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Leseprobe Soziale Sicherheit 05_2017

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Position Selbstständige

Position Selbstständige und gesetzliche Rentenversicherung: Nicht kleckern, sondern (freiwillig) klotzen »Wie mer et macht, is et falsch«, sagt der Kölner. Das gilt offensichtlich auch für die Altersvorsorge von Selbstständigen. Für viele Selbstständige ist Armut im Alter vorprogrammiert, wie etwa Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 4. Mai in einem Interview mit der Rheinischen Post erklärte: »Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen. Sie haben ein doppelt so hohes Risiko wie der Rest der Bevölkerung.« In der Diskussion ist dabei nach wie vor die Einführung einer Rentenversicherungs-Plicht für Selbstständige. Nahles fordert, dass diejenigen, die »nicht ausreichend abgesichert« sind »in die Rentenversicherung aufgenommen werden«. Ob sich hierfür in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit indet, steht aber noch in der Sternen. Knapp 4,3 Millionen Selbstständige und mithelfende Familienangehörige gibt es derzeit in Deutschland. Nur für ein Viertel von ihnen besteht eine Plicht zur Altersvorsorge. Überwiegend handelt es sich dabei um berufsständisch Versicherte und zum kleineren Teil um Selbstständige (z. B. Lehrer, Hebammen oder Seelotsen), die in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen müssen. Der Rest hat die freie Wahl: Für oder gegen die Altersvorsorge. Wohl dem, der sich dafür entscheidet. Die Einzahlung freiwilliger Beiträge in die GRV ist dabei – verglichen mit den Erträgen der ehemals hoch gelobten privaten Vorsorge – eine recht rentable Angelegenheit. Warum das so ist, wurde in dieser Zeitschrift mehrfach vorgerechnet (zuletzt in SozSich 3/2017, S. 89). Doch es tut sich erschreckend wenig. So ist nach den letzten Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) die Zahl der freiwillig Versicherten auf einen neuen Tiefstand gesungen: Nur noch 201.250 freiwillig Versicherte zählte die DRV am 31. Dezember 2015. Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 12.000 mehr. Ernüchternd ist dabei zudem: 88 % der freiwillig Versicherten entrichteten nur den monatlichen Mindestbeitrag (derzeit: 84,15 Euro) und können deshalb später wohl nur mit einer Mini-Rente rechnen. Also Düsternis auf der ganzen Linie? Nein. Die Zahl der Unbeugsamen, die freiwillig den Höchstbetrag (derzeit: 1.187,45 Euro) zur GRV aufbringt, wird Jahr für Jahr etwas größer. 2015 waren es 5.045, fünf Jahre zuvor erst 1.586. Mit dem monatlichen Höchstbetrag erwirbt man übrigens derzeit einen Rentenanspruch von gut zwei Entgeltpunkten in einem Jahr, was eine Monatsrente von rund 60 Euro bringt. Bezieht man es auf die Gesamtheit der Selbstständigen, für die eine freiwillige Versicherung in Frage kommt, so sind es aber nur etwa 0,2 %, die entsprechend hoch vorsorgen. Da aber nicht nur Selbstständige das Recht zur freiwilligen Versicherung haben, ist selbst dieser niedrige Prozentsatz wohl noch zu hoch gegriffen. Aber immerhin: Wenigstens ein kleiner Teil der Selbstständigen, der zur freiwilligen Versicherung berechtigt ist, nutzt diese Möglichkeit optimal. Doch, wie gesagt: Wie man’s macht, es ist falsch. Denn auch hier regt sich Widerspruch. In einem Namens- beitrag im Tagesspiegel vom 17. April beschwert sich Tim Köhler-Rama, Dozent am Fachbereich Sozialversicherung der Hochschule des Bundes und bis 2014 Leiter des Forschungsbereichs der DRV Bund, über den kleinen Zuwachs von Hochbeitragszahlern: »Immer mehr Gutverdiener nutzen die gesetzliche Rentenversicherung als Anlagevehikel. Das schadet jedoch den normalen Versicherten«. Seltsam: Da wird jahrelang landauf landab das Credo der eigenverantwortlichen Altersvorsorge verkündet. Und dann sollen diejenigen, die die gesetzliche Rentenversicherung hierfür nutzen, Spekulanten sein … Zugegeben: Für einen kleinen Teil der freiwillig Versicherten mag da ein Körnchen Wahrheit dran sein, etwa für Beamte, die seit 2010 die Möglichkeit haben, sich zusätzlich freiwillig zu versichern. Sie werden jedoch nur dann in die »Gesetzliche« einzahlen, wenn sie ihr a) vertrauen und b) mit einem ansehnlichen Output rechnen. Beides würde für die GRV sprechen. Doch bei der DRV Bund geht man nicht davon aus, dass Beamte oder berufsständisch Versicherte, die sich ebenfalls zusätzlich freiwillig versichern können, dies tatsächlich massenhaft tun. »Ganz überwiegend ist die freiwillige Versicherung ein Selbstständigenthema«, ist bei der DRV Bund zu erfahren. Exakte Zahlen liegen hierzu aber nicht vor, weil die Rentenversicherung keine Daten zur Struktur der freiwillig Versicherten erhebt. Köhler-Rama befürchtet, dass sich die GRV mit den Höchstbeitragszahlern »schlechte Risiken« aulädt. Seine Vermutung: Vor allem Menschen mit einer eher höheren Lebenserwartung werden hohe Zahlungen an die GRV leisten. Dann wären aber wohl auch die gesetzlich Plichtversicherten mit Höchstbeiträgen »schlechte Risiken«. Und: Diese Argumentation wäre ein Argument für die Abschaffung der freiwilligen Versicherung. Damit würden Selbstständige dann gezwungen, sich für ihre Altersvorsorge auf dem Markt der inzwischen durchweg unrentablen privaten Versicherungsangebote zu bedienen. Die private Versicherungswirtschaft würde sich ins Fäustchen lachen. Statt die Möglichkeiten der freiwilligen Versicherung einzuschränken, sollten diese ausgeweitet werden, wie Herbert Rische, der ehemalige Präsident der DRV Bund, schon vor Jahren in einem Interview mit dieser Zeitschrift erklärte (s. SozSich 3/2013, S. 102): »Man muss der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglichen, mit ihren Mitteln, also im Rahmen des Umlageverfahrens, entsprechende Wünsche der Versicherten zu bedienen.« Rolf Winkel, verantwortlicher Redakteur der Sozialen Sicherheit 172 Soziale Sicherheit 5/2017

Magazin Stress und psychische Belastungen am Arbeitsplatz Der Leistungsdruck steigt – auch durch die Digitalisierung Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz sind hoch – und teilweise noch gestiegen. Das liegt auch an der Digitalisierung, wie aus der jüngsten Sonderauswertung des »DGB-Index Gute Arbeit« hervorgeht. Auch der gerade vorgelegte Abschlussbericht »Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt« von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) belegt den gestiegenen Termin- und Leistungsdruck. Digitalisierung führt zu mehr Stress Digitalisierung kann genutzt werden, um Arbeit zum Vorteil der Menschen und ihrer Gesundheit zu gestalten. Dass der Trend aber gerade in die andere Richtung geht, zeigt die Sonderauswertung »Digitalisierung und Arbeitsintensivierung« des DGB-Index Gute Arbeit, die am 3. Mai in Berlin vorgestellt wurde. Für die Studie wurden 2016 knapp 10.000 Beschäftigte aller Branchen und Berufsgruppen danach gefragt, wie sie die Auswirkungen der Digitalisierung auf ihre Arbeitsbedingungen einschätzen. 46 % der Befragten gaben an, dass ihre Arbeitsbelastung aufgrund der Digitalisierung zugenommen habe. 54 % berichteten, ihre Arbeitsmenge sei größer geworden. Auch der Zeitdruck nehme mit steigendem Digitalisierungsgrad zu: Während 51 % derjenigen, die nicht digital arbeiten, davon berichteten, waren es 60 % derjenigen, die mit digitalen Mitteln arbeiten. Von ständigen Unterbrechungen und Störungen berichteten 69 % der Befragten (im Vergleich zu 36 %, die nicht digital arbeiten). »Die Ergebnisse zeigen, dass Digitalisierung Arbeit nicht automatisch besser macht«, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Durch die ständige Erreichbarkeit über E-Mails oder andere Kommunikationstechnologien sei die Zahl der Überstunden und damit auch die Mehrbelastung gestiegen, so IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban: »Das goldene Dreieck mit dem Achtstundentag, der 40-Stundenwoche und mindestens 11 Stunden Ruhezeit ist gerade für die digitale Arbeit notwendig, um Arbeitnehmer vor unzumutbarer Hetze bei der Arbeit zu schützen«, so Urban. Die Forderung nach einer Anti-Stress-Verordnung gewinne durch die Digitalisierung weiter an Dringlichkeit. Lothar Schröder, Bundesvorstandsmitglied von ver.di, verwies darauf, dass laut der Studie weniger belastet ist, wer auf die Digitalisierung Einluss nehmen kann. »Weil die Digitalisierung neue Formen der Arbeit fördert, brauchen Betriebsräte Mitbestimmung bei der Arbeitsmenge«. Außerdem seien »verplichtende Gefährdungsbeurteilungen dringend notwendig in einer Arbeitswelt, in der häuig die Grenzlinien zwischen privat und berulich an Eindeutigkeit verlieren«. Termin- und Leistungsdruck machen krank Wie groß die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz mittlerweile sind, zeigt auch der Abschlussbericht des Forschungsprojekts »Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt«, den die BAuA am 5. Mai vorgelegt hat. Dafür wurden u. a. 18.000 Beschäftigte nach ihren Belastungen bei der Arbeit befragt. 51 % klagten über starken Termin- und Leistungsdruck. 49 % berichteten, häuig sehr schnell arbeiten zu müssen. 67 % gaben an, verschiedenartige Aufgaben häuig gleichzeitig zu betreuen (Multitasking) und 47 % berichteten, bei der Arbeit häuig gestört und unterbrochen zu werden. Im Ergebnis konnte die BAuA-Studie »die Zusammenhänge von mehr als 20 Arbeitsbedingungsfaktoren mit psychischen Störungen, Muskel-Skelett- und Herz-Kreislauferkrankungen, dem Beinden, Beschwerden und der Leistung« analysieren. Am 5. Mai wurde von den Sozialpartnern, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der BAuA der Dialogprozess (»Runde Tisch«) »Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt« gestartet. Hier sollen die Befunde der Studie vertieft und Schlussfolgerungen für die Gestaltung einer gesundheitsgerechten Arbeitswelt gezogen werden. Der DGB fordert, dass daraus »spätestens Ende 2018 wirksame Schritte für die Gesundheit der Beschäftigten umgesetzt werden«. o Auch Hinterbliebenenrenten steigen Zum 1. Juli steigen die gesetzlichen Renten im Westen um 1,9 % und im Osten um 3,59 %. Entsprechend steigen die Hinterbliebenenrenten und der Freibetrag für anrechenbares Einkommen. Er erhöht sich damit ab Juli im Westen von 803,88 auf 819,19 Euro und im Osten von 756,62 auf 783,82 Euro. Nettoeinkünfte, die über diese Beträge hinausgehen, werden zu 40 % auf die Witwen- bzw. Witwerrente angerechnet. Ob dabei Ost- oder West- Werte zugrunde gelegt werden, hängt vom Wohnsitz der Hinterbliebenen ab. Die Bruttoeinkünfte der Witwen/Witwer dürfen aber deutlich höher sein. Denn die Freibeträge beziehen sich auf Netto-Einkünfte, für deren Ermittlung die Rentenversicherung ihre eigenen Regeln hat: Es zählt hier das um (je nach Einkommensart) feste pauschale Prozentsätze reduzierte Bruttoeinkommen. Die meisten der Hinterbliebenenrentner/innen sind Ruheständler und erhalten zusätzlich noch eine eigene gesetzliche Altersrente. Der Bruttorentenbetrag dieser eigenen Rente wird bei einem Renteneintritt ab 2011 um 14 % reduziert. So wird rechnerisch die (iktive) Nettorente errechnet. De facto können damit Rentner/innen mit einer Rente von monatlich bis zu 952 Euro brutto (im Westen) bzw. 911 Euro (im Osten) zusätzlich noch eine un gekürzte Hinterbliebenenrente erhalten. Für Hinterbliebenenrentner (ohne eigene Altersrente) mit Einkünften aus sozialversicherungsplichtiger Beschäftigung liegt die kritische Einkommensgrenze ab Juli bei brutto 1.365 Euro (West) bzw. 1.306 Euro (Ost). Monatliche Bruttoeinkünfte bis zu dieser Höhe sind bei der Hinterbliebenenrente anrechnungsfrei. o Brutto-Einkommensgrenzen, bis zu denen Witwen-/Witwerrenten nicht gekürzt werden Einkommensart West Ost Arbeitnehmereinkommen (vor der Rente) Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit Altersrente (Erstbezug ab 2011) 1.365 E 1.306 E 1.360 E 1.302 E 952 E 911 E Soziale Sicherheit 5/2017 173

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