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Leseprobe Personalrat 06_2017

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personalratsarbeit Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht 2016 Der Personalrat 6 | 2017 Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht 2016 gerichte Wer von einer Personalmaßnahme betrofen ist, darf nicht mit abstimmen. Diese und weitere personalvertretungsrechtliche Entscheidungen haben die Gerichte im vergangenen Jahr getrofen. VON BERNHARD BURKHOLZ darum geht es 1. Die Übersicht skizziert wesentliche Entscheidungen zum Personalvertretungsrecht aus dem Jahr 2016. 2. Neben Entscheidungen des BVerwG werden auch solche der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe und der Verwaltungsgerichte vorgestellt. 3. Dabei geht es um Themen wie Beteiligung bei Personal- und Sozialmaßnahmen, Zustimmungsverweigerungen des Personal rats, Kostentragung und um den Schutz der Personalratsmitglieder. Der Beitrag weist auf wichtige Entscheidungen aus dem Bereich des Personalvertretungsrechts hin 1 , die im Jahr 2016 veröfentlicht wurden. Grundlegende Änderungen gegenüber früheren Entscheidungen gab es nicht. Es wird lediglich die Weiterentwicklung der zu einzelnen Problemen herausgebildeten Rechtsaufassungen nachgezeichnet. Beteiligungsangelegenheiten } Personelle Angelegenheiten Einstellung Arbeitnehmerähnlicher Personalmaßnahmen in Bezug auf freie Mitarbeiter bei öfentlich­rechtlichen Rundfunkanstalten unterfallen je nach landesrechtlicher Regelung unter bestimmten Voraussetzungen den personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen. So gelten zum Beispiel ständige freie Mitarbeiter beim Hessischen Rundfunk als Beschäftigte im Sinne des HPVG (§ 106 Abs. 1 Satz 1 HPVG). Sie gehören zur Gruppe der Arbeitnehmer. Für freie Mitarbeiter bei Radio Bremen machte § 18a Radio BremenG den Status als »Bedienstete« davon abhängig, dass die freien Arbeitnehmer als arbeitnehmerähnliche Personen angesehen werden konnten. 2 Da der Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses tarifvertraglich geregelt ist, machte die Dienststellenleitung des Senders gegenüber dem Personalrat allerdings geltend, dass im Zusammenhang mit der Begründung dieses Rechtsverhältnisses wegen des Tarifvorrangs ein Beteiligungsrecht nicht gegeben sei. Diese Aufassung teilte das OVG Bremen 3 nicht: Da in einer Dienstanweisung für die Beschäftigung freier Mitarbeiter ein Verfahren geregelt sei, welches eine ausdrückliche Entscheidung über die (Weiter­)Beschäftigung vorsehe, die ihrerseits tarifvertraglich nicht gebunden sei, komme eine Beteiligung des Personalrats insoweit in Betracht, also in Bezug auf die Entscheidung über die Weiterbeschäftigung. Denn sie habe zur Folge, dass für die betroffenen freien Mitarbeiter die Rechtsstellung einer arbeitnehmerähnlichen Person begründet werde. Im Hinblick auf die darin zugleich liegende Einstellung unterliege diese Entscheidung der Mitbestimmung 4 , denn ohne diese Entscheidung könne diese Rechtsstellung nicht entstehen. Insoweit komme die Entscheidung über die Weiterbeschäftigung einer Einstellung gleich. Aufgrund von § 18a Abs. 5 Radio BremenG a.F. unterliege sie der Mitbestimmung, auch wenn die »festen freien Mitarbeiter« nicht weisungsgebunden tätig seien und die sonst übliche Eingliederung in die betriebliche Organisation fehle. Das BVerwG hat die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde nicht zugelassen 5 , vielmehr die Rechtsaufassung der Vorinstanz in Bezug auf den Regelungsinhalt von § 18a Abs. 5 Radio BremenG a.F. bestätigt. 1 Im Anschluss an Burkholz PersR 6/2016, 37. 2 Die Vorschrift trat 2016 außer Kraft. 3 OVG Bremen 1.12.2015 – 6 LP 103/14 –, PersR 7-8/2016, 70. 4 OVG Bremen 1.12.2015, a.a.O., 71. 5 BVerwG 1.11.2016 – 5 PB 2.16 –, juris. 38

Der Personalrat 6 | 2017 Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht 2016 personalratsarbeit Eingruppierung Überprüft eine Dienststelle die Eingruppierung von Beschäftigten, ohne dass dies eine Änderung des Aufgabenkreises oder der Eingruppierung zur Folge hat, so löst allein die Überprüfung nicht das Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Eingruppierung aus. 6 Die bloße Überprüfung einer Eingruppierung ohne weitere Folgen stelle sich weder als allgemeine personelle Angelegenheit noch als personelle Einzelmaßnahme dar. Weder handele es sich um eine erstmalige Eingruppierung noch um die Übertragung einer anders zu bewertenden Tätigkeit, da der Tätigkeitsbereich der von der Überprüfung betrofenen Person unverändert bleibe. Selbst wenn der Überprüfung und der Entscheidung, sowohl Tätigkeitsbereich als auch Eingruppierung unverändert zu lassen, ein Regelungsgehalt zugemessen werde, fehle es an einer Veränderung des bestehenden Zustands, die erst die Annahme einer »Maßnahme« begründen und damit ein Beteiligungsrecht auslösen könnte. Übertragung einer anderen Tätigkeit Eine Anordnung der Abteilungsleitung in einer Staatsanwaltschaft, durch die die vertretungsweise Bearbeitung von 20 % der Verfahren aus einem nicht besetzten amtsanwaltlichen Dezernat unbefristet einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt zugewiesen wird, ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit mitbestimmungsplichtig. 7 Das folgt nach Ansicht des Senats allerdings nicht schon daraus, dass die Tätigkeiten in diesem Fall lediglich zur vertretungsweisen Wahrnehmung übertragen wurden. Denn der Mitbestimmung unterliege auch eine nur vorübergehende Übertragung einer anders zu bewertenden Tätigkeit. Es handele sich jedoch nicht um die Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW). Für die Anwendbarkeit dieses Mitbestimmungstatbestands sei auf die Zuweisung einer Planstelle einer anderen Besoldungsgruppe abzustellen, denn das statusrechtliche Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe bringe die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck. Die Mitbestimmung sei geboten, wenn ein Dienstposten übertragen wird, der im Vergleich zu dem statusrechtlichen Amt unterwertig ist. Im Hinblick darauf könne durchaus in Betracht gezogen werden, die Übertragung amtsanwaltlicher Aufgaben auf ein staatsanwaltliches Dezernat als mitbestimmungsplichtig anzusehen, sei doch das Amt eines Staatsanwalts dem höheren Dienst zugeordnet, das Amt eines Amtsanwalts indes nur dem gehobenen Dienst. Es komme insoweit aber auf den gesamten Aufgabenkreis an, der im Rahmen des Amtes zu erledigen sei. Die Übertragung amtsanwaltlicher Aufgaben in einem Umfang von nur 20 % bewirke nicht, dass dem Staatsanwalt dadurch ein im Vergleich zu seinem statusrechtlichen Amt unterwertiger Dienstposten übertragen werde. 8 Das Amt sei vielmehr auch weiterhin durch die Wahrnehmung staatsanwaltlicher Aufgaben geprägt. Das Mitbestimmungsrecht greife nach seinem Schutzzweck nur dann ein, wenn die Maßnahme dazu führe, dass der übertragene Dienstposten in seiner Gesamtheit nicht mehr dem statusrechtlichen Amt der Beamtin oder des Beamten entspricht und sich die wahrgenommene Funktion infolge der zusätzlichen Tätigkeit insgesamt als unterwertig darstellt. 9 Der Senat stellt abschließend klar, dass ein Mitbestimmungsrecht auch im Hinblick auf andere Mitbestimmungstatbestände ausscheidet. } Soziale Angelegenheiten Arbeitszeitregelungen Die Personalvertretungsgesetze sehen jeweils – einander im Wesentlichen entsprechende – Mitbestimmungsrechte in Bezug auf die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage vor. Maßgebend ist die tarilich oder gesetzlich vorgegebene Wochenarbeitszeit und die Festlegung der Dauer der auf den einzelnen Arbeitstag entfallenden Arbeitszeit, die in ihrer Summe den Vorgaben der tarilichen oder gesetzlichen Bestimmungen entsprechen muss. 10 Nach Aufassung des OVG Berlin­Brandenburg 11 greift dieses Mitbestimmungsrecht allerdings nicht ein, wenn die Regelarbeitszeit für verbeamtete und angestellte Beschäftigte im forstlichen Außendienst in sogenannten Anlassfällen (eine überregionale Waldbrandübung einerseits, eine Waldschulführung andererseits) von den normalen Arbeitstagen innerhalb der Woche auf Samstage verlagert wird. Eine Dienstvereinbarung ließ diese Verlagerung grundsätzlich zu und die Betrofenen hatten zuvor ihr Einverständnis erklärt. Der Senat erachtete das Mitbestimmungsrecht zwar nicht grundsätzlich als aus­ Neuauflage! Detailliert und verständlich Lore Seidel Personalvertretungsgesetz Brandenburg Basiskommentar mit Wahlordnung 6., aktualisierte u. überarb. Auflage 2017. 427 Seiten, kartoniert € 39,90 ISBN: 978-3-7663-6523-1 www.bund-verlag.de/6523 6 OVG Rheinland-Pfalz 25.11.2015 – 5 A 10556/15 –, PersR 7-8/2016, 68. 7 OVG Nordrhein-Westfalen 24.3.2015 – 20 A 97/14.PVL –, PersR 4/2016, 48. 8 OVG Nordrhein-Westfalen 24.3.2015, a.a.O., 49. 9 OVG Nordrhein-Westfalen 24.3.2015, a.a.O., 50. 10 Dazu BVerwG 30.6.2005 – 6 P 9.04 –, PersR 2005, 416. 11 OVG Berlin-Brandenburg 9.6.2016 – 61 PV 9.15 –, PersR 12/2016, 44. kontakt@bund-verlag.de 39 Info-Telefon: 069 / 79 50 10-20

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