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Leseprobe Soziale Sicherheit 3_2016

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Soziales Rehabilitation Protest gegen Hartz-IV-Änderungen In mehreren Städten protestierten am 10. März Erwerbslosengruppen des Bündnisses »AufRecht bestehen« gegen das geplante 9. SGB-II-Änderungsgesetz. Damit solle zwar laut Bundesregierung »Hartz IV« vereinfacht werden (s. auch S. 91). Der Regierungsentwurf enthalte aber neben kleinen Verbesserungen auch »viele und gravierende Verschlechterungen«. So solle künftig bei den Heizkosten eine Einzelfallprüfung nicht verpflichtend sein. Kommunen dürften dann eine starre Obergrenze für die Warmmiete festlegen. Die Initiativen befürchten: Hartz-IV-Empfänger, die wegen schlechter Wärmedämmung besonders hohe Heizkosten haben, bekommen diese dann nicht mehr voll erstattet. Außerdem solle nach dem Entwurf zusätzlich zu den bestehenden Sanktionen noch eine neue Strafe eingeführt werden: Leistungsberechtigte, denen unterstellt wird, sie würden nicht genug unternehmen, um ihren Leistungsbezug zu beenden oder verringern, müssten erhaltene Leistungen zurückzahlen. Die Jobcenter dürften dazu rund 120 Euro monatlich als »Tilgung« einbehalten. Die Diakonie Deutschland hat die Proteste unterstützt. Sie forderte die Bundesregierung auf, insbesondere die strengen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren abzuschaffen. Dies war ursprünglich auch vorgesehen (s. SozSich 7/2015, S. 263). Das Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand Bayerns. Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes Stand und Perspektiven nach der Evaluation des Gesetzes Von Daniel Hlava, Diana Ramm und Felix Welti 1 Im Behindertenrecht werden Gesetzesänderungen diskutiert, die die Rehabilitation und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen verbessern sollen. Weitreichende Veränderungen dürften hier insbesondere die Reform der Eingliederungshilfe im Sozialgesetzbuch (SGB) XII und die Weiterentwicklung des SGB IX mit sich bringen. 2 Es steht zudem die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf der politischen Agenda. Dazu hat die Bundesregierung Mitte Januar einen Gesetzentwurf 3 verabschiedet, der jetzt in den parlamentarischen Gremien beraten wird. Was regelt das in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannte BGG und was soll sich ändern? Hier erfolgt ein Überblick von Autoren, die an der Evaluation dieses Gesetzes beteiligt waren. Abschließend werden (weitere) Empfehlungen zur Umsetzung des geltenden Rechts gegeben. 1 Zudem haben mitgewirkt: Henning Groskreutz, Tonia Rambausek und Johanna Wenckebach, die Mitautorinnen und Mitautoren des unter der Leitung von Prof. Felix Welti erstellten Abschlussberichts zur Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes sind (s. Fn. 7). 2 vgl. hierzu u. a. das Titelthema »Eingliederungshilfe für Behinderte: Vorschläge für die geplante Reform« mit mehreren Beiträgen in SozSich 4/2014, S. 133–150; Felix Welti: Das neue Teilhaberecht – Reform des SGB IX, Forum D, Beitrag D6/2014 unter: www.reha-recht.de 3 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BR-Drs. 18/16, BT-Drs. 18/7824) 4 vgl. BT-Drs. 16/10808, S. 51 5 vgl. Peter Trenk-Hinterberger, in: Marcus Kreutz/Klaus Lachwitz/Peter Trenk-Hinterberger (Hrsg.): Die UN-Behindertenrechtskonvention in der Praxis, 2013, Art. 9 Rn. 3; zur UN-BRK vgl. auch Herbert Bienk/Karl-Heinz Köpke: UN-Behindertenrechtskonvention: Neue Chancen für Menschen mit Behinderungen; Harry Fuchs: UN-Behindertenrechtskonvention: Welcher Handlungsbedarf folgt daraus in Deutschland?, beide in: SozSich 10/2009, S. 325–335; Harry Fuchs: UN-Behindertenrechtskonvention erfordert Gesetzesänderungen. Vorschläge zur Weiterentwicklung des SGB IX, in: SozSich 10/2010, S. 341–348 6 vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft – Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, 2011, S. 19 7 Felix Welti/Henning Groskreutz/Daniel Hlava/Tonia Rambausek/Diana Ramm/Johanna Wenckebach: Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes – Abschlussbericht, 2014 8 vgl. näher auch zu den Forschungsleitfragen ebenda, S. 25 f. S. 25 f. 9 vgl. näher zu den Untersuchungsmethoden ebenda, S. 28 ff. Die geplante Reform des BGG soll dazu beitragen, behinderten Menschen insbesondere durch Barrierefreiheit im Kontakt mit Bundesbehörden und damit auch vielen Sozialleistungsträgern eine unabhängigere und selbstbestimmtere Lebensführung zu ermöglichen. Die Bundesregierung sieht das seit Mai 2002 geltende BGG als wesentliches Instrument zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) an 4 , die in Art. 9 die Zugänglichkeit aller Lebensbereiche für behinderte Menschen fordert. 5 Im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK beschloss die Bundesregierung, das BGG einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen. 6 Der Abschlussbericht 7 dieser an der Universität Kassel durchgeführten Evaluation wurde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im September 2014 vorgelegt. Kern der Evaluation war die Frage, ob bei der Umsetzung des BGG alle Menschen mit Behinderungen – unabhängig von der Art ihrer Beeinträchtigung – ausreichend berücksichtigt wurden (insbesondere auch so genannte geistig behinderte Menschen) und ob sich die besonderen Instrumente des BGG zur Durchsetzung von Gleichstellung und Barrierefreiheit in der Praxis bewährt haben. 8 Im Rahmen der Evaluation des BGG wurden anhand sozialwissenschaftlicher Methoden Bundesbehörden und Verbände behinderter Menschen befragt sowie eine rechtswissenschaftliche Analyse durchgeführt. 9 In die Befragungen waren seitens der Behörden z. B. die Bundesagentur für Arbeit und fünf bundesweit tätige Krankenkassen einbezogen. 120 Soziale Sicherheit 3/2016

Rehabilitation Soziales Im Anschluss an die Evaluation hat die Bundesregierung am 13. Januar 2016 den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts mit dem Ziel beschlossen, unter Berücksichtigung der UN-BRK Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. 10 Dieser Gesetzentwurf greift hierbei einige Ergebnisse der Evaluation auf. Nachfolgend wird ein Überblick über den bisherigen Inhalt des BGG gegeben und dabei wird auch auf die nach dem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen eingegangen. 1. Das BGG und der Gesetzentwurf zu seiner Novellierung Das am 1. Mai 2002 in Kraft getretene BGG enthält in seinen 15 Paragrafen Regelungen und Instrumente zum barriere- und diskriminierungsfreien Kontakt mit Behörden. Das Gesetz zielt darauf, »die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen« (§ 1 Satz 1 BGG). Insoweit steht das BGG auch im engen Kontext mit dem SGB IX und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Alle diese Gesetze sollen die Gleichstellung behinderter Menschen fördern und Benachteiligungen abwenden und so dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) Geltung verschaffen. Sie befinden sich auf einer Linie mit europarechtlichen Grundsätzen (wie aus der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG). Die Vorschriften des BGG können und müssen im Sinne der UN-BRK ausgelegt werden. 11 1.1 Anwendungsbereich des Gesetzes und Behindertenbegriff Die Novellierung des BGG sieht u. a. eine Konkretisierung des Anwendungsbereiches dieses Gesetzes vor. Im Gesetzesentwurf steht dazu: »Träger öffentlicher Gewalt […] sollen darauf hinwirken, dass Einrichtungen, Vereinigungen und juristische Personen des Privatrechts, an denen öffentliche Träger unmittelbar oder mittelbar, ganz oder überwiegend beteiligt sind, die Ziele dieses Gesetzes in angemessener Weise berücksichtigen« (neu § 1 Abs. 2 bis 4 BGG) 12 . Dies kann etwa Kliniken der Renten- und Unfallversicherungsträger betreffen. Was das BGG unter einer Behinderung versteht, ist in § 3 BGG in Übereinstimmung mit § 2 SGB IX definiert. Es kommt für eine Behinderung demnach nicht allein darauf an, ob ein Mensch eine langandauernde körperliche, geistige oder seelische Funktionsstörung hat, sondern diese muss auch dazu führen, dass seine Teilhabe beeinträchtigt ist. 13 Der derzeitige Behinderungsbegriff kann zwar in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem in der UN-BRK verwendeten Begriff ausgelegt werden. 14 Die Untersuchung hat jedoch gezeigt, dass er oft noch defizitär verstanden wird. Behördenmitarbeiter verbanden mit dem Begriff »Behinderung« am häufigsten schwerbehinderte Menschen. Die Kontextfaktoren (»behinderndes Umfeld«) wurden nach den Ergebnissen der Erhebung viel weniger mit dem Begriff in Zusammenhang gebracht. 15 Der Begriff soll nun stärker an Art. 1 Satz 2 UN-BRK angelehnt werden und wie folgt lauten: »Menschen mit Behinderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Als langfristig gilt ein Zeitraum, der mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauert.« 16 Es ist zu erwarten, dass über das Bundesteilhabegesetz der Behinderungsbegriff im SGB IX entsprechend angepasst werden wird. 1.2 Schaffung von Barrierefreiheit und Benachteiligungsverbot Zentraler Inhalt des BGG ist die Schaffung von Barrierefreiheit. Als barrierefrei gelten nach § 4 BGG »bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind«. 17 Diese Definition soll zukünftig um den Aspekt der Auffindbarkeit 18 ergänzt werden, der vor allem für sinnesbehinderte Menschen wichtig ist. Das BGG richtet sich weiter an die Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung (§ 7 Abs. 1 S. 1 BGG), denen es Verpflichtungen zur Gleichstellung und Barrierefreiheit auferlegt. Das BGG gilt damit u. a. auch für die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund und die DRV Knappschaft-Bahn-See, die Landwirtschaftliche Sozialversicherung (SVLFG) und für Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und gesetzliche Kranken- und Pflegekassen, sofern sie bundesweit tätig sind. 19 10 vgl. ausführlich dazu Diana Ramm und Daniel Hlava: Der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts – Gesetzentwurf der Bundesregierung –, Beitrag D4-2016 unter: www.reharecht.de 11 vgl. nur Minou Banafsche, in: Olaf Deinert/Felix Welti (Hrsg.): Stichwortkommentar Behindertenrecht, 2014, Behindertenrechtskonvention, Rn. 9 12 BT-Drs. 18/7824, S. 9 13 vgl. Ernst-Wilhelm Luthe, in: Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2009, S. 569, 572 ff.; Felix Welti, in: Klaus Lachwitz/Walter Schellhorn/Felix Welti (Hrsg.): Handkommentar zum SGB IX, 3. Aufl. 2010, § 2 Rn. 20 f. 14 vgl. Felix Welti et al. (Evaluation), a. a. O., S. 434 ff. 15 vgl. ebenda, S. 361 16 BT-Drs. 18/7824, S. 10 17 vgl. zur Bestimmung der rechtlich gebotenen Barrierefreiheit Felix Welti: Barrierefreiheit als Rechtsbegriff, in: Felix Welti (Hrsg.): Rechtliche Instrumente zur Durchsetzung von Barrierefreiheit, 2013, S. 23, 28 ff. sowie Andreas Bethke/Klemens Kruse/Markus Rebstock/Felix Welti, in: Theresia Degener/Elke Diehl: Handbuch Behindertenrechtskonvention, 2015, S. 170–188 18 BT-Drs. 18/7824, S. 10, vgl. beispielsweise bereits § 4 Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen 19 vgl. näher dazu Felix Welti et al. (Evaluation), a. a. O., S. 398 ff., 89 ff.; zur besonderen Situation von Jobcentern Maximilian Bogner: Die Geltung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes für Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch II – Vorschriften zur Barrierefreiheit, Forum B, Beitrag B2-2015 unter: www.reha-recht.de Soziale Sicherheit 3/2016 121

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