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Leseprobe Personalrat 02_2017

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titelthema berufsausbildung Der Personalrat 2 | 2017 Dienstvereinbarung zur Ausbildung personalrat Gerade im öfentlichen Dienst ist die Ausbildung junger Menschen eine wichtige Aufgabe. Hier kann der Personalrat wesentlich mit Dienstvereinbarungen mitgestalten. VON MARCUS SCHWARZBACH darum geht es 1. Eine gute Ausbildung der Auszubildenden in der Dienststelle gehört zu den Aufgaben des Personalrats. 2. Neben dem Überwachen der Ausbildungsvorgaben hat der Personalrat dabei auch weitgehende Mitbestimmungsrechte. 3. Damit kann er auf die Qualität der Ausbildung Einluss nehmen, etwa durch den Abschluss von Dienstvereinbarungen. Auszubildende sind die Fachkräfte der Zukunft, auch im öfentlichen Dienst. Auf eine hohe Qualität der Ausbildung zu achten ist daher ein wichtiges Aufgabenfeld des Personalrats. Er kann auf diese Weise auch dem Fachkräftemangel gegensteuern. In der Ausbildung stehen Lernen und Wissensvermittlung an erster Stelle, nicht das Erbringen einer Arbeitsleistung. Der Personalrat hat darüber zu wachen, dass das Recht junger Menschen auf eine gute Ausbildung auch eingehalten wird. Eine Dienstvereinbarung kann hier hilfreich sein. Auftrag zum Überwachen der Ausbildung Der Personalrat hat nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG und den entsprechenden Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze (siehe Tabelle rechts) darüber zu wachen, dass die geltenden Gesetze, die zugunsten der Beschäftigten, damit auch der Auszubildenden, bestehen, eingehalten werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Berufsausbildungen ergeben sich etwa aus dem Berufsbildungsgesetz 1 , dem Krankenplegegesetz oder dem Hebammengesetz. Eine für die betriebliche Ausbildung wesentliche Vorgabe enthält § 14 Abs. 1 Nr. 1 BBiG. Danach hat der Ausbildungsbetrieb »die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert« durchzuführen. Bei der zeitlichen und sachlichen Gliederung der Ausbildung sind die jeweilige Ausbildungsordnung, der Ausbildungsrahmenplan und der betriebliche Ausbildungsplan zu beachten. Die Ausbildungsordnung ist eine wichtige Grundlage für die Ausbildung. Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden (§ 4 Abs. 2 BBiG). Sie hat nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 tabelle Landespersonalvertretungsgesetzliche Regelungen zur Überwachungsplicht von Rechtsvorschriften Baden-Württemberg § 70 Abs. 1 Nr. 2 Bayern Art. 69 Abs. 1 b Berlin § 72 Abs. 1 Nr. 2 Brandenburg § 58 Abs. 1 Nr. 1 Bremen § 54 Abs. 1 b Hamburg § 78 Abs. 1 Nr. 3 Hessen § 62 Abs. 1 Nr. 2 Mecklenburg- Vorpommern § 61 Nr. 2 Niedersachsen § 59 Nr. 2 Nordrhein-Westfalen § 64 Nr. 2 Rheinland-Pfalz § 69 Abs. 1 Nr. 2 Saarland § 71 b Sachsen § 73 Abs. 1 Nr. 2 Sachsen-Anhalt § 57 Abs. 1 Nr. 2 Schleswig-Holstein § 2 Abs. 2 Nr. 1 Thüringen § 68 Abs. 1 Nr. 2 1 Hierzu Malottke, in diesem Heft ab Seite 12. 16

Der Personalrat 2 | 2017 berufsausbildung titelthema BBiG einen Ausbildungsrahmenplan, also eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Vermittlung der berulichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten festzulegen. Anhand dieses vorgegebenen Ausbildungsrahmenplans ist für jede Auszubildende, für jeden Auszubildenden die individuelle zeitliche und sachliche Gliederung der Ausbildung in der Dienststelle in einem betrieblichen Ausbildungsplan festzulegen. Aufgabe des Personalrats ist es dafür zu sorgen, dass diese Vorgaben zur zeitlichen und sachlichen Gliederung der Ausbildung in der Dienststelle umgesetzt werden. praxistipp Ausbildungsordnungen Personalräte und auch Jugend- und Auszubildendenvertretungen sollten die Ausbildungsordnungen der jeweils in der Dienststelle ausgebildeten Ausbildungsberufe kennen. So kann überprüft werden, ob die betrieblichen Ausbildungspläne mit dem Ausbildungsrahmenplan übereinstimmen. Mitbestimmen bei der Ausbildung Der Personalrat hat nach § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG mitzubestimmen über die Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern. Vergleichbare Vorschriften enthalten auch die Landespersonalvertretungsgesetze. 2 Darin stecken viele Handlungsmöglichkeiten. Besonders wichtig: Zur Durchführung zählt auch die Festlegung des zeitlichen Ablaufs der Berufsausbildung. 3 So kann der Personalrat im Mitbestimmungsverfahren oder durch eigenen Initiativantrag durchsetzen, dass ein verbindlicher und auf die betriebliche Situation angepasster Ausbildungsplan erstellt wird. Die Ausgestaltung des Ausbildungsplans sollte sich daran orientieren, wann was wie lange vermittelt werden soll. Die zeitliche und sachliche Gliederung in betrieblichen Ausbildungsplänen kann zudem nach § 73 Abs. 1 BPersVG i.V.m. § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG durch eine Dienstvereinbarung geregelt werden. Eine solche Dienstvereinbarung kann Grundsätze und pädagogische Prinzipien festschreiben, die bei Erstellung des Ausbildungsplans zu berücksichtigen sind (siehe Formulierungsbeispiel 1 auf Seite 18). Dialog zwischen Ausbilder und Auszubildenden Der Ausbilder hat nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BBiG dafür zu sorgen, dass Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet werden. Die charakterliche Förderung des Auszubildenden bedeutet nicht, dass ein Ausbilder die Rolle des Erziehungsberechtigten übernimmt. Vielmehr soll sich diese Förderung auf den betrieblichen Bereich beziehen, in dem die seelisch-geistige Entwicklung des Auszubildenden gefördert wird, soweit dies – abhängig von der Dauer der Ausbildung – möglich ist. Der Dialog ist deshalb eine wichtige Voraussetzung für den Ablauf der Ausbildung und sollte in einer Dienstvereinbarung vorgegeben werden (siehe Formulierungsbeispiel 2 auf Seite 18). Der Ausbilder soll die Auszubildenden fordern, aber nicht überfordern. Auszubildende sollen sich im technischen und organisatorischen Bereich der Dienststelle zurechtinden, es sollen ihnen aber auch soziale Kompetenzen vermittelt werden. Das ist auch deswegen wichtig, weil Dienststellen – ähnlich wie die Privatwirtschaft – häuig Umstrukturierungen ausgesetzt sind. Tätigkeiten verändern sich, neue Anforderungen am Arbeitsplatz entstehen. Auszubildende müssen damit vertraut gemacht werden und die erforderliche Flexibilität erwerben. Unterstützung des Auszubildenden Die Ausbildungsdienststelle hat sicherzustellen, dass Auszubildende sittlich und körperlich nicht gefährdet werden. In der Praxis ist deshalb darauf zu achten, dass Auszubildende die vorgesehenen körperlichen Tätigkeiten auch übernehmen können. Das Heben und Tragen schwerer Lasten kann hier ebenso dazu gehören wie Arbeiten, bei denen die Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze, Kälte oder Lärm gefährdet wird. Die Dienststelle ist nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG zur kostenlosen Bereitstellung von Ausbildungsmitteln verplichtet. Dies bezieht sich beispielsweise auf die Einrichtung von Lern- ausbildungsmittel Ausbildende haben nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG den Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstofe, zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen erforderlich sind, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattinden. Schutz junger Arbeitnehmer Thomas Lakies Jugendarbeitsschutzgesetz Basiskommentar zum JArbSchG mit Einleitung 7., aktualisierte u. überarb. Auflage 2014. 417 Seiten, kartoniert € 29,90 ISBN: 978-3-7663-6312-1 www.bund-verlag.de/6312 2 Hierzu Jordan, in diesem Heft ab Seite 20. 3 BVerwG 10.11.1999 – 6 P 12.98 – PersR 200070; Berg in: Altvater/ Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl., § 75 Rn. 174. kontakt@bund-verlag.de 17 Info-Telefon: 069 / 79 50 10-20

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