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Leseprobe Soziale Sicherheit 2_2016

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Gesundheit

Gesundheit GKV-Finanzierung: Benötigte und tatsächliche Zusatzbeiträge der Kassen Zusatzbeiträge und Wettbewerb in der Krankenversicherung Von Wolfgang Rogalski, Valentin Eck und Ines Koller Seit Anfang 2015 können die Krankenkassen von ihren Versicherten einkommensabhängige Zusatzbeiträge einfordern, wenn ihre Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen. Im Folgenden untersuchen die drei Autoren der BITMARCK Service GmbH 1 , bei wie vielen Kassen die tatsächlich erhobenen Zusatzbeiträge ausreichten, um ihre Ausgaben zu decken. Es zeigt sich: Viele Kassen haben aus Wettbewerbsgründen ihren Zusatzbeitrag niedriger angesetzt, als eigentlich zur Finanzierung ihrer Ausgaben notwendig gewesen wäre. Sie haben ihre Finanzreserven angezapft. Auch in diesem Jahr werden etliche Kassen wieder ihre Reserven erheblich abbauen (müssen), um über die Runden zu kommen. Doch die Auflösung von Reserven hat irgendwann ein Ende. Was bedeutet das für künftige Zusatzbeiträge? 1 Die BITMARCK-Unternehmensgruppe ist als Full-Service-Dienstleister für Krankenkassen tätig. Die rund 1.400 Mitarbeiter/innen stellen dabei neueste Technologien für das Kassenmanagement zur Verfügung. Sie entwickeln Software- und Zusatzprodukte und bieten den Krankenkassen individuelle Beratungs-, Service- und Rechenzentrumsleistungen an. Die BITMARCK-Unternehmensgruppe wird getragen von einer Gemeinschaft aus Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen. 2 vgl. Dirk Göpffahrt: Der neue Risikostrukturausgleich im Gesundheitsfonds, in: SozSich 1/2009, S. 12–17 3 Zunächst ging es um zusätzliche Finanzmittel, die den Krankenkassen zum Ausgleich kostspieliger Gesetze (z.B. bei der Krankenhausfinanzierung) zuflossen oder den Wegfall der Praxisgebühr kompensierten. Ein anderes Mal wurden Teile der Liquiditätsreserve aufgelöst und an den Bundeshaushalt zurückgegeben (s. SozSich 3/2014, S. 89). Oder die Liquiditätsreserve musste einspringen, um die Kürzung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen auszugleichen. Und inzwischen hat der Gesetzgeber den Gesundheitsfonds bzw. seine Liquiditätsreserve auch als Quelle zur Finanzierung des Innovationsfonds (s. SozSich 4/2015, S. 161) und des Krankenhausstrukturfonds (s. S. 61 in diesem Heft) entdeckt. 4 vgl. »Milliardendefizit bei gesetzlicher Krankenversicherung«, in: SozSich 3/2015, S. 89 5 vgl. S. 51 in diesem Heft und Hans Nakielski: Ab 2015 gibt’s wohl bei allen Krankenkassen Zusatzbeiträge. Gefährliches Wettrennen der Kassen um den günstigsten Satz, in: SozSich 11/2014, S. 406–409 Der Gesundheitsfonds ist die Sammelstelle für die Beitragseinnahmen der Krankenkassen und zum fundamentalen Finanzierungsinstrument der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geworden. Zunächst nur zur Umverteilung der GKV-Einnahmen im Rahmen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (MRSA) angelegt 2 , gibt es mittlerweile diverse weitere Finanzströme, die mit dem ursprünglichen Anlass nichts zu tun haben. 3 Dank einiger finanziell entspannter Jahre – als Folge eines zu hoch angesetzten allgemeinen GKV-Beitragssatzes und eines boomenden Arbeitsmarktes – nahm der Gesundheitsfonds mehr Geld ein, als er zur Finanzierung der Krankenkassen per MRSA-Zuweisung benötigte. Die überschüssigen Mittel gingen in eine Liquiditätsreserve, die fortan rasant wuchs und mit Höchststand 2013 rund 13,8 Mrd. Euro betrug. Das viele Geld weckte Begehrlichkeiten und verleitete die Gesundheitspolitik zu einer gewissen Großzügigkeit, der die Einnahmen des Gesundheitsfonds nicht dauerhaft werden folgen können. Spätestens wenn die Mindestliquiditätsreserve von etwa 4,1 Mrd. Euro erreicht ist, werden die Hüter des Gesundheitsfonds in Berlin und Bonn sich etwas Neues überlegen müssen. Am Ende des Jahres 2015 bewegte man sich bei nur scheinbar beruhigenden 10 Mrd. Euro. Der Eindruck einer üppigen Reserve mag seinen Teil dazu beigetragen haben, dass die Bundesregierung Anfang 2015 den allgemeinen Beitragssatz von 15,5 % auf 14,6 % senkte. Schon 2014 reichten die Einnahmen des Gesundheitsfonds aber nicht mehr aus, um die Ausgaben der Krankenkassen zu 100 % zu decken. 4 Die systematische Unterdeckung fangen die Krankenkassen in der Regel dadurch auf, dass sie von ihren Mitgliedern einkommensabhängige kassenindividuelle Zusatzbeiträge erheben. Dieses Instrument des einkommensabhängigen Zusatzbeitragssatzes wurde durch das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) am 1. Januar 2015 eingeführt. 5 Tatsächliche Zusatzbeiträge 2015 Von den im Jahr 2015 existierenden 123 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland starteten 50 (mit ca. 60 % aller GKV-Versicherten) mit einem Zusatzbeitragssatz von 0,9 %. Für die Mitglieder dieser Krankenkassen änderte sich Anfang letzten Jahres monetär nichts, denn der individuelle Zusatzbeitragssatz und der allgemeine Beitragssatz betrugen zusammen 15,5 % und entsprachen somit dem Wert aus dem Jahr 2014. Änderungen gab es Anfang 2015 aber bei anderen Kassen: • Nur acht Krankenkassen erhoben einen Zusatzbeitragssatz über 0,9%, im Maximum 1,3 %. Diese Krankenkassen waren nach GKV-Maßstäben eher kleine bis mittlere Einheiten mit bis zu einer Million Versicherten. Insofern zahlte lediglich 1 % der GKV-Mitglieder diesen erhöhten Zusatzbeitragssatz. • 52 Krankenkassen, die etwa ein Drittel der GKV-Versicherten repräsentierten, verlangten einen Zusatzbeitragssatz zwischen 0,5 % und 0,8 %. 54 Soziale Sicherheit 2/2016

Gesundheit • Weitere 13 Krankenkassen mit einem Versichertenanteil von rund 6 % forderten einen Zusatzbeitragssatz von 0,4 % oder weniger. • Immerhin zwei (kleine) Krankenkassen sahen sich in der Lage, ihr Geschäft ohne die Erhebung eines Zusatzbeitragssatzes zu finanzieren. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 blieben die Zusatzbeiträge konstant, die ersten Veränderungen fanden zum 1. Juli 2015 statt. Zu diesem Zeitpunkt erhöhten drei Krankenkassen ihren kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz von bis dahin 0,9 % auf 1,1 %, 1,2 % und 1,3 %. Benötigte Zusatzbeiträge im Jahr 2015 Man darf wohl behaupten, dass sich am 1. Januar 2015 die Wettbewerbssituation in der GKV mit der Senkung des allgemeinen Beitragssatzes und der Einführung der einkommensabhängigen kassenindividuellen Zusatzbeitragssätze tiefgreifend änderte. Im Vorfeld herrschten große Unsicherheiten, da die Auswirkungen des Zusatzbeitragssatzes auf die Wahlentscheidung der Mitglieder (und insoweit auf die wirtschaftlichen Konsequenzen von Mitgliederverlusten oder -gewinnen) nur schwer einzuschätzen waren. Wie sich gezeigt hat, führte das fehlende Wissen über die Auswirkungen des Zusatzbeitragssatzes tendenziell zu einer Vermeidung eines überdurchschnittlich hohen Zusatzbeitragssatzes, oftmals gegenfinanziert durch die teilweise Auflösung von Vermögenswerten. Über kassenindividuelle Zusatzbeitragssätze fand offensichtlich ein Preiswettbewerb statt, den insbesondere solche Krankenkassen bestehen konnten, deren Einnahmen die Ausgaben überstiegen (günstige Deckungsbeiträge) oder die auf Vermögen aus den Vorjahren zurückgreifen konnten. Die folgenden Abbildungen zeigen jeweils eine Punktewolke, welche die Wettbewerbs- und Finanzsituation der Krankenkassen abbildet. Die Krankenkassen werden als Punkte unterschiedlicher Größe in Abhängigkeit ihrer Versichertenzahl dargestellt: • kleine Punkte: bis 20.000 Versicherte; • mittelgroße Punkte: zwischen 20.000 und 100.000 Versicherte; • große Punkte: über 100.000 Versicherte. Die Kassenarten und die GKV insgesamt werden in den folgenden Abbildungen als Vierecke dargestellt. Die Prozentskala drückt die Höhe des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes aus, während die Anordnung entlang des so genannten Risikofaktors 6 für die Morbiditätslast der jeweiligen Krankenkassen steht. Abbildung 1 zeigt die Höhe des geschätzten 7 kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes in 2015, den eine Krankenkasse benötigt hätte, um ein ausgeglichenes (kalkulatorisches) Ergebnis zu erzielen. Für die GKV lag der durchschnittliche benötigte Zusatzbeitragssatz bei 0,9 %. Die individuellen benötigten Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen variierten stark und lagen zwischen 0,0 % und 1,8 %. Fast 60 % der Krankenkassen mit ca. 55 % der Versicherten in der GKV hätten einen überdurchschnittlichen Zusatzbeitragssatz (d. h. über 0,9 %) erheben müssen, um ihre Einnahmen und Ausgaben in der Balance zu halten (s. eckige Klammer in Abb. 1). Tatsächlich erhoben aber nur 9 % der Krankenkassen mit 2 % der GKV-Versicherten einen überdurchschnittli- 6 Der Risikofaktor variiert um den Wert 1. Ein niedriger Risikofaktor steht für eine Krankenkasse mit tendenziell jungen und gesunden Versicherten, während Krankenkassen mit einem hohen Risikofaktor eher ältere und morbidere (kränklichere) Menschen versichern. Im Durchschnitt der GKV über alle Krankenkassen beträgt der Risikofaktor immer genau 1. 7 Die vorläufigen bzw. endgültigen Rechnungsergebnisse der Krankenkassen für 2015 werden erst im März bzw. Juni 2016 gemeldet. Insofern handelt es sich bei den hier und im Folgenden dargestellten Werten um die Ergebnisse von Prognoserechnungen. Datengrundlage sind die amtlichen Statistiken und Informationen zum Risikostrukturausgleich, die auf Ebene der einzelnen Kunden-Krankenkassen im Datenpool von BITMARCK vorgehalten werden. Des Weiteren wurden Veröffentlichungen der Krankenkassen in Geschäftsberichten bzw. im Bundesanzeiger herangezogen. Abbildung 1: Geschätzte Zusatzbeitragssätze, die die Kassen 2015 für ein ausgeglichenes Ergebnis benötigten Soziale Sicherheit 2/2016 55

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