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Leseprobe Soziale Sicherheit 2_2016

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Selbstverwaltung

Selbstverwaltung Weiterhin Trend zu Fusionen: Nur noch 168 selbstständige Sozialversicherungsträger Von Dieter Leopold Die Befürchtung so mancher Krankenkassen, durch einen höheren Zusatzbeitrag Mitglieder zu verlieren, hält den Fusionsprozess in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufrecht. Insgesamt hat es zum Jahreswechsel 2015/16 drei Fusionen in der GKV mit insgesamt acht beteiligten Krankenkassen gegeben. Schon jetzt steht fest: Mindestens zwei weitere Zusammenschlüsse von Krankenkassen – mit einer Mega-Fusion – werden Anfang 2017 folgen. Auch die gesetzliche Unfallversicherung verzeichnete zum Jahresbeginn den Zusammenschluss einer Berufsgenossenschaft mit einer Unfallkasse. Hier erfolgt ein Überblick über die erfolgten und geplanten Fusionen und die Zahl der (verbliebenen) selbstständigen Träger in den einzelnen Sozialversicherungszweigen. 1 Derzeit existieren in Deutschland noch 168 selbstständige Sozialversicherungsträger – und zwar • 116 Krankenkassen (ohne Knappschaft und landwirtschaftlicher Krankenkasse), • 34 Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand, • 16 Rentenversicherungsträger auf Bundes- und Landesebene, • die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie • die Bundesagentur für Arbeit. Gesetzliche Krankenversicherung Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen wird seit der Einführung kassenindividueller Zusatzbeiträge 2 , die nur von den Mitgliedern (und nicht von den Arbeitgebern) zu zahlen sind, zunehmend beitragsbetont geführt. Dies wirkt sich auch auf Struktur und Anzahl der Krankenkassen aus. Seit Jahresbeginn 2016 gibt es in den alten und neuen Bundesländern noch 118 Krankenkassen 3 (einschließlich der Knappschaft und der landwirtschaftlichen Krankenkasse, die allerdings beide unselbstständig und einem anderen Versicherungsträger angegliedert sind). Unverändert stellt sich die Situation bei den drei großen Kassenarten dar, mit • 11 Allgemeinen Ortskrankenkassen, • 6 Ersatzkassen und • 6 Innungskrankenkassen. 1 vgl. zu Fusionen in der Sozialversicherung von 2012 bis Anfang 2015 Dieter Leopold, in SozSich 2/2013, S. 53 f.; SozSich 1/2014, S. 37 f. und SozSich 2/2015, S. 79 ff. mit Nachweisen zu früheren Jahren 2 nach § 242 SGB V 3 vgl. Krankenkassenliste des GKV-Spitzenverbandes auf www.gkv-spitzenverband.de > Krankenkassenliste (Stand: 14.2. 2016) 4 vgl. Dieter Leopold: Die Geschichte der sozialen Versicherung, Band 39/II der Schriftenreihe »Fortbildung und Praxis«, Sankt Augustin 1999, S. 231 5 BGBl. I, S. 1133; s. dazu auch Hans Nakielski: Ab 2015 gibt’s wohl bei allen Krankenkassen Zusatzbeiträge. Gefährliches Wettrennen der Kassen um den günstigsten Satz, in: SozSich 11/2014, S. 406–409; Rolf Winkel/Hans Nakielski: Was sich 2015 ändert(e), in: SozSich 1/2015, S. 18 6 Zu Jahresbeginn 1996 hatte es z. B. noch 485 BKKen in den alten Bundesländern und 155 BKKen einschließlich Erstreckungs-Krankenkassen in den neuen Bundesländern gegeben; vgl. Dieter Leopold (1999), a. a. O., S. 231. 7 vgl. Kölner Stadtanzeiger vom 11. 6. 2015, S. 24 8 vgl. Ärzte Zeitung vom 6. 2. 2015, S. 6 Weitere Fusionen zeichnen sich in diesem Bereich – von einer Ausnahme zum Jahresbeginn 2017 abgesehen (s. unten) – nicht ab, nachdem es in den letzten Jahren zahlreiche Zusammenschlüsse, auch über Kassenarten-Grenzen hinweg, gegeben hatte. Vor zwei Jahrzehnten, am 1. Januar 1996 hatten in den alten und neuen Bundesländern noch 20 Ortskrankenkassen, 57 Innungskrankenkassen und 15 Ersatzkassen einschließlich der Erstreckungs-Krankenkassen in Ostdeutschland existiert. 4 Zwischen Anfang 1992 und Anfang 2016 ist die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen von 1.223 auf 118 – also um über 1.100 geschrumpft. Allerdings könnten durch den einkommensabhängigen individuellen Zusatzbeitrag, der mit dem »Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG)« vom 21. Juli 2014 5 eingeführt wurde, mancher Krankenkasse schwierige Zeiten bevorstehen – insbesondere wenn ihr Zusatzbeitrag erheblich über dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von derzeit 1,1 % liegt. Bei den Betriebskrankenkassen (BKKen), wo die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten besonders dramatisch verlaufen ist, 6 hat sich die Anzahl in den letzten zwölf Monaten auf inzwischen 93 verringert. Bestanden zu Jahresbeginn 2015 noch 99 betriebliche Krankenkassen, so erfolgte der erste Zusammenschluss bereits zur Jahresmitte 2015. Dabei fusionierten die pronova BKK und die Vaillant BKK zur pronova BKK. Beide Krankenkassen hatten das Geschäftsjahr 2014 mit Verlusten abgeschlossen und erwarten durch die Fusion ein stabiles finanzielles Niveau. Die neue Krankenkasse mit Sitz in Ludwigshafen zählt 678.000 Versicherte und 1.375 Beschäftigte in rund 80 Kundenservice- und Beratungsstellen. Der pronova BKK gehören nach zahlreichen Fusionen in der Vergangenheit Beschäftigte aus Konzernen wie Bayer, BASF, Ford oder Michelin sowie dem Land Niedersachsen an. 7 Eine freiwillige Vereinigung zum 1. Januar 2016 haben gleich vier BKKen vollzogen, nämlich die BKK Verkehrsbau Union (VBU), die BKK Demag Krauss-Maffei, die BKK Schleswig-Holstein und die BKK Basell. Bereits Ende Januar 2015 hatten die drei erstgenannten BKKen ihren Zusammenschluss besiegelt. 8 Ein weiteres Fusionsgespräch führte dazu, dass sich auch die BKK Basell zu Jahresbe- 74 Soziale Sicherheit 2/2016

Selbstverwaltung ginn 2016 dem »Dreigestirn« anschloss. Mit dem Zusammenschluss weist die BKK VBU mit Sitz in Berlin nun rund 460.000 Versicherte auf und festigt damit ihre Position unter den großen Krankenkassen in Deutschland. Sie will an 40 Standorten den Vor-Ort-Service in vielen Bundesländern stärken. Die Weiterführung der regionalen und persönlichen Betreuung war ein entscheidender Grund für die vier Partner zur Fusion. 9 Neben den gesetzlichen Leistungen sollen die Versicherte auch von Zusatzleistungen (Satzungsleistungen) profitieren. Bei der BKK VBU geht der Blick – unabhängig von der »Kleeblatt«-Fusion – bereits in die Zukunft. Die Krankenkasse strebt eine weitere Fusion mit der Vereinigten BKK in Frankfurt/Main (38.000 Versicherte) an, die aus einer Vereinigung von drei BKKen hervorgegangen ist. Eine entsprechende Kooperations-Vereinbarung, an der die jeweiligen Verwaltungsräte bereits arbeiten, befindet sich in Vorbereitung. Ziel ist der Zusammenschluss zum 1. Januar 2017. 10 Zwei weitere Fusionen zum Jahresbeginn 2016 im BKK- Bereich rundeten das Fusionsgeschehen Anfang des Jahres ab: So schlossen sich einerseits die BKK Linde (81.000 Versicherte) und die HEAG BKK (6.500 Versicherte) und andererseits die BKK ProVita (103.000 Versicherte) und die BKK family (15.000 Versicherte) zusammen. Die HEAG BKK war bisher – im Gegensatz zur aufnehmenden Krankenkasse – nur betriebsbezogen wählbar. Eine Besonderheit ist – trotz zahlreicher Reformgesetze – der betrieblichen Krankenversicherung weiterhin zu Eigen: Von den 93 BKKen sind derzeit 29 »geschlossen«, d. h. nur für Betriebsangehörige, deren Ehegatten oder Lebenspartner zugänglich. 11 Alle anderen BKKen sind nach den allgemeinen Grundsätzen in der GKV wählbar – sei es auf Bundesebene oder regional zumindest in einem Bundesland. Anfang 2017 zeichnet sich noch eine weitere Fusion im BKK-Bereich ab: Die bundesweit geöffnete Hannoveraner energie-BKK (66.000 Mitglieder) und die geschlossene E.ON BKK (6.000 Mitglieder) – und damit zwei Kassen, die aus dem Energiebereich kommen – haben eine intensive Kooperation ab Januar 2016 vereinbart. Das Ziel soll offensichtlich eine Fusion zum 1. Januar 2017 sein. Dann wird auch eine kassenartenübergreifende Mega- Fusion stattfinden, die bereits heute ihre Schatten vorauswirft: Zum 1. Januar 2017 werden sich die zweitgrößte Krankenkasse, die Barmer GEK, und die größte Betriebskrankenkasse, die Deutsche BKK, unter dem Namen »Barmer« zusammenschließen. Damit entsteht die größte deutsche Krankenkasse mit rund 9,6 Mio. Versicherten, die ihren Sitz in Berlin haben wird. Die Selbstverwaltungsorgane beider Krankenkassen haben die geplante Fusion bereits einstimmig abgesegnet. Erst Anfang 2015 war die Deutsche BKK (mit Sitz in Wolfsburg) mit der BKK Essanelle zusammengegangen. 12 Dieser Fusionsprozess ist nach Angaben von ver.di noch gar nicht vollständig abgeschlossen. 13 Bis zum Start Anfang 2017 dürfte die Barmer GEK ihre mit dem Abbau um 3.500 auf 11.500 Stellen einhergehende Reorganisation weitgehend beendet haben. Die Deutsche BKK hat rund 2.000 Mitarbeiter/innen. Wegen der Fusion soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Eine Garantie für die Beschäftigten, weiterhin am selben Ort und im selben Fachbereich arbeiten zu dürfen, gibt es allerdings nicht. 14 Gabriele Gröschl-Bahr, im ver.di- Bundesvorstand für den Fachbereich Sozialversicherungen zuständig, stellte dazu fest: »Die Barmer GEK hat zurzeit noch zwei Hauptverwaltungen, jetzt kommen drei von der Deutschen BKK dazu. Die große neue Kasse braucht aber keine fünf, das ist allen klar. Die Beschäftigten wissen: Mein Haus wird sich verändern. Deshalb ist die Verunsicherung in beiden Unternehmen groß, die Enttäuschung ebenso.« 15 Beide Krankenkassen haben derzeit unterschiedliche Gehälter für gleiche Tätigkeiten und unterschiedliche lange Arbeitszeiten (Deutsche BKK: 37 Std./Barmer GEK: 38,5 Std). ver.di will einen einheitlichen Tarifvertrag für die Zukunft. Beide Kassen versprechen sich von der Fusion eine spürbare Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch eine Verbesserung der Marktposition und eine günstige Verhandlungsposition gegenüber Vertragspartnern. Die neue Krankenkasse wird über ein Haushaltsvolumen von mehr als 30 Mrd. Euro verfügen. Eine Besonderheit dieser künftigen Fusion ist auch darin zu sehen, dass dem Verwaltungsrat der neuen Krankenkasse neben 27 Versichertenvertreterinnen und -vertretern dann auch drei Vertreter/innen der Arbeitgeber angehören werden. 16 Bisher sind im Verwaltungsrat der Barmer GEK nur 30 Vertreter/innen der Versicherten »unter sich« und lenken ohne Arbeitgebervertreter/innen die Geschicke der Krankenkasse. Von den sechs Ersatzkassen besteht damit ab dem nächsten Jahr nur noch bei der Hanseatischen Krankenkasse der Verwaltungsrat ausschließlich aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten. Soziale Pflegeversicherung Jeder gesetzlichen Krankenkasse ist seit über zwei Jahrzehnten eine Pflegekasse angegliedert, die den Charakter einer rechtsfähigen Körperschaft mit Selbstverwaltung besitzt. Ihr Selbstverwaltungsorgan, der Verwaltungsrat, ist auch das der Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist. Wenn eine gesetzliche Krankenkasse vereinigt, aufgelöst oder geschlossen wird, teilt die bei ihr errichtete Pflegekasse das gleiche Schicksal. Eine Besonderheit besteht bei zwei Versicherungsträgern auf Bundesebene: Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Knappschaft-Bahn-See führt als Träger der Krankenversicherung im Bereich der Knappschaft (1,42 Mio. Mitglieder) auch die Pflegeversicherung für die Versicherten durch. 17 Bei der »Sozialversicherung für Landwirtschaft, 9 vgl. Presseinformation der vier BKKen vom 2. 10. 2015, herausgegeben von der BKK-VBU 10 vgl. »Weitere BKK-Hochzeit geplant«, Ärzte Zeitung online vom 8. 12. 2015 11 vgl. § 173 Abs. 2. Nr. 6 SGB V 12 vgl. Dieter Leopold, in SozSich 2/2915, S. 80 13 vgl. ver.di publik 8/2015, S. 5 14 vgl. Der Tagesspiegel vom 11. 11. 2015, S. 14 15 Gröschel-Bahr, in: ver.di publik 8/2015, S. 5 16 vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.11.2015, S. 22 17 vgl. § 46 Abs. 1 Satz 3 SGB XI Soziale Sicherheit 2/2016 75

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