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Leseprobe Soziale Sicherheit 02_2017

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Alterssicherung Neue

Alterssicherung Neue Fördergrenzen für Entgeltumwandlung und Vorsorgeaufwendungen 2017 bleiben höhere Einzahlungen für Vorsorgeaufwendungen abgabefrei. Dafür steigt der Steueranteil für Neurentner. Für neue Riester- und Rürup-Verträge muss es nun standardisierte Produktinformationsblätter geben. Höhere Förderung der Entgeltumwandlung: Da die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) West der gesetzlichen Rentenversicherung um 150 Euro auf 6.350 Euro gestiegen ist, können Arbeitnehmer nun auch höhere Beiträge steuer- und sozialversicherungsfrei per Entgeltumwandlung in einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) ansparen. Bis zu 4 % der BBG – also 254 Euro pro Monat oder 3.048 Euro pro Jahr – bleiben nun in West- und Ostdeutschland steuerund sozialabgabenfrei, wenn sie vom Arbeitgeber direkt in eine bAV eingezahlt werden. Weitere 1.800 Euro können betriebliche Vorsorgesparer steuerfrei einzahlen. Vorsicht bei Entgeltumwandlung ohne Arbeitgeberbeteiligung Am weitesten verbreitet ist bei der bAV die Entgeltumwandlung. Sie ist bei Arbeitgebern auch deshalb beliebt, weil auch sie hierdurch Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Normalerweise zahlen auch Arbeitgeber bei der Rentenversicherung 9,35 % des Lohns als Rentenversicherungsbeitrag. Bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro sind dies immerhin 280,50 Euro monatlich. Ähnlich verhält es sich bei den anderen Sozialversicherungen. Insgesamt zahlen Arbeitgeber 19,425 % des Lohns jeweils in die gesetzlichen Sozialkassen. Werden im Monat 254 Euro per Entgeltumwandlung auf einen betrieblichen Vorsorgevertrag eingezahlt, so spart der Arbeitgeber hierdurch 49,34 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen ein. Aufs ganze Jahr gesehen kommen dabei immerhin 592 Euro zusammen. Einen eigenen Beitrag zur bAV leisten Arbeitgeber dennoch vielfach nicht. Dazu will sie die Politik auch künftig nicht verplichten. 1 Entsprechende Regelungen sollen den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleiben. Solange sich der Arbeitgeber an der bAV per Entgeltumwandlung nicht beteiligt, ist diese für Arbeitnehmer nur wenig attraktiv. Denn hierdurch verzichten sie für den umgewandelten Teil des Arbeitsentgelts auch noch auf die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenkasse. Ihre gesetzliche Rente fällt dadurch später entsprechend geringer aus, ebenso ein etwaiges Krankengeld oder Arbeitslosengeld I. Das Gleiche gilt übrigens auch beim Elterngeld. Mütter, die im letzten Jahr vor der Geburt ihres Kindes ihr sozialversicherungsplichtiges Entgelt per Entgeltumwandlung senken, schneiden sich also beim Elterngeld ins eigene Fleisch. 1 vgl. Jutta Schmitz: Was bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz?, S. 56–63 in diesem Heft 2 vgl. dazu auch Hans Nakielski: Auch Arbeitnehmer sollten freiwillig einzahlen dürfen, in: SozSich 7/2016, S. 256 Höhere Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen: Mit dem Abschluss eines Basis-Rentenvertrages (sog. Rürup- Rente) können sich insbesondere Selbstständige eine private Altersvorsorge aufbauen und damit Steuern sparen. Ähnlich funktioniert es mit freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenkasse. 2 Jetzt stieg die steuerliche Förderung dafür weiter an. Maximal werden 2017 für Alleinstehende Renten-Einzahlungen in Höhe von 23.362 Euro und für Verheiratete 46.724 Euro steuerlich gefördert. 84 % dieser Beträge (Vorjahr: 82 %) können von der Steuer abgesetzt werden. Maximal sind damit 2017 für Alleinstehende 19.624,08 Euro steuerlich als Sonderausgaben absetzbar. Für Verheiratete gilt der doppelte Betrag. Die Steuervorteile gelten für Selbstständige und für Arbeitnehmer gleichermaßen. Doch Achtung: Bei gesetzlich Versicherten werden auf diese Höchstbeträge die kompletten gesetzlichen Plichtbeiträge einschließlich der Arbeitgeberanteile angerechnet. Höherer Steueranteil für Neurentner: Wer 2017 in Rente geht, muss jetzt und in Zukunft 74 % seiner Rente versteuern. 2016 lag der steuerplichtige Anteil für Neurentner noch bei 72 %. Für Bestandsrentner ändert sich der einmal festgesetzte steuerfreie Teil der Rente nicht. Bis 2040 steigt der steuerplichtige Teil der Basis-Altersversorgung auf 100 % an. Produktinformationsblätter bei Riester- und Basisrentenverträgen: Ab diesem Jahr sind Anbieter von Riester- und Basisrentenverträgen verplichtet, ihre Kunden vor dem Abschluss des Vertrags mit einem neuen Produktinformationsblatt zu informieren. Dieses muss Informationen zu Chancen und Risiken der Produkte sowie deren Kosten enthalten. Kosten, die im Informationsblatt nicht ausgewiesen sind, muss der Kunde nicht übernehmen. Kostenänderungen sind vom Anbieter anzuzeigen. Es hat dreieinhalb Jahre gedauert, bis solche Informationsblätter nun (endlich) verbindlich wurden. Schon mit dem am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz war die Einführung eines einheitlichen, standardisierten Produktinformationsblattes beschlossen worden, um für den Verbraucher die Transparenz zu erhöhen und den Produktvergleich zu erleichtern (s. SoSi plus 6/2013, S. 3). Rolf Winkel und Hans Nakielski sind verantwortliche Redakteure der Sozialen Sicherheit 50 Soziale Sicherheit 2/2017

Recht Alterssicherung Änderungen durch das Flexirentengesetz Neue Möglichkeiten für (Früh-)Rentner/innen Von Rolf Winkel und Hans Nakielski Hier die Rentner/innen – da die Arbeitnehmer/innen. Das ist Schnee von gestern. So sieht es jedenfalls der Gesetzgeber. Künftig soll es mehr Rente beziehende Arbeitnehmer/innen und Lohn beziehende Rentner/innen geben. Dafür sorgt das Flexirentengesetz. 1 Es führt auch neue Regeln zum Ausgleich von Rentenabschlägen ein und schließt eine Gesetzeslücke beim Übergang in die Erwerbsminderungsrente. Hier folgt ein Überblick über die Neuregelungen, die teils bereits seit dem Jahresanfang gelten und teils zum 1. Juli in Kraft treten werden. 1. Arbeitende Rentner/innen können ihre Rentenansprüche erhöhen Wer das reguläre Rentenalter erreicht hat, schon eine Rente bezieht und nochmals eine Erwerbstätigkeit aufnimmt oder einfach weiterarbeitet, kann dadurch jetzt seine Rente erhöhen. Dafür müssen Rentner/innen mit einer Vollrente allerdings ausdrücklich die (Renten-)Versicherungsplicht wählen. Seit dem 1. Januar 2017 ist das nach § 5 Abs. 4 SGB VI möglich. Danach können beschäftigte Rentner/ innen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, »durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten«. Der Verzicht kann nur mit Wirkung auf die Zukunft erklärt werden. Dann sammeln die Rentner/innen als nun wieder Plichtversicherte • erstens durch ihre eigenen Beiträge weitere Rentenpunkte • und zweitens wird dann auch der Arbeitgeberbeitrag auf ihrem Rentenkonto gutgeschrieben. Bislang zahlten Arbeitgeber, die Rentner/innen beschäftigen, zwar Rentenversicherungsbeiträge. Doch den Versicherten brachte das nichts, weil das Geld nur der Rentenkasse zugutekam und nicht dem Rentenkonto des Versicherten. Wer dies vermeiden will, muss sich nun als arbeitender Rentner für die Versicherungsplicht entscheiden. Arbeitende Vollrentner/innen, die bereits im regulären Rentenalter sind, können die Rentenversicherungsplicht ihres Arbeitsverhältnisses jederzeit wählen. Dies gilt auch für Rentner/innen, die bereits 2016 – also vor Inkrafttreten der neuen Regelung – beschäftigt waren. Sie können jederzeit auf ihre Rentenversicherungsfreiheit verzichten. Unterm Strich bringt die Neuregelung einem Rentner, der ein Jahr lang mit einem Durchschnittsverdienst (rund 3.100 Euro im Monat im Westen) weiterarbeitet, ein monatliches Rentenplus von etwa 30 Euro. Bei einem Gutverdiener (mit einem Gehalt von über 6.000 Euro) sind es rund 60 Euro. Das Rentenplus wird jeweils jährlich zum 1. Juli der Altersrente gutgeschrieben. Dabei werden die im letzten Kalenderjahr erarbeiteten Rentenansprüche berücksichtigt. So erhöhen z. B. zum 1. Juli 2018 die 2017 gezahlten zusätzlichen Rentenbeiträge die künftige ab Juli 2018 gezahlte Altersrente. 1.1 Zuschlag zu den neuen Entgeltpunkten Für die neu erwirtschafteten Ansprüche gibt es zudem noch einen Zuschlag von 0,5 % pro Monat der »verspäteten« Berücksichtigung der Ansprüche bei der Rente. Denn weiterhin gilt: Für die Teile einer Altersrente, die erst nach Erreichen der Altersgrenze dem Rentenkonto gutgeschrieben werden, erhöht sich der so genannte »Zugangsfaktor« pro Kalendermonat um 0,5 %. So steht es in § 77 Abs. 3 Nr. 3 SGB VI. Ein Rechenbeispiel: Ein sehr gut verdienender Arbeitnehmer erreichte im Dezember 2016 sein reguläres Rentenalter. Seit Anfang 2017 bezieht er die Regelaltersrente. Nebenher wird er bis Ende Dezember 2017 erwerbstätig – mit unverändert hohem Arbeitseinkommen. Er entscheidet sich für die Rentenversicherungsplicht. Damit erwirbt er 2017 durch seine versicherungsplichtige Beschäftigung zusätzliche Rentenansprüche im Wert von rund 60 Euro. Auf diese neuen Ansprüche – und nur auf diese – gibt es (erst) ab Juli 2018 noch einen Zuschlag: und zwar dann für die 18 Monate (von Januar 2017 bis Juli 2018), für die dieser Rententeil »verspätet« bezogen wird. Der Zuschlag beträgt (18 x 0,5 % =) 9 %. Seine Rente steigt damit nicht (nur) um 60 Euro, sondern um 65,40 Euro. Zwischenzeitliche Rentenanpassungen (zum Juli 2017 und Juli 2018) sind bei dieser Rechnung nicht berücksichtigt, sie kommen also noch hinzu. 1.2 Arbeitgeber spart Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Das Flexirentengesetz bringt auch Vorteile für Arbeitgeber, die Rentner/innen nach dem Erreichen der regulären Altersgrenze beschäftigen. Sie müssen jetzt für diese keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr entrichten, sie sparen damit 1,5 %. Die Beschäftigung eines Rentners ist damit vergleichsweise etwas »billiger« als die Beschäftigung eines jüngeren Arbeitnehmers. Diese Neuregelung nach § 346 Abs. 3 SGB III gilt seit Anfang 2017 – und ist 1 Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) Soziale Sicherheit 2/2017 51

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