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Leseprobe Soziale Sicherheit 02_2017

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Alterssicherung Recht

Alterssicherung Recht Geplante Neuregelungen bei bAV, Riester-Renten und Grundsicherung Was bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz? Von Jutta Schmitz Um das sinkende Niveau bei der gesetzlichen Rente zu kompensieren, müssen sowohl die Verbreitung als auch die Leistungshöhe der betrieblichen Renten drastisch zulegen. Das gilt insbesondere für Frauen sowie Personen in den ostdeutschen Bundesländern. Das am 21. Dezember 2016 vom Bundeskabinett verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz 1 will dazu einen Beitrag leisten. Es soll insbesondere auch bei nicht tarifgebundenen kleineren Betrieben und unter Geringverdienern für eine stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sorgen. Vorgesehen sind aber auch Änderungen bei den Riester-Renten und der Grundsicherung. Was im Einzelnen geplant ist und wie der Gesetzentwurf bewertet werden kann, wird im Folgenden erläutert. 1. Aktuelle Lage: Die Bedeutung von Betriebsrenten im Alterssicherungsmix 2 Durch die Absenkung des Rentenniveaus ist die gesetzliche Rentenversicherung allein nicht mehr in der Lage, das Ziel der Lebensstandardsicherung im Alter zu erfüllen. 3 Das gelingt nur, wenn auch betrieblich und privat vorgesorgt wird. Um eine möglichst lächendeckende Verbreitung zu gewährleisten, sind daher im Rahmen der vergangenen Reformen verschiedene Fördermechanismen installiert worden, die die zweite (betrieblich) und dritte (privat) Säule der Alterssicherung stärken sollen. Für die betriebliche Altersvorsorge soll insbesondere die im Jahr 2001 eingeführte beitrags- und steuerfreie Entgeltumwandlung dazu beitragen, dass möglichst viele Arbeitnehmer/innen einen Anspruch auf eine Betriebsrente erwerben. Das Ergebnis ist – zumindest auf den ersten Blick – positiv, denn die Zahl der aktiv Versicherten mit Anwartschaften auf eine bAV hat zwischen 2001 und 2011 zunächst stark zugenommen, stagniert seitdem allerdings. 4 Aktuell erwerben etwa 57 % der sozialversicherungsplichtig Beschäftigten bAV-Anwartschaften. 5 Allerdings ist die Verbreitung der bAV nicht nur lückenhaft, sondern 1 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz), in: Bundesrat (BR), Drucksache 780/16 v. 30. 12. 2016 2 Die im folgenden Abschnitt präsentierten Daten sind als kommentierte Graik auch über das Informationsportal zur Sozialpolitik unter www.sozialpolitik-aktuell.de > Alter & Alterssicherung > Kommentierte Infograiken > VI. Betriebliche Altersversorgung abrufbar. 3 vgl. auch Dieter Leopold/Hans Nakielski: (Kurz-)Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung, S. 72 f. in diesem Heft; Ulrich Schneider: Für eine echte Bürgerversicherung und echte Grundsicherung, S. 74 f. in diesem Heft 4 vgl. auch »Neue Zahlen zur betrieblichen Altersversorgung: Kein Grund zum Jubeln«, in: SozSich 5/2015, S. 5 5 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2016 gemäß § 154 Abs. 2 SGB VI (Alterssicherungsbericht 2016), S. 133 6 vgl. BMAS: Alterssicherungsbericht 2016, a. a. O., S. 136 ff. sowie Helge Baumann/Florian Blank: Die Betriebliche Altersversorgung. Verbreitung und Finanzierung – Ergebnisse der WSI Betriebsrätebefragung 2015, in: WSI Report 30/2016, S. 3 ff. 7 vgl. BMAS: Alterssicherung in Deutschland 2015 (ASID 2015). Forschungsbericht 474/Z. Berlin 2017, S. 110 f. 8 vgl. ebenda, S. 111 f. gleich in mehrfacher Hinsicht selektiv: Beschäftigte in großen Betrieben und bestimmten Wirtschaftszweigen (wie die Kredit- und Versicherungswirtschaft, das Verarbeitende Gewerbe oder Bergbau/Steine/Erde/Energie) erwerben deutlich häuiger betriebliche Rentenanwartschaften als Personen, die in kleinen Unternehmen und der Dienstleistungsbranche oder dem Gastgewerbe tätig sind. 6 Aus diesen Gründen sind Frauen im System der betrieblichen Altersvorsorge nach wie vor deutlich schlechter gestellt als Männer. Dennoch spielt die bAV im Alterssicherungsmix insgesamt die zweitgrößte Rolle. Das gilt auch, wenn nicht die aktiv Versicherten, sondern die derzeitigen Rentenbezieherinnen und -bezieher betrachtet werden. Allerdings fällt die Bedeutung der Betriebsrenten im Jahr 2015 sowohl im Regional- als auch im Geschlechtervergleich stark auseinander. Betrachtet man die Bevölkerung ab 65 Jahren, so bezogenen etwa 31 % der Männer und lediglich 8 % der Frauen in Westdeutschland Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge. Weitere 11 % (Männer) bzw. 12 % (Frauen) erhielten Renten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. 7 Im Unterschied dazu sind die Betriebsrenten im Osten Deutschlands äußerst schwach ausgeprägt: nur 5 % der Männer und 1 % der Frauen ab 65 Jahren bezogen im Jahr 2015 Leistungen aus dem bAV-System. Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erreichte immerhin 9 % der Rentner und 10 % der Rentnerinnen ab 65 Jahren in Ostdeutschland. 8 Um die Relevanz der Betriebsrenten beurteilen zu können, ist aber nicht nur ihr Verbreitungsgrad, sondern vor allem auch die Höhe der Leistungen von Interesse. Schließlich wäre auch eine lächendeckende Verbreitung von Betriebsrenten kaum etwas wert für die Lebensstandardsicherung im Alter, wenn lückenlos alle Rentnerinnen und Rentner zum Beispiel nur einen Euro beziehen würden. In Gesamtdeutschland lagen die durchschnittlichen Nettobeträge der Betriebsrenten in der Privatwirtschaft bei Männern im Jahr 2015 bei 578 Euro im Monat, während Frauen durchschnittlich nur 245 Euro bezogen. Mit im Durchschnitt 313 Euro ielen die Witwenrenten, die Frauen aus dem System der bAV erbten, immer noch höher aus als 56 Soziale Sicherheit 2/2017

Recht Alterssicherung ihre eigenen, individuell erworbenen monatlichen Anwartschaften. 9 Die weiterhin starken Diskrepanzen im Erwerbsverhalten der Geschlechter, die speziische (horizontale und vertikale) Segregation, die ungleiche Bezahlung (auch bei gleicher Arbeit) sowie die sozialstaatliche Förderung des Versorgermodells schlagen damit nach wie vor voll auf die Leistungshöhe weiblicher Betriebsrenten durch. Das zeigt sich noch deutlicher, wenn regional und nach verschiedenen Einkommensklassen differenziert wird (s. Abbildung). Der Blick auf die Netto-Betriebsrenten (ohne daraus abgeleitete Leistungen) macht sichtbar, dass der weit überwiegende Teil der Frauen nur äußerst geringe Leistungen bezieht. Zwar liegt der durchschnittliche Netto-Zahlbetrag der Frauen im Westen Deutschlands bei etwa 251 Euro im Monat. Aber 40 % der Frauen erhalten weniger als 100 Euro und 66 % weniger als 200 Euro. Hohe Zahlbeträge (über 500 Euro) inden sich mit 14 % eher selten. Bei den westdeutschen Männern sieht es etwas anders aus: Immerhin 17 % beziehen eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 1.000 Euro und mehr sowie knapp 31 % eine Betriebsrente von 500 Euro und mehr. Hier dürfte es sich überwiegend um hoch qualiizierte und gut bezahlte Angestellte handeln, deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt und deren Arbeitsverträge gute Betriebsrentenregelungen beinhalten. Niedrige Betriebsrenten inden sich hingegen bei den westdeutschen Männern seltener. Im Durchschnitt liegt der Netto-Zahlbetrag ihrer Betriebsrenten bei 592 Euro. In den neuen Bundesländern fallen die Betriebsrenten der Privatwirtschaft für beide Geschlechter erheblich geringer aus. Im Jahr 2015 lag der durchschnittliche monatliche Netto-Zahlbetrag der Männer bei 226 Euro und der der Frauen bei 141 Euro. Die Unterscheidung nach verschiedenen Einkommensklassen zeigt, dass 76 % der Frauen und 68 % der Männer Betriebsrenten von weniger als 200 Euro erhielten. Etwa 61 % der Frauen und 47 % der ostdeutschen Männer bezogen sogar weniger als 100 Euro monatliche Betriebsrente. Hohe Betriebsrenten von 500 Euro und mehr realisierten im gleichen Jahr lediglich 5 % der Frauen und 9 % der ostdeutschen Männer (siehe Abbildung). 2. Künftige Herausforderungen Aus den präsentierten Daten lassen sich keine Aussagen über die zukünftige Höhe der Betriebsrenten ableiten. Das gilt auch für den künftigen Verbreitungsgrad der Betriebsrenten unter heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Denn Informationen darüber, welche Risiken abgesichert sind (also neben dem Alter auch Invalidität und/oder Tod des Partners) oder in welcher Höhe Anwartschaften 9 vgl. ebenda, S. 33 Abbildung: Schichtung und Höhe der Betriebsrenten 2015, Nettobeträge in der Privatwirtschaft pro Monat in Euro, alte und neue Bundesländer in % Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.): Alterssicherung in Deutschland 2015, Berlin 2017, S. 106. Soziale Sicherheit 2/2017 57

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