Aufrufe
vor 1 Jahr

Leseprobe Soziale Sicherheit 12_2016

  • Text
  • Schlecker
  • Zusatzbeitrag
  • Krankenversicherung
  • Soziale
  • Sicherheit
  • Pflegeversicherung
  • Transfergesellschaft
  • Arbeit
  • Soziales
  • Sozialversicherung
  • Verlag.de

Arbeit

Arbeit Soziales Schlecker-Pleite und die Folgen für die Beschäftigten Bilanzierung einer der größten Insolvenzen Von Jörg Reitzig »Anton Schlecker muss vor Gericht«, meldeten die Stuttgarter Nachrichten am 7. Dezember 2016. Ihm wird vorsätzlicher Bankrott in mehreren Fällen vorgeworfen. Fünf Jahre nach der Insolvenz ihrer Drogeriekette müssen sich die Schleckers vor Gericht verantworten. Für die Soziale Sicherheit ist dies Anlass, auf den Fall zurückzublicken: Auf das offenkundige Unternehmensversagen, auf die Zurückhaltung des Staates und die verpasste Chance der Gründung einer Transfergesellschaft und auf den als Reaktion darauf von Kirchen und der Gewerkschaft ver.di eingerichteten Stiftungsfonds »Schlecker-Beschäftigte«. Der Autor dieses Beitrags hat die Arbeit des im Dezember 2013 gegründeten Stiftungsfonds in einer durch die Hans-Böckler-Stiftung finanzierten Studie ausgewertet. 1 1. Unternehmerversagen Anzeichen einer krisenhaften Entwicklung bei Schlecker wurden bereits Anfang 2011 in Gestalt rückläufiger Umsätze und schrumpfender Marktanteile sichtbar. 2 Aufgrund der für ein Unternehmen dieser Größenordnung (auf dem Höhepunkt der Expansion gab es bundesweit über 11.000 Filialen) problematischen Rechtsform als »eingetragener Kaufmann« (e. K.) 3 und der damit einhergehenden Publizitätsdefizite, war es jedoch schwer, entsprechende Hinweise zu überprüfen und ggf. gegenzusteuern. Zudem agierte das Unternehmen im Hinblick auf seine Informationspflichten gegenüber dem Betriebsrat zumeist eher restriktiv, wie Katrin Wegener, Mitglied des früheren Gesamtbetriebsrats des Unternehmens berichtete: »Um überhaupt an grundlegende Informationen zu kommen, musste der Klageweg beschritten werden. […] Was folgte, waren unzählige teure Einigungsstellen, die uns zwar im Ergebnis Kennzahlen bereitstellten […], aber nie aktuell, immer nur rückwirkend, niemals auf die wirtschaftliche Zukunft gerichtet.« 4 Am 23. Januar 2012 stellte Anton Schlecker schließlich den Insolvenzantrag. In der ersten Entlassungswelle verloren bis Ende Mai rund 11.000 Schlecker-Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Im Juni folgte dann die zweite Welle mit weiteren 16.000 Kündigungen. 5 1 vgl. Jörg Reitzig: Anlässe und Resultate des Solidaritätsfonds Schlecker- Beschäftigte, Ludwigshafen 2016 (Manuskript) 2 vgl. Massimo Bognanni: Wie der Drogeriekönig Vermögenswerte verschob, in: Manager-Magazin v. 13.4.2016 3 zur kritischen Bewertung vgl. Rüdiger Helm/Pelin Ögüt: Die Rechtsform des eingetragenen Kaufmanns, in: Achim Neumann (Hrsg.): Der Fall Schlecker, Hamburg 2014, S. 93–101 4 Katrin Wegener: Hätten wir den Schlecker-Niedergang erkennen müssen?, in: Achim Neumann (Hrsg.), a. a. O., S. 32 5 vgl. Philipp Ramos Lobato/Franz Zahradnik/Martin Dietz/Barbara Knapp/ Christian Sprenger: Nicht nur eine Frage der Motivation, in: IAB-Kurzbericht 7/2013, S. 2 6 vgl. »Schlecker-Insolvenzverwalter attackiert Familie«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 4.6. 2012, S. 19 7 vgl. »Schlecker rudert bei Leiharbeit zurück«, in: Der Handel v. 11. 1. 2010 8 vgl. Massimo Bognanni: Anton Schlecker überwies 800.000 Euro an Enkel, in: Manager-Magazin v. 23. 10. 2015 9 vgl. Susanne Preuß: Anklage gegen Anton Schlecker in 36 Fällen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.4. 2016, S. 22 10 vgl. »Anton Schlecker muss vor Gericht«, Stuttgarter Nachrichten v. 7. 12. 2016 11 vgl. »Was die Transfergesellschaft den Mitarbeitern bringt«, auf: FAZ.NET v. 19. 3. 2012 Für das Scheitern der Unternehmenssanierung trägt die Familie Schlecker nach Einschätzung des Insolvenzverwalters Arnd Geiwitz eine erhebliche Mitverantwortung. Sie verweigerte finanzielle Hilfen, obgleich sie noch über ein privates Vermögen von 35–40 Mio. Euro verfügte. Das Geld sollen die Schlecker-Kinder Maike und Lars 2009 u. a. mit ihrer dubiosen Leiharbeitsfirma Meniar generiert haben. 6 Diese vermittelte zuvor entlassene Mitarbeiter zu erheblich schlechteren Löhnen als Leiharbeitnehmer wieder an Schlecker zurück. Erst nach erheblicher öffentlicher Kritik nahm das Unternehmen Anfang 2010 von dieser Praxis Abstand. 7 Bereits im Juli 2012 wurden gegen Anton Schlecker Ermittlungen wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung und Untreue eingeleitet. Ende 2015 berichtete das Manager-Magazin, der Firmenpatriarch habe im Frühjahr 2011 rund 800.000 Euro an seine Enkel überwiesen. Da verzeichnete der Konzern bereits Verluste in dreistelliger Millionenhöhe. 8 Im April 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart schließlich Anklage gegen den gesamten Familien-Clan. 9 Die 11. Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart hat die Klage nun am 6. Dezember 2016 zugelassen. Schlecker wird vorsätzlicher Bankrott in mehreren Fällen vorgeworfen. Seiner Frau Christa und seinen beiden Kindern Meike und Lars Beihilfe zum Bankrott, die Kinder sind laut den Stuttgarter Nachrichten 10 zusätzlich auch wegen Insolvenzverschleppung und Untreue angeklagt. Der Prozess soll am 6. März 2017 beginnen. 2. Politikversagen Nach dem Anfang 2012 eingereichten Insolvenzantrag war die öffentliche Debatte von Auseinandersetzungen um eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten bestimmt. Diese hätte für die Beschäftigten einen maximal zwölfmonatigen Übergang unter Vermeidung von Arbeitslosigkeit und bei Bezug von 67 % bzw. 60 % ihres alten Nettoentgelts bedeutet. Dies wäre auch für die Suche nach Investoren von Vorteil gewesen, da teure Kündigungsschutzklagen hätten vermieden werden können. 11 Das vordringliche Argument der Befürworter einer Transfergesellschaft war der mögliche Gewinn von Zeit für 452 Soziale Sicherheit 12/2016

Soziales Arbeit Neuorientierungen, Qualifizierungen und Betreuung der Betroffenen. Dabei wurde vor allem auf die Sozialstruktur (hohes Durchschnittsalter, viele Alleinerziehende, regionale Gebundenheit u. ä.) der Schlecker-Beschäftigten verwiesen. 12 Transfergesellschaften Betriebsräte und Unternehmensleitungen können in Sozialplanverhandlungen den Übergang (Transfer) von Beschäftigten in eine so genannte Transfergesellschaft vereinbaren. Sie fungiert als vorübergehender Ersatz-Arbeitgeber. Und sie soll z.B. durch Coachings, Bewerbungstrainings oder berufliche Qualifizierungen (auch bei anderen Arbeitgebern) dafür sorgen, dass sich die Eingliederungsaussichten der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Arbeitnehmer in solchen rechtlich selbstständigen Transfergesellschaften erhalten von der Arbeitsagentur für maximal für zwölf Monate das so genannte Transferkurzarbeitergeld (nach § 111 SGB III). Eine wichtige Voraussetzung für die Übernahme in eine Transfergesellschaft ist, dass der (Ex-)Arbeitgeber mindestens 50 % der eigentlichen Maßnahmekosten trägt. Doch die Gegner einer Transfergesellschaft setzten sich damals durch. Argumentiert wurde u. a., dass deren Einrichtung nur eine Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs und damit eine unzulässige Bevorzugung der Schlecker- Beschäftigten darstelle. 13 Arbeitgebernahe Einrichtungen, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft, verkündeten den Schlecker-Beschäftigten optimistisch: »Ihr habt Chancen am Arbeitsmarkt.« 14 Mitunter erweckten die barschen Worte gegen eine Auffanglösung nahezu den Eindruck vorsätzlicher Demütigung gegenüber »den schon fast legendären Schlecker- Frauen« 15 und ihrem langen Kampf um betriebliche Mitbestimmung. 16 So argumentierte Rainer Kambeck, damals Ökonom beim arbeitgebernahen Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) kurzerhand: »Es gibt einen gut funktionierenden Markt. Schlecker hat keine Systemrelevanz.« 17 Die Verhandlungen über die Einrichtung einer Transfergesellschaft scheiterten am 27. März 2012 am Widerstand der FDP. Baden-Württemberg – hier hatte Schlecker seinen Hauptsitz – hatte damals versucht, alle Bundesländer für die Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung eines für eine Transfergesellschaft erforderlichen 70-Millionen- Euro-Kredits der KfW zu gewinnen. Damals verweigerten zunächst nur Niedersachsen und Sachsen eine Übernahme eines Bürgschaftsanteils – auf Druck der dort mitregierenden FDP. Baden-Württemberg war bereit, den Anteil dieser beiden Länder zu übernehmen. Das Land hätte sich so mit insgesamt 25 Mio. Euro beteiligt. Für 45 Mio. hätten die anderen Länder geradestehen müssen. Doch dafür hätte sich auch Bayern beteiligen müssen. Dies scheiterte jedoch am Votum des dortigen FDP-Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP), der erklärte: »Die Menschen in diesem Lande haben ein Anrecht darauf, dass staatliche Hilfen und damit ihre Steuergelder nicht nach Willkür und Gutsherrenart vergeben werden.« 18 Allerdings fand diese Entscheidung auch die Billigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie ließ durch ihren Regierungssprecher mitteilen, dass sie Transfergesellschaften für ein veraltetes arbeitsmarktpolitisches Instrument aus vergangenen Zeiten der Massenarbeitslosigkeit halte. 19 3. Der Schlecker-Solidaritätsfonds Den Anstoß, den Fonds zu gründen, gab im Früh-Sommer 2012 Leni Breymaier, ver.di-Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg. Sie bat den ehemaligen Leiter der Betriebsseelsorge Paul Schobel, unter dem Dach seiner Caritas-Stiftung »Arbeit und Solidarität« einen Fonds für die arbeitslosen Schlecker-Frauen ins Leben zu rufen. Die Aktion stieß bundesweit auf große Resonanz. »Das bisherige Spendenaufkommen«, berichtete Pfarrer Paul Schobel, lasse erkennen, dass »die Solidarität in Deutschland noch lebendig ist«. Ursprünglich sei dieses Projekt »aus Wut darüber entstanden, dass die Politik den 25.000 Beschäftigten eine Transfergesellschaft verweigert hat« 20 . Die Mittel des Fonds im Umfang von 73.000 Euro kamen zumeist durch Spenden von Privatpersonen zustande. 21 Ziel war es, Notlagen arbeitslos gewordener Schlecker-Beschäftigter durch einmalige Zuwendung von maximal 400 Euro zu lindern. Später wurde in einigen Härtefällen auch eine zweite Antragstellung für Betroffene ermöglicht, um insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Einzelne nach einem Jahr in den Bezug von Arbeitslosen geld II rutschten. 22 Die Unterstützung des Solidaritätsfonds sei natürlich nur ein »Tropfen auf den heißen Stein« erklärte damals Leni Breymaier, aber als symbolischer Akt wichtig. Außerdem könne damit in Einzelfällen die größte Not gelindert wer- 12 vgl. »Michael Sommer, der DGB-Chef klagt: Bankern hilft man, Schlecker- Frauen nicht«, in: DIE ZEIT v. 3. 4. 2012; Christel Hoffmann: Wir hatten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, in: Achim Neumann (Hrsg.), a. a. O., S. 119 13 vgl. Justus Haucap: Transfergesellschaft kontra Marktwirtschaft, in: Ökonomen-Blog/Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, (www.insm-oekonomenblog.de/8095-transfergesellschaft-kontra-marktwirtschaft/) (Abruf: 12.12. 2016) 14 so der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, im Deutschlandfunk am 29. 3. 2012 15 Paul Schobel: Schlecker ist kein Einzelfall … und Frau Schlecker ist keine Schlecker-Frau, in: Achim Neumann (Hrsg.), a. a. O., S. 193 16 vgl. Sarah Bormann: Unternehmenshandeln gegen Betriebsratsgründungen – Der Fall Schlecker, in: WSI-Mitteilungen 1/2008, S. 47 f. 17 Rainer Kambeck: »Hilfen für Schlecker wären ungerecht«, RWI-Experte im Interview, in: Tagesschau v. 30. 3. 2012 18 vgl. Südwestpresse v. 29. 3. 2012 19 vgl. Nico Fried/Max Hägler: Merkel billigt Nein der FDP zu Schlecker, in: Süddeutsche Zeitung v. 30. 3. 2012 20 vgl. http://www.kda-wue.de/berichte/schlecker-insolvenz (Abruf: 12. 12. 2016) 21 vgl. »Schlecker-Stiftungsfonds wird geschlossen – Ein wenig menschliche Wärme gegen soziale Kälte«, Gemeinsame Pressemitteilung von Betriebsseelsorge der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der evangelischen Kirchen in Baden und Württemberg, Gesamtbetriebsrat Schlecker und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am 13. 12. 2013 in Stuttgart, www.bawue.verdi.de > Presse > Pressemitteilungen (Abruf: 15. 2. 2016) 22 Dass die Zahlungen des Fonds nicht auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet wurden, kam rund 18 % der Empfänger zugute. Soziale Sicherheit 12/2016 453

Schlecker Zusatzbeitrag Krankenversicherung Soziale Sicherheit Pflegeversicherung Transfergesellschaft Arbeit Soziales Sozialversicherung www.bund-verlag.de
© 2016 by Yumpu