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Leseprobe Soziale Sicherheit 02_2017

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Position Zum verhärteten Streit um die generalistische Plegeausbildung: Integrierte Ausbildung bietet sich als Lösung an Der Streit um die künftige Plegeausbildung hat sich verhärtet. Der seit Anfang 2016 vorliegende Entwurf für ein Plegeberufsgesetz (s. SozSich 1/2016, S. 5) kommt nicht voran. Jetzt soll sich der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien damit beschäftigen. Die Frage ist, was ein gangbarer Weg sein könnte. Die Plegeberufe haben eine Aufwertung verdient. Dazu gehört auch eine attraktive Ausbildung. Gut, dass der Reformbedarf erkannt ist. Es ist völlig inakzeptabel, dass in der Altenplegeausbildung in einigen Bundesländern noch Schulgeld bezahlt werden muss und damit in einem Mangelberuf mit großer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Relevanz eine solche Ausbildungshürde existiert. Auch die Qualität der praktischen Ausbildung muss dringend verbessert werden. Die prekäre Personalsituation in den Kliniken und Plegeeinrichtungen bekommen auch die Auszubildenden zu spüren. Bei einer Ausbildungsreform müssen die Weichen von Beginn an richtig gestellt werden. Einbrüche bei den Ausbildungszahlen darf es nicht geben. Der Gesetzentwurf hat einige positive Ansätze – wie die Schulgeldfreiheit oder Vorgaben zum Umfang der Praxisanleitung. In zentralen Punkten muss jedoch nachgesteuert werden. Unverzichtbar ist die umfassende Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung, die Schluplöcher müssen geschlossen werden. Besonders kontrovers diskutiert wird die geplante generalistische Ausbildung. Aus den heute drei Berufen Kranken-, Kinderkranken- und Altenplege soll einer werden. Vor allem die Altenplege und Kinderkrankenplege befürchten, dass das notwendige speziische Wissen ihrer Berufe verloren geht. Schließlich macht es einen Unterschied, ob ein Kleinkind zu versorgen ist oder ein älterer Mensch mit einer demenziellen Erkrankung. Bei gleicher, dreijähriger Ausbildungszeit wie heute können unmöglich die Ausbildungsinhalte von drei Berufen in gleicher Tiefe und gleichem Umfang vermittelt werden. Es ist zwar durchaus sinnvoll, die drei Ausbildungen näher zusammenführen. Zugleich müssen aber die jeweiligen Spezialisierungen erhalten bleiben. Das ver.di-Konzept der integrierten Ausbildung sieht bis zu zwei gemeinsame Jahre und eine Phase der Spezialisierung von mindestens einem Jahr vor. Die Positionen zwischen Befürwortern und Gegnern der Generalistik scheinen verhärtet. Die integrierte Ausbildung wäre ein guter Kompromiss. Die Beratung der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung der neuen Ausbildung steht noch aus. Dafür fehlt schlicht die Grundlage. Der angekündigte Entwurf zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung wurde bis heute nicht vorgelegt. Die im März 2016 veröffentlichten Eckpunkte sind noch viel zu allgemein. Wer die Plegeberufe aufwerten will, muss die betriebliche Mitbestimmung umfassend sichern. Betriebs- und Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssen auch künftig mitreden und entscheiden können, wenn es um Fragen der Ausbildungsbedingungen geht. Der Abschluss des Ausbildungsvertrags muss dem Betrieb vorbehalten bleiben. Doch nach dem Gesetzentwurf soll die Plegeschule in bestimmten Fällen die Aufgaben des Trägers der praktischen Ausbildung wahrnehmen können. Das lehnt ver.di entschieden ab. Wir fordern, diese Regelung zu streichen. Eine Plegeschule hat keine Durchsetzungsmöglichkeiten, um Probleme der im Betrieb stattindenden praktischen Ausbildung wie z.B. einer unzureichenden Praxisanleitung lösen zu können. Im Koalitionsvertrag steht, dass der »dualen Ausbildung mit Ausbildungsbetrieb und Schule […] zukünftig eine zentrale Bedeutung zukommen« werde. Das gilt es umzusetzen. Mit dem Plegeberufsgesetz soll ergänzend eine hochschulische Erstausbildung etabliert werden. Obwohl die Vorteile eines dualen Studiums hier klar auf der Hand liegen, soll offensichtlich aus Kostengründen jedoch für die Plegeberufe wieder ein Sonderweg gegangen werden. Zum Nachteil der Studierenden: Obwohl für sie mindestens 2.300 Stunden Praxiseinsätze vorgesehen sind, haben sie – im Unterschied zu den Auszubildenden – weder einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung noch entsprechende Schutzrechte in der Praxis. Nicht einmal der Abschluss eines Praktikantenvertrags ist bisher vorgegeben. Für Studierende im Vergleich zur berulichen Plegeausbildung schlechtere Bedingungen vorzusehen, ist nicht gerecht. Sicher ist, dass die neue Ausbildung – selbst wenn sie noch von dieser Regierung beschlossen werden sollte – nicht wie geplant im Januar 2018 starten wird. Deshalb muss unabhängig von der Ausbildungsreform unverzüglich in der Altenplegeausbildung das Schulgeld lächendeckend abgeschafft und in allen Bundesländern müssen Umlageverfahren eingeführt werden, damit alle Einrichtungen an den Ausbildungskosten beteiligt sind. Gute Plege braucht Zeit. Dafür braucht es ausreichend Personal. Eine gesetzliche Personalbemessung ist überfällig, denn längt ist klar, dass Markt und Wettbewerb die Personalnot nicht lösen werden. Und Plege verdient eine bessere Bezahlung. Mindestens 3.000 Euro im Monat wären angemessen für diese verantwortungsvolle und psychisch und physisch anstrengende Arbeit. Vor allem in der Altenplege verweigern sich aber die meisten Arbeitgeber einer Tarifbindung, mit dramatischen Folgen für die Beschäftigten. Eine bessere Bezahlung kommt auch mit der Generalistik nicht automatisch. Deshalb macht sich ver.di für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenplege stark. Der Wettbewerb um die niedrigsten Löhne muss endlich beendet werden. Sylvia Bühler Bundesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen und Mitglied im ver.di-Bundesvorstand 44 Soziale Sicherheit 2/2017

Magazin 5,7 Millionen in Deutschland von Altersarmut bedroht DGB: Niedriglohnsektor muss endlich eingedämmt werden Immer mehr Menschen ab 55 Jahren in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Zahl der Betroffenen ist mittlerweile auf fast sechs Millionen Menschen gestiegen. Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten alarmiert. Waren im Jahr 2010 noch 4,9 Mio. Menschen im Alter von 55 und älter von Armut und Ausgrenzung bedroht, so stieg ihre Zahl seither kontinuierlich auf zuletzt 5,7 Mio. im Jahr 2015. Dies geht aus aktuellen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, auf die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) aufmerksam machte. Daten für das Jahr 2016 liegen noch nicht vor. Damit waren im vorletzten Jahr 20,8 % aller Menschen ab 55 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Jahr 2006 waren es noch 18,2 %. EU-weit liegt der Anteil mit 20,7 % leicht unter dem in Deutschland. Als von Armut bedroht gilt, wer (als Alleinstehender) mit einem Einkommen von weniger als 60 % des Medianeinkommens auskommen muss (s. auch SozSich 11/2015, S. 405 ff.). Durch die Verwendung des Wortes »Armutsgefährdung« soll eine Deinition von Armut selbst vermieden werden. Die Eurostat-Daten basieren auf der EU-SILC-Erhebung, die 2003 begründet wurde. In Deutschland läuft die Erhebung seit 2005 unter dem Namen »Leben in Europa«. Alljährlich werden dazu gut 14.000 Haushalte nach Einkommen und Lebensumständen befragt. Altersarmut keine Randerscheinung mehr Die stellvertretende Fraktionschein der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, bezeichnete die Armutsentwicklung als »blamables Ergebnis für die Bundesregierung«. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, erklärte zu den aktuellen Eurostat-Daten: »Altersarmut ist keine Randerscheinung mehr.« Und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach meinte: »Die jüngsten Zahlen müssen die Politik alarmieren. Damit Erwerbsarmut nicht direkt und unveränderlich zu Altersarmut führt, müssen endlich der Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie Langzeitarbeitslosigkeit eingedämmt werden.« Außerdem zeige sich, wie wichtig der vom DGB geforderte Kurswechsel in der Rentenpolitik sei. Um Armut und Ausgrenzung zu vermeiden, seien zum einen gezielte Maßnahmen notwendig, etwa zur Aufwertung geringer Rentenansprüche bei langjährig Beschäftigten, eine angemessene Bewertung längerer Zeiten der Arbeitslosigkeit sowie die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten (s. auch S. 63). Auch die Rentenversicherungsplicht der nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen diene der Bekämpfung von Altersarmut. Zum anderen forderte Buntenbach: »Das Rentenniveau muss dringend stabilisiert und erhöht werden.« Es sei zwar richtig, dass ein höheres Rentenniveau nicht für alle Menschen das Risiko von Altersarmut mindern würde. »Dennoch ist das Rentenniveau eine zentrale Stellschraube, um Armut von langjährig Versicherten zu vermeiden«, so Buntenbach. »Sinkt das Rentenniveau weiter auf 41,7 %, muss eine Person mit 2.200 Euro Bruttolohn in Zukunft sechs Jahre länger arbeiten, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu bekommen. Wir wollen, dass langjährige Beitragszahler früher und leichter eine Rente auf Grundsicherungsniveau erreichen können.« Arbeitsmarktförderung für Ältere stärken Außerdem dürften Ältere auf dem Arbeitsmarkt nicht weiter benachteiligt werden, meinte das DGB-Vorstandsmitglied. Ältere müssten stärker bei der Förderung der Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt werden. Für nur 9 % der älteren Arbeitslosen würden Maßnahmen angeboten, im Durchschnitt aller Arbeitslosen seien es rund 20 %. Von 2010 bis 2015 habe sich die Förderquote mehr als halbiert. Auch öffentlich geförderte Beschäftigung sei für viele eine Option, um die Rente zu erreichen, sie sollte ausgebaut werden. »Darüber hinaus brauchen wir gute tarifgebundene Arbeit und gute Löhne, damit die Beschäftigten von ihrem Lohn und später von ihrer Rente gut leben können«, so Annelie Buntenbach. o Selbstständige GKV-Mitglieder: 6 Mrd. Euro Beitragsschulden Die Beitragsschulden von freiwillig Krankenversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind innerhalb des letzten Jahres um 1,5 Mrd. Euro gestiegen. Ende vergangenen Jahres standen GKV-Mitglieder bei den gesetzlichen Krankenkassen mit 6 Mrd. Euro in der Kreide. Anfang 2016 schuldeten die freiwillig Versicherten den Kassen noch 4,48 Mrd. Euro. Das teilte der GKV-Spitzenverband auf Anfrage der »Ärzte Zeitung« mit. Damit hat sich das Beitragsschuldengesetz der vorherigen Bundesregierung, das im August 2013 in Kraft getreten ist, als weitgehend wirkungslos erwiesen. Bis dahin hatten die Säumniszuschläge für rückständige Beiträge bei den Kassen laut Gesetz immerhin 5 % im Monat (60 % pro Jahr) betragen. Seitdem ist der Säumniszuschlag auf 1 % pro Monat reduziert worden (s. SozSich 7/2013, S. 260). Doch insbesondere unter den Solo- Selbstständigen ohne eigene Angestellte wächst offenbar die Gruppe, die ihre Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr zahlen können. Das Problem: Selbstständige müssen den vollen Versicherungsbeitrag allein zahlen, eine Arbeitgeberbeteiligung gibt es (natürlich) nicht. Außerdem bemisst sich die Beitragsbemessung der Selbstständigen nicht gänzlich – wie bei Arbeitnehmern – nach deren Einkommen, sondern nach einer Mindestbemessungsgrenze (derzeit: 2.231,35 Euro), es gibt also Mindestbeträge auf einem recht hohen Niveau (s. SozSich 8/2016, S. 316 f.). Die Grünen im Bundestag votieren dafür, die Mindestbeiträge für kleine Selbstständige zumindest auf das Niveau der sonstigen freiwillig Versicherten in der GKV zu senken. Auch eine Bundesratsinitiative des Landes Thüringen zielt darauf, dass die Beitragsbelastung von Selbstständigen in der GKV gemindert wird. Der Antrag von Thüringen wurde am 10. Februar vom Plenum des Bundesrats zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Kurzfristig bleibe den betroffenen GKV-Mitgliedern nur eine Entschuldung, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hilde Mattheis. o Soziale Sicherheit 2/2017 45

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