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Leseprobe Soziale Sicherheit 2_2016

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Magazin PERSONALIA

Magazin PERSONALIA GESUNDHEIT A Prof. Dr. Erwin Böttinger (52) hat am 1. Februar sein Amt als hauptamtlicher Vorsitzender des Vorstands des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (Institute of Health – BIH) angetreten. Der Mediziner war zuvor Direktor eines Instituts für personalisierte Medizin in New York. Sein Vorgänger im BIH, Prof. Dr. Ernst Theodor Rietschel (74), ging Anfang Februar in den Ruhestand. A Prof. Dr. Antje Ducki (55) und Prof. Dr. Jonas Schreyögg (39) sind in den Beirat des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WidO) berufen worden. A Andrea Galle (53) bleibt auch nach der Fusion der BKK-VBU mit der BKK Demag Krauss-Maffei, der BKK Schleswig-Holstein und der BKK Basell zum 1. Januar (s. dazu S. 74 f. in diesem Heft) Vorständin der neuen BKK-VBU. Der neu konstituierte Verwaltungsrat wählte am 28. Januar zudem Helge Neuwerk (46) erneut zu ihrem Stellvertreter. Auch die Versichertenvertreterin Anja Christen und der Arbeitgebervertreter Theodor Meine wurden als alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates wiedergewählt. A Dr. Jürgen Peter (52) ist vom Verwaltungsrat der AOK Niedersachsen für weitere sechs Jahre als Vorstandsvorsitzender bestätigt worden. A Prof. Dr. Holger Pfaff (59) wurde zum Vorsitzenden des zehnköpfigen Expertenbeirats gewählt, der den neuen Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss beraten soll. A Peter Schaar (61) ist als Vorsitzender der Schlichtungsstelle der Betreibergesellschaft der elektronischen Gesundheitskarte (Gematik) berufen worden. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte soll bei Streitfragen zwischen Krankenkassen, Kliniken, Apotheken und Ärzten unparteiisch vermitteln. A Kai Senf (43) ist seit dem 1. Februar neuer Geschäftsführer für den Bereich Politik und Unternehmensentwicklung beim AOK-Bundesverband. Der gelernte Gesundheitsökonom und frühere Pressesprecher des DGB Bayern leitete schon seit Juli 2015 – nach dem Weggang von Jan Carels (47) (s. SozSich 7/2015, S. 258) – kommissarisch diesen Geschäftsbereich. A Wolfgang Steinberg (65) für die Arbeitnehmerseite und Klaus Peter Röskes (73) für die Arbeitgeberseite wurden am 11. Januar von der Vertreterversammlung zu alternierenden Vorsitzenden des Vorstandes der neuen Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) gewählt. Alternierende Vorsitzende der Vertreterversammlung sind Prof. Dr. Michael Rachow (57) für die Arbeitnehmer und Ulrich Bönders (70) für die Arbeitgeber. Die neue BG Verkehr ist ein Zusammenschluss der früheren BG für Transport und Verkehr mit der Unfallkasse Post und Telekom (s. S. 76). A Dr. Martina Wenker (57) bleibt Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen. Die Lungenfachärztin ist zugleich Vizepräsidentin der Bundesärztekammer. Zur neuen Vizepräsidentin in Niedersachsen wurde die Allgemeinmedizinerin Dr. Marion Charlotte Renneberg (56) gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Dr. Gisbert Voigt (65) an, der aber nach wie vor dem Vorstand angehört. WEITERE PERSONALIA A Prof. Dr. Sabine Andresen (Jg. 66), Pädagogin an der Universität Frankfurt a. M., übernimmt den Vorsitz der neuen »Unabhängigen Aufarbeitungskommission Kindesmissbrauch« (UAK). Die Einrichtung der siebenköpfigen Kommission war im Sommer 2015 vom Bundestag beschlossen worden und ist beim Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung angesiedelt. A Birgit Büttner (Jg. 68) ist seit dem 1. Februar Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Hessen. Sie folgt auf Jakob Brähler (Jg. 52). Der Jurist war seit 2005 in der Geschäftsführung der DRV Hessen, seit 2014 als Vorsitzender. Die Juristin Büttner gehört der Geschäftsführung der DRV Hessen seit Anfang 2014 an. Zuvor war sie für die DRV Knappschaft-Bahn- See tätig. Jede sechste Mutter entschied sich fürs neue ElterngeldPlus Fast jede sechste Mutter, die im dritten Quartal letzten Jahres Elterngeld beantragt hat, entschied sich für das neue ElterngeldPlus. Dies geht aus der aktuellen Elterngeldstatistik des Statistischen Bundesamtes hervor. Auffallend sind dabei enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. ElterngeldPlus können Mütter oder Väter beantragen, deren Kinder ab Juli 2015 geboren wurden. Der Antrag hierauf lohnt sich für Elternteile – insbesondere für Mütter –, die noch während des Elterngeld-Bezugs einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen möchten. Sie erhalten als Elterngeld- Plus dann zwar nur das halbe Elterngeld, dieses dafür aber doppelt so lange (s. SozSich 11/2014, S. 410 ff.). Die Leistung wurde eingeführt, um Anreize für eine Teilzeitbeschäftigung junger Eltern zu schaffen (bzw. Fehlanreize zu beseitigen). Vor Einführung der neuen Leistung waren nur 5 % der jungen Mütter während des Bezugs von Elterngeld erwerbstätig. Inwieweit sich dies geändert hat, lässt sich der neuen Elterngeld-Statistik nicht entnehmen, der recht hohe Anteil der ElterngeldPlus-Bezieherinnen deutet allerdings darauf hin. 86.835 Elternteile beantragten im dritten Quartal 2015 Elterngeld, 11.969 davon ElterngeldPlus. Unter den Müttern lag der Anteil der ElterngeldPlus-Beziehenden mit 15,6 % weit höher als bei den nach wie vor wenigen Vätern mit Elterngeld, von denen nur 4,6 % ElterngeldPlus bezogen. Übrigens: Auch während des Elterngeld-Bezugs können die Betroffenen – etwa nach dem Einstieg in eine Teilzeitarbeit – noch auf das ElterngeldPlus umswitchen. Die restliche Bezugszeit verdoppelt sich dann. Während in Hamburg nur 8,1 % der Mütter ElterngeldPlus bezogen, waren es in Thüringen 26,4 %, in Rheinland- Pfalz 21,7 % und in Niedersachsen 21,2 %. Die Gründe für diese Unterschiede wären eine nähere Untersuchung wert. Möglicherweise sind die niedrigen Werte in manchen Ländern Resultat einer schlechten Öffentlichkeitsarbeit der dortigen Elterngeldstellen. o 46 Soziale Sicherheit 2/2016

Magazin Asylpaket II: Kürzungen und Verschärfungen Kirchen, Wohlfahrts-, Ärzte- und Menschenrechtsorganisationen haben das von der Bundesregierung verabschiedete Aylpaket II scharf kritisiert. Der Entwurf sieht u. a. vor, für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten ein beschleunigtes Verfahren (von maximal drei Wochen) einzuführen und diese Asylbewerber in besonderen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Auch soll der Familiennachzug zu »subsidiär Schutzberechtigten« für zwei Jahre ausgesetzt werden. Ferner sind schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker vorgesehen. Künftig sollen nur noch »lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden«, einer Abschiebung im Wege stehen. Ärztliche Atteste müssen die Betroffenen »unverzüglich vorlegen«. So will die Bundesregierung »Abschiebungshindernisse« aus »vermeintlich gesundheitlichen Gründen« abbauen. »Der Generalverdacht, dass diese Personen ihre Symptome lediglich vortäuschen, um nicht abgeschoben zu werden, ist empirisch nicht belegt«, so die Diakonie. Ein Problem seien gerade die vielen posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) bei Flüchtlingen. Sie könnten oft erst nach langer Zeit erkannt werden. Flüchtlinge trotz PTBS abzuschieben sei »inhuman und lebensgefährdend«, so die Bundespsychotherapeutenkammer. 40 % der an PTBS erkrankten Flüchtlinge hätten Pläne, sich das Leben zu nehmen. Mit dem Gesetz sollen auch die erst im März 2015 angehobenen Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (s. SozSich 11/2015, S. 389 ff.) wieder gekürzt werden. Ein Alleinstehender soll 10 Euro (Familienangehörige zwischen 6 und 10 Euro) weniger im Monat bekommen. Die Kürzung betrifft nun also alle Asylbewerber. Ursprünglich war davon die Rede, dass sich Betroffene mit 10 Euro an einem Integrationskurs beteiligen sollten. Davon steht im Gesetzentwurf nichts mehr. Die Kürzung wird jetzt damit begründet, dass »angesichts des ungesicherten Aufenthalts« bei Flüchtlingen nicht von einer »umfassenden Bedarfslage« ausgegangen werden könne. o AUS DER GESETZGEBUNG Gesetz/Aktueller Stand (19.2.) Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes* (BT-Drs. 18/6489) Vom Bundestag (BT) am 17.12.15 mit Änderungen (BT-Drs. 18/7038) verabschiedet. Zustimmung des Bundesrates (BR) am 29.1. 16. Zahlungskontengesetz (ZKG) (BT-Drs. 18/7204) – Stellungnahme des BR am 18.12.15 (BR-Drs. 537/15 B). Erste Lesung im BT am 15.1. 16. Soll im Wesentlichen zwei Monate nach Verkündung in Kraft treten. Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen* (BT-Drs. 18/6446) Stellungnahme des BR am 25.9.15 (BR-Drs.360/15 B). 1. Lesung im BT am 13. 11. 15. Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (BR-Drs. 20/16) Vom Bundeskabinett am 13.1.16 verabschiedet. Dem BR zugeleitet. Soll 2018 in Kraft treten. Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts* (BR-Drs. 18/16) Vom Bundeskabinett am 13.1. 16 verabschiedet. Dem BR zugeleitet. Neuntes SGB-II-Änderungsgesetz* (BR-Drs. 66/16) Vom Bundeskabinett am 3.2. 16 verabschiedet. Dem BR zugeleitet. Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II)* (BT-Drs. 18/7538) Vom Bundeskabinett am 3.2. 16 verabschiedet. Erste Beratung im BT am 19.2. 16. Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer überlassungsgesetzes und anderer Gesetze Referentenentwurf des Bundesministeri ums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 16. 11. 15 Sechstes Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze Referentenentwurf des BMAS vom 12. 10. 15 Einige Kernpunkte Unterbindung unsachgemäßer Kurzbefristungen von wissenschaftl. Personal; Befristung soll sich am Zeitraum orientieren, der für das angestrebten Qualifikationsziel vorgesehen ist; Herausnahme von nichtwiss. Personal aus Befristungen Recht eines jeden Verbrauchers auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (wie Barein- und -auszahlungen, Überweisungen, Lastschriften, Karten zahlungen) (s.SozSich 12/2015, S. 432) Neuer Straftatbestand der Bestechung im Gesundheitswesen mit bis zu 5 Jahren Haft; Geltung für alle Heilund Gesundheitsfachberufe (s. SozSich 8–9/2015, S. 300) Einheitliche generalisierende 3-jährige Ausbildung für Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege; ergänzendes berufsqualifizierendes Pflegestudium (s. SozSich 1/2016, S. 5) Anpassung des Behinderungsbegriffs an den Wortlaut der UN-Behindertenrechtskonvention; Verbesserung der Barrierefreiheit Regelungen zur »Rechtsvereinfachung« im SGB II, z. B. Verlängerung der Bewilligungsfrist auf 12 Monate, Einbeziehung von Aufstockern in die Förderung der Arbeitsagenturen (s. SozSich 7/2015, S. 261 ff.) Ausgesetzter Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz; Kürzung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Abbau von sog. Abschiebungshindernissen (s. links) Begrenzung der Leiharbeit auf eine Dauer von 18 Monaten – Ausnahme Tarifvertrag; Begrenzung des Missbrauchs bei Werkverträgen (s. SozSich 12/2015, S. 428) Optimierung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung * Das Gesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen am Tag nach der Verkündung in Kraft. Soziale Sicherheit 2/2016 47

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