen. Durch Werkverträge sollen keine regulären Jobs in den Einsatzbetrieben verdrängt werden. Dazu enthält der Gesetzentwurf unter anderem eine allgemein formulierte Definition des Arbeitnehmerbegriffs. »Weitere Änderungen, die über den jetzigen Gesetzentwurf hinausgehen und im Kern die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkvertragsarbeit und Leiharbeit einschränken würden, machen wir nicht mit«, so der DGB-Chef. »Wir brauchen ein wirksames Gesetz, um neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und Lohndumping zu bekämpfen.« Dass jetzt zum Beispiel selbst Lokführer oder Servicemitarbeiter im Krankenhaus mit Werkverträgen beschäftigt würden, sei nicht hinnehmbar. o Soziale Sicherheit 4/2016 133

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