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Leseprobe Soziale Sicherheit 3_2016

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Selbstverwaltung

Selbstverwaltung Gesundheit Mitentscheidend für den Erfolg der Initiative ist nicht zuletzt die Einschätzung, welches Gewicht der Burn-out- Prävention für den Unternehmenserfolg zukommt. Unabhängig von der Frage, inwiefern der Erfolg von Maßnahmen zur Burn-out-Prävention überhaupt gemessen werden kann, liegt im betrachteten Fall ein Erfolgsfaktor in der Überzeugung, dass nicht nur die betroffenen Mitarbeiter profitieren, sondern auch für das Unternehmen ein Nutzen entsteht. Einmal mehr waren auch personenbezogene Faktoren von großer Bedeutung: das persönliche Engagement des Arbeitnehmervertreters, der Versichertennähe durch Kommunikation vor Ort herstellte und seine Kompetenzen und Zuständigkeiten voll ausschöpfte. Bemerkenswert ist seine Aufmerksamkeit für relevante Themen und Trends in der gesellschaftlichen Umwelt, die in eine Initiative mündete, mit der wesentlich auch Umweltimpulse aufgenommen und umgesetzt wurden. (wird fortgesetzt) Autoren (von links nach rechts): Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger ist Professor an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften an der Universität Bielefeld und hier Leiter der AG Gesundheitssysteme, -politik und -soziologie Dr. Johannes Staender ist hier wissenschaftlicher Mitarbeiter Caspar Daniel Lückenbach ist hier wissenschaftlicher Angestellter Prof. Dr. Thomas Wüstrich ist Professor für Volkswirtschaftslehre und -politik an der Fakultät für Betriebswirtschaft der Universität der Bundeswehr München Dr. Nora Knötig ist hier wissenschaftliche Mitarbeiterin »Die Möglichkeiten der Selbstverwaltung werden grandios unterschätzt« Die Bundeswahlbeauftragte Rita Pawelski zu Sozialwahlen, Selbstverwaltung und den Zielen in ihrem neuen Amt Rita Pawelski (CDU) ist seit letzten Oktober Bundeswahlbeauftragte für die Wahlen in der Sozialversicherung. 1 Die Amtszeit von ihr und ihrem Stellvertreter Klaus Wiesehügel (SPD) reicht bis zum 30. September 2021. In diesen Zeitraum fallen auch die 12. allgemeinen Sozialwahlen, die für den 31. Mai 2017 terminiert sind. Die Soziale Sicherheit befragte Rita Pawelski nach ihren Vorstellungen und Zielen in ihrem neuen Amt. 2 Rita Pawelski (67) gehörte von 1990 bis 2002 dem Niedersächsischen Landtag und von 2002 bis 2013 dem Deutschen Bundestag an. Im Bundestag war sie insbesondere im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie aktiv und Vorsitzende der Frauengruppe ihrer Fraktion. Aus familiären Gründen kandidierte sie 2013 nicht mehr für den Bundestag. 1 vgl. auch Dieter Leopold: Rita Pawelski und Klaus Wiesehügel werden neue Bundeswahlbeauftragte, in: SozSich 8–9/2015, S. 322 2 Das Interview führte Dr. Dieter Leopold, Fachautor im Bereich Gesundheitsund Sozialpolitik. 3 vgl. dazu auch »Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017« unter: www. bmas.de > Themen > Soziale Sicherung > Sozialversicherungswahlen > Wahlkalender Was hat Sie dazu bewogen, das Amt der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen anzutreten und sich auf ein weitgehend nicht bekanntes Gebiet zu begeben? Pawelski: Mich reizt die Aufgabe, für die nach der Bundestags- und Europawahl drittgrößte Wahl in Deutschland Verantwortung zu übernehmen. Wenn über 50 Millionen Menschen aufgerufen werden, ihre Selbstverwaltung zu wählen, ist das schon etwas Besonderes. Ich bin »Quereinsteigerin«, gehöre also nicht zu den Insidern des Systems. Das hat auch manchen Vorteil. Ich bin nicht »vorbelastet« und auf »ausgetretene Wege« programmiert. Leider habe ich in den ersten Monaten meiner Tätigkeit feststellen müssen, dass es insgesamt zu wenige Bemühungen gibt, die Sozialversicherungswahlen zu reformieren und somit die Selbstverwaltung einer breiten Öffentlichkeit verständlicher zu machen. 14 Monate vor dem eigentlichen Wahltermin sind jetzt bereits die ersten Fristen zur Sozialwahl 2017 abgelaufen. 3 Immer wieder wird geklagt, das Wahlrecht sei hier zu kompliziert. Sehen Sie Möglichkeiten zur Vereinfachung? 102 Soziale Sicherheit 3/2016

Selbstverwaltung Pawelski: Da haben Sie recht: Komplizierter geht’s kaum noch. Urwahlen, Wahlen ohne Wahlhandlung, Friedenswahlen … Das sind unterschiedliche Verfahren für ein und denselben Vorgang. Ich sehe im Sozialwahlrecht viel Potenzial zur Vereinfachung und zur Präzisierung. Dies gilt nicht nur für die Inhalte, sondern vor allem auch für die sprachliche Gestaltung der Vorschriften. Da könnte man vieles verständlicher formulieren. Unsere Vorgänger Gerald Weiß und Klaus Kirschner haben in ihrem Schlussbericht zu den Sozialwahlen 2011 auf 100 Seiten Vorschläge für die Weiterentwicklung des Sozialwahlrechts entwickelt. 4 Nichts davon wurde umgesetzt. Leider. Hier muss der Gesetzgeber handeln, zumal ja einiges im Koalitionsvertrag steht. Und für mich ist ein Koalitionsvertrag die Arbeitsgrundlage fürs Regieren. Mein Stellvertreter Klaus Wiesehügel und ich fordern darum, dass die Koalition zumindest diese vereinbarten Ziele umsetzt. Auf Versichertenseite dürfen ja nicht nur mitgliederstarke Gewerkschaften, sondern auch kleinere »selbstständige Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung« kandidieren – allerdings nur, wenn sie »nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse […] eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit ihrer sozial- und berufspolitischen Zwecksetzung bieten«, wie es im Gesetz heißt. Wie wird denn eigentlich bei diesen Vereinigungen überprüft, ob dies zutrifft? Wie wird festgestellt, ob diese Vereinigungen nicht nur reine Wahlvereine sind, sondern wirklich auf Dauer eigenständige sozial- und berufspolitische Aufgaben wahrnehmen? Pawelski: Zunächst einmal kommt es darauf an, wer die Einhaltung der notwendigen Kriterien feststellt: Es sind die Wahlausschüsse der jeweiligen Versicherungsträger. Organisationen, die bei mindestens fünf Versicherungsträgern Vorschlagslisten einreichen wollen, können bei mir den Antrag auf Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung stellen. Gebe ich mein Plazet, entfällt für diese Organisationen die Überprüfung durch die Wahlausschüsse. Die Wahlordnung für die Sozialwahlen sieht für die Zulassung als Arbeitnehmervereinigung eine ganze Reihe von Kriterien vor. Und sie räumt den Wahlausschüssen und mir die Möglichkeit ein, Einblick in die internen Unterlagen dieser Vereinigungen zu nehmen. Ich habe volles Vertrauen in die Kompetenz der Wahlausschüsse und bin auch der Überzeugung, dass ich meine Arbeit gut machen werde. Konkurrierende Organisationen, die mit den Entscheidungen des jeweiligen Wahlausschusses bzw. mit meinen Entscheidungen nicht einverstanden sind, können dagegen beim Bundeswahlausschuss Beschwerde einlegen. Geht es um die Entscheidung eines landesunmittelbaren Trägers, muss die Beschwerde vor dem zuständigen Landeswahlausschuss vorgetragen werden. Bei manchen dieser Vereinigungen bestehen Zweifel, ob sie überhaupt die erforderliche Mitgliederzahl haben, um kandidieren zu können. So muss etwa eine Arbeitnehmervereinigung, die bei der Barmer GEK, der Techniker Krankenkasse oder der Deutschen Rentenversicherung Bund kandidieren will, Anfang 2016 mindestens 1.000 ständig beitragszahlende Mitglieder haben. Wann und Allgemeine Vorschlagsberechtigung für 27 Arbeitnehmervereinigungen Arbeitnehmervereinigungen, die bei allen Versicherungsträgern die Voraussetzungen zur Kandidatur erfüllen, können die so genannte allgemeine Vorschlagsberechtigung von der Bundeswahlbeauftragten erhalten. Das geht aber nur dann, wenn diese Vereinigungen »glaubhaft machen, dass sie bei mindestens fünf Versicherungsträgern Vorschlagslisten einreichen werden« (§ 48 c Abs. 1 SGB IV). Der Vorteil der allgemeinen Vorschlagsberechtigung: Die jeweiligen Vereinigungen können dann bei allen Sozialversicherungsträgern (wieder) mit eigenen Listen antreten, ohne dass der zuständige Wahlvorstand die Berechtigung der Kandidatur nochmals prüfen muss (z. B. durch Prüfung der notwendigen Mitgliederzahl, der Voraussetzung für die Gewerkschaftseigenschaft oder Prüfung der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit ihrer sozial- oder berufspolitischen Tätigkeit etc.). Falls eine Arbeitnehmervereinigung mit allgemeiner Vorschlagsberechtigung bei einem Versicherungsträger kandidieren will, bei dem er bisher noch nicht vertreten ist, müssen zwar auch die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften (nach § 48 Abs. 2 SGB IV) gesammelt werden. 5 Allerdings muss der zuständige Wahlausschuss dann nicht mehr prüfen, ob die betreffende Vereinigung generell berechtigt ist, Listen einzureichen. Geprüft wird dann also nur noch das Vorliegen der erforderlichen Unterschriften. Die Bundeswahlbeauftragte hat jetzt insgesamt 27 Arbeitnehmervereinigungen die allgemeine Vorschlagsberechtigung erteilt. Ihre Namen wurden am 29. Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht. 6 Darunter sind u. a. alle DGB-Gewerkschaften (mit Ausnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), die Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands, die Gewerkschaft der Sozialversicherung, mehrere sog. Christliche Gewerkschaften und auch mehrere »selbstständige Arbeitnehmervereinigungen«, die den Namen eines Versicherungsträgers mit sich führen – wie die DAK-Mitgliedergemeinschaft, die KKH-Versichertengemeinschaft, die TK-Gemeinschaft oder die Barmer GEK- Gemeinschaft. Da mittlerweile auch die zweiwöchige Beschwerdefrist gegen die Entscheidung der Bundeswahlbeauftragten abgelaufen ist, ist die Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung jetzt nicht mehr anfechtbar. Hans Nakielski 4 vgl. dazu auch Dieter Leopold: Bundeswahlbeauftragter will viele Neuerungen bei der Selbstverwaltung: Von »Friedenswahlen« zu »echten« Sozialwahlen; Ingo Nürnberger/Marco Frank: Zum Bericht des Bundeswahlbeauftragten: Starke Selbstverwaltung gib es nur mit starken Sozialpartnern, beide in: SozSich 10/2012, S. 348–352 5 vgl. dazu auch Silke Mecke: Probleme im Umgang mit Sozialdaten bei Sozialwahlen: Was ist bei den Vorschlags- und Unterstützerlisten zu beachten?, S. 105 ff. in diesem Heft 6 vgl. Die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen: Bekanntmachung Nr. 3, in: Bundesanzeiger v. 29. 1. 2016, S. 1 f. Soziale Sicherheit 3/2016 103

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