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Leseprobe Personalrat 12_2016

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titelthema schöneberger forum 2016 Der Personalrat 12 | 2016 Social Media und Personalratsarbeit digitalisierung Werden soziale Medien von der Dienststelle eingesetzt, müssen Beschäftigte mit ihnen unter Umständen auch arbeiten. Damit entstehen für sie datenschutzrechtliche Risiken. Hier ist der Personalrat gefragt. VON SILKE GREVE darum geht es 1. Auch im öfentlichen Dienst werden zunehmend soziale Medien eingesetzt, um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. 2. Indem die Beschäftigten solche Angebote anwenden, können diese zu technischen Leistungsund Verhaltenskontrollen genutzt werden. 3. Im Hinblick auf den Schutz der Beschäftigtendaten empiehlt sich der Abschluss einer Dienstvereinbarung. Die Digitalisierung hält Einzug in die öfentlichen Verwaltungen. Öfentliche Einrichtungen engagieren sich mehr und mehr in den Sozialen Medien und das geschieht nicht erst seit dem In-Kraft-Treten des E-Government-Gesetzes (EGovG) im Jahr 2013 1 und der entsprechenden Landesgesetze. Statistische Aussagen hierzu gibt es viel spärlicher als für Wirtschaftsunternehmen. Und oftmals sind solche Daten nicht öfentlich zugänglich. Eine im Jahr 2010 erstellte Studie einer Kommunikationsagentur kam zu dem Schluss, der öfentliche Sektor liege sowohl bei Strategie und Nutzung als auch bei Fragen der Social-Media-Governance weit hinter der Wirtschaft zurück 2 . Hiernach waren 40,1 Prozent der deutschen Behörden, politischen Organisationen und Verbände in den Sozialen Medien aktiv, ein Großteil (über 65 Prozent) jedoch erst seit weniger als 12 Monaten. Nur jede dritte der befragten Einrichtungen gab seinerzeit an, eine Strategie für diese Mediennutzung entwickelt zu haben. So wundert es nicht, dass nur neun Prozent vom Vorhandensein von Social-Media-Guidelines berichteten. Daten des Statistik-Portals statista 3 aus dem Folgejahr (2011) zeigen, dass Behörden und öfentliche Einrichtungen zwischen 16 Prozent beruliche soziale Netzwerke (zum Beispiel Xing) und 35 Prozent private soziale Netzwerke (zum Beispiel Facebook) nutzten. In einer neueren Umfrage 4 zur künftigen Bedeutung von mobilen Endgeräten bei der Abwicklung von Behördengängen aus dem letzten Jahr (2015) gaben immerhin 49 Prozent an, dass dies für sie »äußerst wichtig oder wichtig« sein werde. Folgen für die Arbeit der Personalräte Was bedeutet dies nun für die Arbeit der Personalräte? Im öfentlichen Bereich ist es hinsichtlich der Mitbestimmungsrechte durch die Geltung des BPersVG sowie der Landespersonalvertretungsgesetze rechtlich unübersichtlicher als im nichtöfentlichen Bereich. Dort lassen sich durch die Geltung des BetrVG allgemeinverbindliche Aussagen hinsichtlich der einschlägigen Rechtsnormen und deren Anwendung trefen. Es besteht zudem durch die Vielzahl der bereits ergangenen Entscheidungen des BAG und anderer Gerichte zu Sachverhalten, die auf die Social-Media-Sphäre angewandt werden können, größere Rechtssicherheit auch bei der Auslegung von Mitbestimmungstatbeständen. 5 Es wird hier beispielhaft auf die Vorschriften des BPersVG eingegangen, von denen die landesgesetzlichen Regelungen jedoch abweichen können. Ein wichtiger Unterschied zwischen BetrVG und BPersVG sei vorab erwähnt: Dort, wo Betriebsräte eine erhebliche Durchsetzungskraft ihrer zwingenden Mitbestimmungsrechte im Wege der Einigungsstelle oder folgender Beschlussverfahren erreichen können, kann die letztendliche Regelungsbefugnis 14 1 Näher hierzu Biewer, PersR 2013, 439. 2 Fink, Fink & Fuchs Public Relations AG, »Social Media im öffentlichen Sektor«, 29.9.2010, https://www.ffpr.de/2010/09/29/ social-media-im-offentlichen-sektor/ (abgerufen am 7.10.2016). 3 statista GmbH, »Anteil der Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, die im Jahr 2011 Social Media einsetzen bzw. planen, es bis 2013 zu tun«, https://de.statista.com/statistik/ daten/studie/166746/umfrage/social-media-in-behoerdenund-oeffentlicher-verwaltung/ (abgerufen am 7.10.2016). 4 statista GmbH, »Welche Bedeutung werden künftig das Handy oder andere mobile Endgeräte für die Abwicklung Ihrer Behördengänge haben?«, https://de.statista.com/statistik/daten/ studie/167119/umfrage/kuenftige-bedeutung-von-mobilen-endgeraeten-fuers-egovernment/ (abgerufen am 7.10.2016). 5 Zum Beispiel BAG 10.12.2013 – 1 ABR 43/12 –; BAG 22.7.2008 – 1 ABR 40/07 –; LG Freiburg 4.11.2013 – 12 O 83/13 –; LAG Rheinland-Pfalz 23.5.2013 – 2 Sa 540/12 –; Hessisches LAG 25.10.2010 – 7 Sa 1586/09.

Der Personalrat 12 | 2016 schöneberger forum 2016 titelthema der Personalräte selbst bei qualiizierter Mitbestimmung eingeschränkt werden. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 6 zum »Letztentscheidungsrecht« darf trotz bestehender Mitbestimmungsrechte im öfentlichen Bereich die letztendliche Entscheidungsbefugnis der demokratisch legitimierten Exekutivinstanzen nicht durch die Mitbestimmung in Frage gestellt werden. Zudem sind Personalräte, anders als im BetrVG, an Fristen zur Ausübung ihrer Rechte gebunden. Sobald eine Dienststellenleitung ihre interne Willensbildung dahingehend abgeschlossen hat, eine Maßnahme durchzuführen – zum Beispiel die Eröfnung eines Social-Media-Portals – und der Antrag dem Personalrat vorliegt, muss sich dieser gemäß § 69 Abs. 2 BPersVG innerhalb von zehn Tagen hierzu äußern. Angesichts der Fülle von Informationen, die beim geplanten Einsatz der neuen Medien durch die Personalratsmitglieder zu verarbeiten sind, ist das ein erheblicher Unterschied zur Arbeit der Betriebsräte. Betriebsräte müssen nur beachten, dass ihnen die in Anspruch genommene Dauer für die Prüfung der Materie nicht als Verweigerung oder Abbruch der Verhandlungen ausgelegt werden kann. Für den Personalrat beginnt die Zehntagesfrist erst zu laufen, wenn ihm alle entscheidungserheblichen Informationen wirklich vorliegen. Bevor hier ein Votum des Vertretungsgremiums abgegeben wird, sollte also »Beim Einsatz von sozialen Medien sind die Datenspuren der Beschäftigten zu schützen.« SILKE GREVE genau geprüft werden, ob dies auf der Basis der verfügbaren Auskünfte und Unterlagen überhaupt schon möglich ist. Hier gilt mit § 68 Abs. 2 BPersVG, dass der Personalrat umfassend und rechtzeitig zu informieren ist. Bei der Einführung von Social-Media-Portalen, Behördenblogs oder anderen interaktiven praxistipp Anfordern fehlender Informationen Fehlen dem Personalrat entscheidungserhebliche Informationen über eine beantragte Mitbestimmungsmaßnahme, sollte er bei der Dienststellenleitung innerhalb der Äußerungsfrist weitere Informationen – möglichst schriftlich – einfordern. Dabei können konkrete Fragen gestellt und fehlende Unterlagen benannt werden. Servicediensten ist das schon technisch sehr umfangreich und stößt auf rechtlich nicht abschließend geklärte Fragen. Will der Personalrat die erheblichen Risiken für die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten sachgerecht einschätzen, benötigt er für die Beurteilung der zur Verfügung gestellten Informationen viel Zeit und wiederholte Feedbackgespräche mit Dienststellenleitung und den IT-Verantwortlichen. Mitbestimmung bei Social Media Die volle Mitbestimmung besteht gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG – in Übereinstimmung mit § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die »dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen«. Bei der Einführung von Social Media Anwendungen dürfte dies in überwiegendem Maße der Fall sein. Jedoch geben aktuelle Entscheidungen Grund zur Besorgnis. Da § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG vergleichbar sind, muss hier ein Beschluss des LAG Düsseldorf 7 aus dem Jahr 2015 betrachtet werden. Danach sei der Facebook-Auftritt einer Blutbank deswegen nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungsplichtig, weil Facebook für sich genommen nicht als Anwendung mit den vom Gesetz geforderten Überwachungsqualitäten angesehen werden könne. Diese Aufassung schränkt die Mitbestimmungsrechte bei Sozialen Medien erheblich ein. Das Verfahren wartet auf die für den 13.12.2016 terminierte Entscheidung des BAG. 8 Es ist zu hofen, dass der erste Senat des BAG diese Frage ausführlich beantwortet. Die BAG-Entscheidung ist auch für die Mitbe- Neuerscheinung! Datenschutz für Beschäftigte Peter Wedde (Hrsg.) Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung 2016. 417 Seiten, gebunden € 49,90 ISBN: 978-3-7663-6442-5 www.bund-verlag.de/6442 6 BVerfG 24.5.1995 – 2 BvF 1/92 –, PersR 1995, 483. 7 LAG Düsseldorf 12.1.2015 – 9 TaBV 51/14 –, juris. 8 Rechtsbeschwerde beim BAG anhängig unter 1 ABR 7/15. kontakt@bund-verlag.de 15 Info-Telefon: 069 / 79 50 10-20

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