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Leseprobe Personalrat 10_2016

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eamtenrecht Abordnungen

eamtenrecht Abordnungen und Versetzungen Der Personalrat 11 | 2016 Abordnungen und Versetzungen personalplanung Abordnungen und Versetzungen sind wesentliche Elemente der Personalplanung in der öfentlichen Verwaltung. Dabei gibt es allerdings einige ofene Fragen und Probleme – auch im Hinblick auf die Beteiligung der Personalvertretungen. VON MAXIMILIAN BASSLSPERGER darum geht es 1. Beamte dürfen abgeordnet und versetzt werden. Dabei müssen jedoch die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. 2. Es muss insbesondere ein dienstliches Bedürfnis vorliegen. 3. Der Personalrat hat bei Abordnungen und Versetzungen mitzubestimmen. Dabei kann er die Interessen der Beschäftigten vertreten. Sowohl das Bundesbeamtengesetz als auch die einzelnen Landesbeamtengesetze und das Beamtenstatusgesetz enthalten Regelungen zur Abordnung und Versetzung. Dabei ist die Abordnung generell als vorübergehende, die Versetzung als dauerhafte Maßnahme angelegt. Die Bestimmungen stehen jeweils im Ermessen der Behörde, die die Entscheidung trägt. §§ 14 und 15 BeamtStG betrefen dabei Abordnungen und Versetzungen in den Bereich eines Dienstherrn in einem anderen Bundesland oder des Bundes. Entsprechende landesinterne Maßnahmen werden durch das jeweilige Landesbeamtenrecht, bundesinterne Maßnahmen durch § 27 und § 28 BBG geregelt. 1 Die Entscheidungen des Dienstherrn sind Verwaltungsakte nach § 35 VwVfG. Ob es sich dabei um einen begünstigenden oder belastenden Verwaltungsakt handelt, bestimmt sich ausschließlich nach der Sichtweise des Beamten. Die Abordnungen Mit Hilfe des Rechtsinstituts der Abordnung wird die Möglichkeit eröfnet, für eine bestimmte Zeit das richtige Personal an der richtigen Stelle einzusetzen. 2 Die Abordnung ist stets anlassbezogen und soll schon deshalb ihrer Natur nach nur ein Provisorium sein. } Stamm- und Abordnungsbehörde Die Behörde, bei welcher der Beamte bisher tätig war – und zu welcher er nach der Abordnung wieder zurückkehrt – wird richtigerweise als Stammbehörde bezeichnet, für die aufnehmende Behörde ist die Bezeichnung Abordnungsbehörde üblich. 3 § 27 Abs. 1 Satz 1 BBG enthält für das Recht der Bundesbeamten eine Legaldeinition des Begrifs der Abordnung (siehe Marginalspalte auf Seite 43). Diese Deinition ist auf Abordnungen außerhalb des Bereiches des Bundesbeamtenrechts entsprechend anwendbar. Wesentlich ist dabei die Dienstleistung bei der Abordnungsbehörde für eine bestimmte oder noch zu bestimmende Zeit mit gleichzeitiger Eingliederung in den Behördenbetrieb. Dafür ist es ausreichend, dass abstrakte Dienstgeschäfte an einer bestimmten Dienststelle ohne weitere Konkretisierung der Aufgabenstellung zugewiesen werden. Die Übertragung bestimmter Aufgaben wird nur dann Teil des Verwaltungsaktes, wenn die Stammbehörde ihren Willen, diese in den Abordnungsakt mit aufzunehmen, in Form und Inhalt der Verfügung unmissverständlich mit aufgenommen hat. } Stamm- und Abordnungsbeziehung Für die Abordnung ist ferner maßgeblich, dass sie durch die hergestellte Behördenzuordnung nur eine begrenzte rechtliche Beziehung zwischen Abordnungsdienststelle und dem Beamten herstellt. Die Stammbeziehung besteht weiter zur Stammbehörde. Neben der Stammbeziehung wird aber auch eine Abordnungsbeziehung zur Abordnungsbehörde hergestellt. Die Stammbehörde ist etwa für alle Entschei- 42 1 Entscheidungen, welche den Wechsel eines Bundesbeamten zu einem Land betreffen, unterliegen den Vorgaben der §§ 27 und 28 BBG. 2 Vgl. v. Roetteken in: v. Roetteken / Rothländer, HBR IV, § 25 HBG Rn. 4. 3 Baßlsperger, ZBR 2016, 14ff.: Ist mit der Abordnung der Wechsel in den Bereich eines anderen Dienstherrn verbunden, können in gleicher Weise die Termini Stammdienstherr und Abordnungsdienstherr verwendet werden.

Der Personalrat 11 | 2016 Abordnungen und Versetzungen beamtenrecht dungen zuständig, die die Rechtsstellung des Beamten betrefen (Beispiele: Ernennung, Entlassung, Ruhestandsversetzung, Teilzeit), die Abordnungsbehörde für alle Entscheidungen, die mit der Tätigkeit während der Abordnung zusammenhängen (etwa Urlaub, Dienstbefreiung, Nebentätigkeitsgenehmigungen). Die Verplichtung zur Zahlung der Besoldung, deren Höhe sich nach dem bei der Stammbehörde bestehenden Besoldungsrecht bestimmt, trift als Gesamtschuldner auch den Abordnungsdienstherrn (vgl. § 27 Abs. 6 BBG). } Übertragenes Amt Abgeordnet können nur solche Beamte werden, denen bereits ein Amt übertragen wurde. Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst können nicht abgeordnet werden, da sie noch kein Amt besitzen. Sie werden im Rahmen der »Ausbildungszuweisung« bestimmten Ausbildungsstellen zugewiesen, nicht aber an diese abgeordnet. Beim Regelaufstieg 4 nehmen auch Beamte auf Lebenszeit oder auf Probe an der fachtheoretischen Ausbildung an den verschiedenen Bildungseinrichtungen teil. Auch hier liegt keine Abordnung vor, da sie zum einen bei der fachtheoretischen Ausbildung keine dem »Amt entsprechende Tätigkeit« wahrnehmen, zum anderen werden sie nicht in den Behördenbetrieb der Ausbildungsbehörde »eingegliedert«. Deshalb bietet es sich an, hier den Begrif »Aufstiegsabordnung« zu verwenden. Auch die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und anderen Qualiizierungsmaßnahmen (Beispiel: modulare Qualiizierung bei anderen Dienststellen und Bildungseinrichtungen sind keine Abordnungen, denn es mangelt an der dafür erforderlichen Eingliederung der teilnehmenden Beamten bei der die Veranstaltung durchführenden Behörde. und damit die Eigenschaft einer selbstständigen Behörde haben. Damit sind Zweigstellen, Außenstellen oder Nebenstellen von Behörden keine Dienststellen im Sinne der Abordnung. 5 } Dauer der Abordnung Die Dauer der Abordnung muss entweder gleich für eine bestimmte Zeit verfügt oder zu gegebener Zeit wieder aufgehoben werden. Der Beamte hat einen Rechtsanspruch darauf, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit die Ungewissheit und Unsicherheit seiner Beschäftigung beseitigt wird. Die Zustimmung des Beamten ist notwendig, wenn die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn eine Frist von fünf Jahren überschreiten soll (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 2 BBG und das entsprechende Landesrecht). Eine nicht amtsentsprechende Tätigkeit beim selben Dienstherrn darf ohne Zustimmung des Beamten die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigen (vgl. § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBG und das jeweilige Landesrecht). Das Tatbestandsmerkmal »vorübergehend« besitzt dabei nicht nur eine Abgrenzungsfunktion zur Versetzung, sondern es dient auch der Verwirklichung der Fürsorgeplicht. 6 } Dienstliches Bedürfnis Für die Abordnung des Beamten muss ein dienstliches Bedürfnis 7 vorliegen, ohne dessen Vorliegen die Maßnahme nicht verfügt werden kann. Ob ein solches dienstliches Bedürfnis für eine Abordnung gegeben ist, ist eine gerichtlich überprüfbare Rechtsfrage. 8 Beispiele für organisatorische Gründe sind etwa hoher definition Abordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BBG Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. Aus dienstlichen Gründen sind Abordnungen und Versetzungen zulässig. } Begrif der Dienststelle Der Begrif der Dienststelle ist im Gesetz nicht deiniert. Ein Rückgrif auf den Dienststellenbegrif des Personalvertretungsrechts nach § 6 Abs. 1 BPersVG und des entsprechenden Landesrechts ist dabei nicht möglich. Da die Abordnung eine – wenn auch begrenzte – rechtliche Beziehung zwischen der Abordnungsbehörde und dem Beamten herstellt, muss die Dienststelle im Sinne der Abordnung den Charakter eines Organs des Dienstherrn 4 In Bayern: Ausbildungsqualifizierung nach Art. 37 LlbG. 5 Hierbei handelt es sich um so genannte »Umsetzungen«. 6 Baßlsperger, Fn. 3. 7 »Dienstlicher Grund« ist dafür ein Synonym. 8 BVerwG 31.1.1974 – VI B 3.74 –, Buchholz 237.6 § 31 LBG Nds. Nr. 1; Battis, § 27 BBG Rn. 7; Leisner, ZBR 1984, 193 (199). 43

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