Aufrufe
vor 2 Jahren

Leseprobe Soziale Sicherheit 3_2016

  • Text
  • Menschen
  • Soziale
  • Sicherheit
  • Selbstverwaltung
  • Liste
  • Sozsich
  • Evaluation
  • Felix
  • Welti
  • Soziales
  • Verlag.de

Selbstverwaltung Recht

Selbstverwaltung Recht 3.5 Rechtsfolgen der Prüfung Bei den in § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 SVWO abschließend aufgezählten Gründen handelt es sich allgemeiner Auffassung zufolge 28 um absolute Ungültigkeitsgründe, die nach dem Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr behoben werden können. Für diese Auffassung spricht auch der Wortlaut des § 23 Abs. 2 Satz 2 SVWO: »Der Wahlausschuss hat Vorschlagslisten zurückzuweisen, die ungültig sind oder Mängel aufweisen, die innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist oder der eingeräumten Nachfrist nicht behoben worden sind.« Hieraus ergibt sich, dass nur innerhalb dieser Frist 29 behebbare Mängel 30 noch beseitigt werden können, jedoch keine Ungültigkeitsgründe. Auch der Wortlaut des § 48 Abs. 2 SGB IV (»Vorschlagslisten der Versicherten [...] müssen [...] unterzeichnet sein«) spricht dafür, dass die gültigen Unterschriften gemeinsam mit der Liste innerhalb der Einreichungsfrist beim Versicherungsträger eingereicht werden müssen. Darauf, dass dieser Ungültigkeitsgrund für den Einreicher der Liste ggf. einen »verdeckten Mangel« darstellt, weil er bei der Unterzeichnung der Liste nicht erkennen konnte, dass der Unterzeichner die Voraussetzungen nicht erfüllt, kommt es nicht an. Zudem würde die Möglichkeit, nach der Einreichungsfrist bis zur Zulassung noch Unterstützerunterschriften nachzureichen, die Einreichungsfrist insoweit aushebeln, als der Listenträger dann die Möglichkeit hätte, zunächst das Quorum mit ungültigen Unterschriften zu erreichen und anschließend über die Mängelbeseitigungsfrist hinaus bis zur Zulassung noch gültige Unterschriften zu sammeln. Ein Anspruch der Listenträger auf nachträgliche Ergänzung der Unterstützerlisten lässt sich auch nicht mit einer analogen Anwendung des § 18 Abs. 3 SVWO begründen. Diese Vorschrift ermöglicht es den Listenträgern, bis zur Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung der Vorschlagsliste einen anderen Bewerber zu benennen, wenn bekannt wird, dass ein Bewerber gestorben ist, am Tag der Wahlausschreibung nicht wählbar war oder die Wählbarkeit verloren hat. Gegen eine Analogie spricht bereits der Sinn und Zweck dieser Regelung: Hier geht es darum, dem Listenträger zu ermöglichen, ausgefallene Bewerber für die Vertreterversammlung bzw. den Verwaltungsrat zu ersetzen, damit Listenplätze auf einer zulässigen Liste nicht unbesetzt bleiben müssen. Die Voraussetzungen der Wählbarkeit spielen hier über den Tag der Wahlausschreibung hinaus eine Rolle. Bei den Unterstützern kommt es hingegen nur darauf an, dass sie vor der Einreichung der Liste diese mit ihrer Unterschrift unterstützen. Stirbt ein Unterstützer vor der »Der Datenabgleich ist erforderlich und folglich auch zulässig.« Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung oder verliert er seine Wählbarkeit nach dem Tag der Wahlausschreibung, spielt dies für die Zulassung der Liste keine Rolle. Die Wählbarkeit am Tag der Wahlausschreibung ist jedoch gemäß § 48 Abs. 3 SGB IV gerade Voraussetzung für die Unterzeichung der Liste. Die Regelung zur Beseitigung behebbarer Mängel findet sich in § 22 Abs. 2 SVWO: Der Vorsitzende des Wahlausschusses muss dem Listenträger einer fristgerecht eingereichten Liste innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Vorschlagsliste Zweifel und Beanstandungen mitteilen und darauf hinweisen, dass Zweifel und behebbare Mängel bis zum 161. Tag (für die nächste Wahl: 21. Dezember 2016) vor dem Wahltag (31. Mai 2017) beseitigt werden können. Können Mängel nur bis zum Ende der Einreichungsfrist beseitigt werden, ist auf diese Frist hinzuweisen. Über die Zulassung der Listen ist gemäß § 23 Abs. 1 SVWO bis zum 142. Tag (jetzt: 9. Januar 2017) vor dem Wahltag (31. Mai 2017) vom Wahlausschuss in einer Sitzung zu entscheiden. Unverzüglich nach der Sitzung muss der Wahlausschussvorsitzende jedem Listenvertreter schriftlich mitteilen, ob seine Liste zugelassen ist 31 und der Mitteilung eine Rechtsbehelfsbelehrung über die Möglichkeit der Einlegung einer Beschwerde beim Beschwerdewahlausschuss gemäß § 24 SVWO beifügen. 4. Fazit Um die Ungültigkeit einer Sozialversicherungswahl durch Zulassung einer nicht von der gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl von Unterstützern unterzeichneten und damit ungültigen Liste zu vermeiden, ist der Abgleich der Daten der Unterzeichner der Liste mit bestimmten, vom betreffenden Sozialversicherungsträger für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erhobenen Daten zulässig. Ein Verstoß gegen das in § 35 SGB Abs. 1 normierte Sozialgeheimnis sowie gegen die Vorschriften der §§ 67 ff. SGB X liegt nicht vor. Silke Mecke ist Justitiarin bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland und dort u. a. für das Selbstverwaltungs- und Aufsichtsrecht zuständig; anlässlich der Sozialversicherungswahlen 2011 und 2017 wurde sie jeweils zur stellvertretenden Vorsitzenden des dortigen Wahlausschusses bestellt 28 vgl. Herbert Düker/Martin Kerwat, a. a. O. § 23 Ziff. 3; s. auch Clemens Becher/Rainer Fuchs, a. a. O., S. H 15/H 19 29 Die Frist ist im Wahlkalender gesetzt. 30 z. B. unleserliche Schrift, fehlendes Kennwort, falsche Adressierung, falsche Reihenfolge der Stellvertreter in Bezug auf die Beauftragten gemäß § 48 Abs. 6 S. 2 SGB IV 31 § 23 Abs. 3 Nr. 1 SVWO 110 Soziale Sicherheit 3/2016

Soziales Vor und nach der Hartz-IV-Reform: Wie sich Einkommen und Ausgaben der Betroffenen verändert haben Lebensstandard und Teilhabemöglichkeiten erheblich gesunken Von Irene Becker Am 1. Januar 2005 startete die wohl größte und umstrittenste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Die damalige – vom vorherigen Einkommen abhängige – Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe (für Erwerbsfähige) wurden zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zusammengeführt. 1 Lange war unklar, ob und in welchem Ausmaß die Hartz-IV-Reform das Einkommen der einzelnen Betroffenengruppen verbessert oder verschlechtert hat. Bisher gab es dazu lediglich Simulationsrechnungen – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Hier wird erstmals anhand von Zahlen aus den Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) der Jahre 2003 und 2008 die faktische Lage von Arbeitslosenhilfe- bzw. Sozialhilfebeziehenden vor der Hartz-IV-Reform mit der faktischen Situation der Grundsicherungsbeziehenden nach der Reform verglichen – und zwar für die zwei Gruppen der Alleinlebenden und der Paare mit einem Kind. Erstmals liegen damit – zumindest für diese beiden Gruppen – genauere Daten darüber vor, wie sich Einkommen und (Konsum-)Teilhabe nach der Hartz-IV-Reform verändert haben. 1. Von der Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe zum ALG II: Einkommenssicherung gekappt Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) im Rahmen der Hartz-IV-Reform wurde das vormals verfolgte Ziel einer begrenzten Lebensstandardsicherung für Langzeitarbeitslose aufgegeben. 2 So war der Bruttoanspruch der Alhi – analog zum Arbeitslosengeld (I) – vom vorangegangenen pauschalierten Nettoarbeitsentgelt abhängig. Die Ersatzraten lagen bei 57 % für Arbeitslose mit mindesten einem unterhaltsberechtigten Kind und 53 % für Arbeitslose ohne Kind (§ 195 SGB III a. F.). Zusätzlich konnten Alhi-Empfänger mit sehr niedrigen Alhi-Beträgen noch ergänzend Hilfe zum Lebensunterhalt (HLu) der Sozialhilfe bekommen. Diese gab es auch (ergänzend) für Familien, die keine (weiteren) Einkommen bezogen und für deren Existenzminimum selbst eine (über)durchschnittliche Alhi nicht ausreichte. Die ergänzende HLu wurde aber teilweise nicht beansprucht – aus Unkenntnis, Scham oder Furcht, dass Familienangehörige zur Zahlung verpflichtet wären (verdeckte Armut). Demgegenüber sind Leistungsansprüche der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) seit 2005 ausschließlich auf die Sicherung des gesetzlich definierten soziokulturellen Existenzminimums ausgerichtet. Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld gemäß dem SGB II entsprechen in der Höhe weitgehend der nunmehr im SGB XII geregelten HLu 3 , Teilhabemöglichkeiten dürften für viele Langzeitarbeitslose eingeschränkt worden sein. Dieser Paradigmenwechsel implizierte die Abkehr von dem (auf Paare) erweiterten Individualprinzip der früheren Alhi und war – gemäß dem strengen Subsidiaritätsprinzip von Fürsorgeleistungen – verbunden mit teilweise verschärften Bestimmungen der Einkommensanrechnung. 4 So wurde der Erwerbstätigenfreibetrag zwar gegenüber der entsprechenden Sozialhilferegelung erhöht, blieb aber insbesondere hinsichtlich des anrechnungsfreien Partnereinkommens hinter der früheren Alhi-Regelung zurück. 5 Zudem schmälern nunmehr auch empfangene Unterhaltszahlungen und vorrangige Sozialleistungen (z. B. Kindergeld) die Anspruchshöhe. Die im SGB II aufgeführten Freibeträge für Versicherungsguthaben und sonstiges Geldvermögen (§ 12 SGB II) sind allerdings weitgehend an den alten Vorschriften zur Bemessung der Alhi orientiert. Sie bewirken damit eine Verbesserung für Erwerbsfähige und ihre Angehörigen gegenüber denen, die vor 2005 auf (ergänzende) Sozialhilfe angewiesen waren – implizieren freilich eine erhebliche Benachteiligung von Nichterwerbsfähigen mit Ansprüchen nach dem SGB XII, für die das Gesetz ein nur marginales Schonvermögen vorsieht. 6 1 Zur Entstehungsgeschichte vgl. Christoph Butterwegge: Wie es zu Hartz IV kam, in: SozSich 12/2014, S. 429–435 2 Einzelheiten finden sich bei Gerhard Bäcker/Angelika Koch: Absicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit: Unterschiede zwischen zukünftigem Arbeitslosengeld II, bisheriger Arbeitslosenhilfe und bisheriger Sozialhilfe, in: SozSich 3/2004, S. 88–94; Irene Becker/Richard Hauser: Verteilungseffekte der Hartz-IV-Reform. Ergebnisse von Simulationsanalysen, Berlin 2006, S. 21–31; Irene Becker (2015c): Konsumteilhabe bei staatlicher Mindestsicherung vor und nach Hartz IV. Forschungsverbund Sozioökonomische Berichterstattung, soeb-Working-Paper 2015-3, Göttingen 2015, S. 6–10 (unter: www.soeb.de/veroeffentlichungen/working-paper) 3 Laufende monetäre Hilfe nach dem SGB XII fällt infolge der Hartz-IV-Reform hauptsächlich nur noch für Nichterwerbsfähige unterhalb der Regelaltersgrenze (HLu der Sozialhilfe, Drittes Kapitel) und für Personen im gesetzlichen Ruhestandsalter und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Viertes Kapitel) an. 4 vgl. Rolf Winkel: Das Märchen der verbesserten Arbeitsanreize. Für ALG-II- Beziehende bleibt vom (Neben-)Verdienst kaum etwas übrig. Ein Vergleich der Einkommens-Freibeträge bei ALG II, Arbeitslosen- und Sozialhilfe, in: SozSich 7/2004, S. 218–224 5 vgl. Irene Becker/Richard Hauser, a. a. O., S. 22 f. 6 vgl. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII; Irene Becker (2013): Die Grundsicherung: Seit 2003 das unterste Auffangnetz im Alter und bei Invalidität, in: Deutsche Rentenversicherung 2/2013, S. 121–138 (S. 124) Soziale Sicherheit 3/2016 111

Menschen Soziale Sicherheit Selbstverwaltung Liste Sozsich Evaluation Felix Welti Soziales www.bund-verlag.de
© 2016 by Yumpu