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Leseprobe Personalrat 7-8_2016

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titelthema mobile arbeit Der Personalrat 7-8 | 2016 Ständige Erreichbarkeit und Unfallversicherung arbeitsunfall Auch in der Freizeit dienstliche Angelegenheiten erledigen, das kommt inzwischen häuig vor. Erleiden Beschäftigte dabei einen Unfall, kann das ein Arbeitsunfall sein. Dabei können sich aber knilige Fragen ergeben. VON ROBERT NAZAREK darum geht es 1. Wenn Beschäftigte während ihrer Freizeit dienstliche Aufgaben erledigen, zum Beispiel durch Telefonieren, und dabei einen Unfall erleiden, ist die Frage zu beantworten, ob das ein Arbeitsunfall ist. 2. Werden Beschäftigte dabei verletzt, muss entschieden werden, ob der gesetzliche Unfallversicherungsträger eintritt. 3. Ob das der Fall ist, muss im Einzelfall genau geprüft werden. Sind Beschäftigte außerhalb der üblichen Arbeitszeit und damit auch außerhalb der Dienststelle für ihren Arbeitsgeber erreichbar, wirft das Fragen zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auf. Sind sie beispielsweise versichert, wenn sie in ihrer Freizeit dienstliche Aufgaben erledigen und dabei einen Unfall erleiden? Der für die Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG musste sich bisher nur einmal mit dieser Problematik befassen. 1 Es ging um die Frage, ob ein Arbeitsunfall als solcher anerkannt werden musste. Lösungen konnten vom BSG nur soweit gefunden werden, wie es der dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt zuließ. Die Verletzte erlitt während eines Telefonats aufgrund einer arbeitsvertraglich vereinbarten Rufbereitschaft einen Unfall und machte geltend, dass es sich um einen gesetzlich versicherten Arbeitsunfall handelte. Im Ergebnis sind die sich in der Praxis ergebenden Probleme auch nach der Entscheidung des BSG nicht weniger geworden und es werden sich im Einzelfall möglicherweise Schwierigkeiten ergeben, ein Unfallereignis der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) zuordnen zu können. Schwierige Prüfung Die Schwierigkeiten ergeben sich aus der in drei Schritten erforderlichen Prüfung, um ein Unfallereignis als Arbeitsunfall feststellen zu können. Das BSG führt dazu aus, ein Arbeitsunfall setze voraus, dass die oder der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt habe und deshalb »Versicherte« oder »Versicherter« im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung sei (Voraussetzung 1), dass diese versicherte Verrichtung zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt habe (Voraussetzung 2) und dieses Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht habe (Voraussetzung 3). Versicherteneigenschaft als 1. Voraussetzung Versicherte oder Versicherter im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung 2 sind Beschäftigte nur, wenn, solange und soweit sie den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit durch eigene Verrichtungen erfüllen. Das dieser Verrichtung zugrundeliegende konkrete Handeln der oder des Verletzten muss ursächlich in einem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen (subjektive Komponente) und seiner Art nach von Dritten beobachtbar sein (objektive Komponente). 3 Steht die oder der Verletzte in einem Arbeitsverhältnis und verrichtet eine Tätigkeit, die eine sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebende Plicht erfüllt – und sei diese nur 1 BSG 26.6.2014 – B 2 U 4/13 R –, juris (Rn. 22). 2 § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. 3 BSG 26.6.2014, a.a.O. (Rn. 14). 28

Der Personalrat 7-8 | 2016 mobile arbeit titelthema subjektiv angenommen –, sind die Voraussetzungen einer versicherten Beschäftigung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben. 4 Die möglichen Schwierigkeiten werden sich dabei zumeist weniger aus der Zuordnung der Tätigkeit zu einem (sozialversicherten) Beschäftigungsverhältnis ergeben, als daraus, ob die für den Unfall als ursächlich benannte Verrichtung tatsächlich arbeitsvertraglich geschuldet war. Das BSG hat es in seiner Entscheidung ofen gelassen, wie eng hier die Grenzlinien gezogen werden. Vor allem hat es nicht eindeutig geklärt, wie hoch die Anforderungen an die Beweislast für das Vorliegen einer solchen Plicht sind, die im Grundsatz immer von der oder dem Verletzten zu erfüllen ist. Im zu entscheidenden Verfahren bedurfte es derartiger Überlegungen auch nicht. Die Verplichtung der Verletzten, während ihrer Rufbereitschaft auf dem Rufbereitschaftshandy eingehende Anrufe anzunehmen, war unzweifelhaft vom LSG festgestellt worden. Mit der Entgegennahme des Anrufs ist sie damit der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Plicht nachgekommen 5 . Die Erfüllung des Versicherungstatbestandes der Beschäftigung lag damit subjektiv vor 6 , und diese unwidersprochene Feststellung des LSG war vom BSG seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Das notwendige objektive Kriterium, dass ein von außen beobachtbares Handeln an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit vorliegen muss, wird in der Praxis kaum Probleme bereiten, da dem Unfall notwendig ein solches vorausgehen muss. Schwierigkeiten ergeben sich, wenn – wie im vom BSG entschiedenen Verfahren – zum Unfallzeitpunkt zwei Handlungen vorliegen, die jede für sich in unterschiedlichem Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit und Feststellung eines Arbeitsunfalles zu bewerten sind (gemischte Tätigkeit). In diesem Verfahren hat die Verletzte einerseits telefoniert und andererseits ihren Spaziergang mit dem Hund fortgesetzt. Nach den Ausführungen des BSG hatte die Verletze spätestens mit der Entgegennahme des Anrufs die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Beschäftigung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung erfüllt. 7 Soweit sich das BSG mit Abgrenzungsfragen zur gemischten Motivationslage (eine einzige Verrichtung mit unterschiedlichen Handlungstendenzen) auseinandersetzt 8 , hat dies für die Frage, ob ein Unfall während der ständigen Erreichbarkeit die Voraussetzungen der gesetzlichen Unfallversicherung bildet, keine Bedeutung und diente lediglich der Klarstellung. Während der Zeiten der ständigen Erreichbarkeit kommen praktisch nur Konstellationen einer gemischten Tätigkeit in Betracht. Die gemischte Tätigkeit ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine von mehreren gerade ausgeübten Verrichtungen den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt. arbeitsunfall Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfall ereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb »Versicherter« ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis sein und einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesent lich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität). Erledigen Beschäftigte während ihrer Freizeit dienstliche Aufgaben und verunfallen dabei, kann das ein Arbeitsunfall sein. 4 § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII; BSG 26.6.2014, a.a.O. (Rn. 16). 5 BSG 26.6.2014, a.a.O. (Rn. 17). 6 BSG 26.6.2014, a.a.O. (Rn. 18). 7 § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII; BSG 26.6.2014, a.a.O. (Rn. 15). 8 BSG 26.6.2014, a.a.O. (Rn. 19 ff.). 29

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