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Leseprobe Personalrat 7-8_2016

personalratsarbeit

personalratsarbeit LPVG-Entwicklung im Jahr 2015 Der Personalrat 7-8 | 2016 LPVG-Entwicklung im Jahr 2015 gesetzgebung Niedersachsen und Sachsen haben ihre Personalvertretungsgesetze umfassend novelliert. In anderen Ländern sind die Änderungen hingegen zurückhaltender ausgefallen. VON LOTHAR ALTVATER darum geht es 1. Auch im letzten Jahr gab es zahlreiche Änderungen des jeweiligen Personalvertretungsrechts. 2. Sie inden sich in Gesetzen zur Änderung der Landespersonalvertretungsgesetze und in anderen Regelwerken einschließlich Staatsverträgen. 3. Die Personalräte sollten die Neuerungen kennen und in ihrer Arbeit berücksichtigen. Der folgende Bericht dokumentiert die im Jahr 2015 erlassenen Rechtsvorschriften des Landespersonalvertretungsrechts. Er informiert über die Entwicklung in jenen 12 Ländern, in denen im Landespersonalvertretungsgesetz oder an anderer Stelle personalvertretungsrechtlich bedeutsame Neuregelungen oder Änderungen erfolgt sind. Zweiseitige Staatsverträge mit personalvertretungsrechtlich relevanten Vereinbarungen sind in die Abschnitte zu Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eingearbeitet. Der Bericht setzt die in dieser Zeitschrift bereits erschienenen Berichte zur Entwicklung der landespersonalvertretungsrechtlichen Vorschriften in den Jahren 2003 bis 2014 fort. 1 Baden-Württemberg } Neubekanntmachungen Nach den umfassenden Änderungen des Landespersonalvertretungsrechts durch das Änderungsgesetz v. 3.12.2013 2 und die Änderungsverordnung v. 28.1.2014 3 hat das Innenministerium jeweils unter dem 12.3.2015 amtliche Neubekanntmachungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (LPVGWO) 4 vorgenommen. 5 } Schulgesetz und LPVG Das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und anderer Vorschriften v. 21.7.2015 6 dient der weiteren schrittweisen Verwirklichung der Ziele der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen v. 13.12.2006 7 . Danach soll Inklusion integraler Bestandteil des Bildungssystems sein. 8 Die bisherigen Sonderschulen sollen zu sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren weiterentwickelt werden. Dies kommt im Schulgesetz in einer entsprechenden neuen Schulartbezeichnung zum Ausdruck. Die schulspeziischen Regelungen im LPVG sind ggf. durch Art. 4 des Änderungsgesetzes redaktionell angepasst worden (Änderungen von § 75 Abs. 6 Nr. 1 Buchst. b und § 98 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 LPVG). } Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz sowie LPVG Abweichend vom BPersVG, aber im Einklang mit den meisten Landespersonalvertretungsgesetzen 9 sind nicht nur Richter, sondern auch Staatsanwälte grundsätzlich keine Beschäftigten i.S. d. LPVG BW. 10 Ihre Interessenvertretung ist im Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) i.d.F. v. 22.5.2000 11 geregelt. Dieses Gesetz, das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes v. 3.12.2013 12 geändert worden war, 34 1 Vgl. die Beiträge des Verfassers in: PersR, Beilage 1/2006 (zu Heft 7/2006), 1 ff. (nachfolgend: Bericht 2003 – 2005); PersR 2007, 279 ff. (nachfolgend: Bericht 2006); PersR 2008, 290 ff. (nachfolgend: Bericht 2007); PersR 2009, 297 ff. (nachfolgend: Bericht 2008); PersR 2010, 287 ff. (nachfolgend: Bericht 2009); PersR 2011, 309 ff. (nachfolgend: Bericht 2010); PersR 2012, 301 ff. (nachfolgend: Bericht 2011); PersR 2013, 303 ff. (nachfolgend: Bericht 2012); PersR 7-8/2014, 23 ff. (nachfolgend: Bericht 2013); PersR 7-8/2015, 33 ff. (nachfolgend: Bericht 2014). 2 GBl. S. 329, ber. 2014 S. 76. Vgl. Bericht 2013 (Fn. 1), 23, 25 ff. 3 GBl. S. 67. Vgl. Bericht 2014 (Fn. 1), 33. 4 GBl. S. 221 bzw. 260. 5 Näher dazu bereits Bericht 2014 (Fn. 1), 33. 6 GBl. S. 645, ber. 839. Nach Art. 6 am 1.8.2015 in Kraft getreten. 7 Zustimmung zum Übereinkommen und Fakultativprotokoll durch Gesetz v. 21.12.2008 (BGBl. II S. 1419, 1420, 1453). In Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 26.3.2009 (Bek. v. 5.6.2009; BGBl. II S. 812). 8 Vgl. hierzu und zum Folgenden LT-Drs. 15/6963, S. 25 ff., 27, 34 (zu Art. 1 Nr. 2) und 44 (zu Art. 4). 9 Vergleichende Anmerkungen zu den landesrechtlichen Regelungen bei Altvater in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl., § 95 Rn. 10 f. 10 Vgl. hierzu und zu den Ausnahmen § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPVG. 11 GBl. S. 504. 12 GBl. S. 329, 359. Redaktionelle Änderungen aufgrund der Novellierung des LPVG durch Art. 1 des ÄndG; vgl. LT-Drs. 15/4224, S. 167 (zu Art. 2) .

Der Personalrat 7-8 | 2016 LPVG-Entwicklung im Jahr 2015 personalratsarbeit ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des LRiStAG v. 6.10.2015 13 erneut geändert worden. 14 Dabei handelt es sich um eine grundlegende Novellierung der bisherigen Regelungen zu den Richter- und Staatsanwaltsräten, mit denen ein den Besonderheiten der baden-württembergischen Justiz Rechnung tragendes, eizientes System der Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten geschafen werden soll. 15 Das Änderungsgesetz sieht in Art. 1 dazu unter anderem vor: 16 · Neufassung der Bestimmungen zu den örtlichen Richter- und Staatsanwaltsräten; · Bildung von Stufenvertretungen auf der Ebene der Obergerichte und der Generalstaatsanwaltschaften; · Einrichtung von Einigungsstellen auf Bezirksebene; · Errichtung eines Landesrichter- und -staatsanwaltsrats auf der Ebene des Justizministeriums. Art. 2 des Änderungsgesetzes v. 6.10.2015 normiert anpassende Änderungen des LPVG, Art. 3 enthält Übergangsbestimmungen. Für das Personalvertretungsrecht im engeren Sinne sind die Regelungen über »gemeinsame Angelegenheiten« der Richterräte und Personalräte von besonderem Interesse. 17 Die bisherigen Bestimmungen in § 20 Nr. 2 und den §§ 28 und 30 LRiStAG a.F. sind (inhaltlich im Wesentlichen unverändert) in § 30 LRiStAG n.F. zusammengeführt worden. 18 § 30 Abs. 4 LRiStAG n.F. sieht vor, dass die allgemeinen Regeln über die gemeinsamen Angelegenheiten der örtlichen Richterräte und der örtlichen Personalräte für die gemeinsamen Aufgaben der neuen Bezirksrichterräte und der Bezirkspersonalräte sowie des neuen Landesrichter- und -staatsanwaltsrats und des Hauptpersonalrats beim Justizministerium entsprechend gelten. 19 Außerdem inden die Vorschriften des § 30 LRiStAG n.F. auf den Gesamtrichterrat entsprechende Anwendung (§ 31 Abs. 4 Satz 1, 5 LRiStAG n.F.). Sie gelten auch für die Staatsanwaltsräte und die neuen Bezirksstaatsanwaltsräte entsprechend (§ 88 Abs. 1 Satz 2 LRiStAG n.F.). Das LPVG ist durch Art. 2 des Änderungsgesetzes v. 6.10.2015 an die genannten Änderungen des LRiStAG angepasst worden. § 31 LPVG, der ergänzende Bestimmungen für »gemeinsame Aufgaben von Personalrat, Richterrat und Staatsanwaltsrat« enthält, ist redaktionell dadurch geändert worden, dass in Abs. 1 nicht mehr auf § 28, sondern auf § 30 LRiStAG Bezug genommen wird. Außerdem wird dieser Paragraf in den Vorschriften über den Gesamtpersonalrat und die Stufenvertretungen (durch Verweisungen in § 54 Abs. 4 Satz 1 und § 55 Abs. 3 Satz 1 LPVG) für entsprechend anwendbar erklärt. 20 } Übergangsregelungen außerhalb des LPVG Das Gesetz zur Errichtung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg und Änderung anderer Vorschriften v. 12.5.2015 21 enthält in Art. 1 das »Gesetz zur Errichtung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (Errichtungsgesetz BITBW – BITBWG)«. Es trift in Art. 2 Übergangsregelungen zum Errichtungsgesetz und sieht in Art. 3 bis 8 anpassende Änderungen anderer, von der Errichtung berührter Gesetze und Verordnungen vor. Nach Art. 9 ist das Gesetz im Wesentlichen am 1.7.2015 in Kraft getreten. Wesentlicher Inhalt des BITBWG ist die Errichtung der neuen Landesoberbehörde mit der Kurzbezeichnung BITBW. Die Behörde gehört zum Geschäftsbereich des Innenministeriums, hat ihren Sitz in Stuttgart und wird als »Landesbetrieb gemäß §§ 26 und 74 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg« geführt 22 (§ 1 Abs. 1 und 2 BITBWG). Die BITBW hat sämtliche nicht fachspeziische Aufgaben der informationstechnischen Grundversorgung ressortübergreifend für die gesamte Landesverwaltung zu erfüllen (§ 2 Abs. 1 BITBWG). 23 Gleichzeitig mit der Errichtung der BITBW ist die Aulösung des bisherigen »Informatikzentrums Landesverwaltung Baden-Württemberg« und die Übertragung seiner Aufgaben und Dienstleistungen auf die BITBW erfolgt (§ 1 Abs. 4 BITBWG). Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gehen Aufgaben weiterer Dienststellen und Einrichtungen auf die BITBW über (§ 2 Abs. 2, § 7 Abs. 1 BITBWG). Die Übergangsregelungen zum Errichtungsgesetz BITBW sehen die Bildung eines Übergangspersonalrats und einer Über- 13 GBl. S. 842. Nach Art. 4 am 15.10.2015 in Kraft getreten. 14 Nachfolgende Änderungen des LRiStAG durch Art. 7 des Gesetzes v. 1.12.2015 (GBl. S. 1030, 1031) und durch Art. 5 des Gesetzes v. 1.12.2015 (GBl. S. 1035, 1038). 15 LT-Drs. 15/7135, S. 1 (zu A) und 26 (zu A 1). 16 Vgl. LT-Drs. 15/7135, S. 2 (zu B) und 26 ff. (zu A 2 a). 17 Ansonsten werden die (überwiegend neugefassten) Vorschriften über Organisation und Aufgaben der Richter- und Staatsanwaltsvertretungen aus Platzgründen hier nicht behandelt. 18 Vergleichbar mit § 30 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 LRiStAG ist die bundesrechtliche Regelung in § 53 DRiG. Näher dazu Altvater in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, a.a.O., Anh. II Rn. 10 ff. 19 Vgl. LT-Drs. 15/7135, S. 59 (zu § 30 Abs. 4). 20 Vgl. LT-Drs. 15/7135, S. 61 f. (zu Art. 2). 21 GBl. S. 326. 22 Die damit zugelassene kaufmännische Wirtschaftsführung soll die Grundlage für wirtschaftlich optimiertes Handeln bieten (LT-Drs. 15/6654, S. 19 [zu Art. 1 § 1 Abs. 1 und 2]). 23 Näher dazu LT-Drs. 15/6654, S. 20 ff. (zu § 2 Abs. 1). 35

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