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Leseprobe Personalrat 01_2017

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arbeits- und tarifrecht

arbeits- und tarifrecht Auf dem Weg zur Rente mit 67 Der Personalrat 1 | 2017 Auf dem Weg zur Rente mit 67 rente Die gesetzlichen Rentenaltersgrenzen wurden im Januar weiter angehoben. Für den Ausgleich von Rentenabschlägen gibt es allerdings einige neue, günstigere Regelungen. VON HANS NAKIELSKI UND ROLF WINKEL Für Versicherte, die auf eine 45-jährige Mindestversicherungszeit kommen, gibt es seit Juli 2014 allerdings die Möglichkeit, bereits deutlich früher in Rente zu gehen. Sie können die »Altersrente für besonders langjährig Versicherte« in Anspruch nehmen – und zwar ohne Abschläge. Für den Jahrgang 1954, diejenigen also, die 2017 ihren 63. Geburtstag feiern, ist dies allerdings nicht mehr mit der Vollendung des 63. Lebensjahrs, sondern erst vier Monate später möglich. Das Zugangsalter für den abschlagsfreien Rentenzugang wird nämlich hier schrittweise für jeden Jahrgang um zwei Monate angehoben. Ab dem Jahrgang 1964 gilt dann wieder die 65-Jahres-Grenze. Wichtig zu wissen: Ein vorzeitiger Bezug mit Abschlägen ist hier nicht möglich. Im Jahr 2015 nutzten 274.300 Versicherte diese Altersrente. Somit entiel ein knappes Drittel der Renteneintritte auf dieses vorgedarum geht es 1. Seit Januar wurden die Altersgrenzen für den Eintritt in die verschiedenen Rentenarten weiter angehoben. 2. Bei einigen Rentenarten ist weiter ein vorzeitiger Bezug möglich, jedoch mit deutlichen Abschlägen. 3. Zusätzliche freiwillige Rentenbeiträge der Versicherten können diese Abschläge allerdings mildern. Die Altersgrenze für die Rente wird weiter angehoben. Die Altersgrenzen zum Eintritt in die Rente wurden zum Jahreswechsel weiter angehoben. Im Folgenden wird beschrieben, wer wann künftig welche Rentenart in Anspruch nehmen kann. Wenn dies vor dem regulären Renteneintrittsalter erfolgt, werden – lebenslang – Abschläge fällig. Die Rentenabschläge können jedoch durch freiwillige Einzahlungen in die Rentenkasse ganz oder teilweise vermieden werden. Seit Anfang 2017 gelten dafür neue, attraktivere Regeln. Reguläre Altersrente Das Alter, ab dem es nach Erfüllung einer fünfjährigen Mindestversicherungszeit eine ungekürzte Altersrente gibt, ist seit dem 1.1.2017 auf 65 Jahre und sechs Monate angehoben worden. Genauer gesagt gilt dieser Wert nicht für das Jahr 2017, sondern für den kompletten Geburtsjahrgang 1952. Das bedeutet beispielsweise: Wer am 2.12.1952 geboren wurde, kann die reguläre Altersrente erst ab Juli 2018 erhalten. Denn im Juni 2018 wird er 65 Jahre und sechs Monate alt. Die reguläre Altersrente gibt es dann ab dem Folgemonat. Jahrgang für Jahrgang steigt diese Altersgrenze auch künftig an. Ab dem Jahrgang 1964 – also für die derzeit 52 – bis 53-Jährigen – liegt die reguläre Altersgrenze dann bei 67 Jahren. Altersrente für besonders langjährig Versicherte 28

Der Personalrat 1 | 2017 Auf dem Weg zur Rente mit 67 arbeits- und tarifrecht zogene Altersruhegeld. Zum Erstaunen vieler war der Frauenanteil dabei mit 41 Prozent recht hoch. Ursprünglich waren Bundesregierung und Rentenversicherung davon ausgegangen, dass diese Rente wegen der geforderten langen Versicherungszeit von 45 Jahren eine »Männerdomäne« sein würde. Der hohe Frauenanteil dürfte wohl durch die volle Berücksichtigung der so genannten Kinderberücksichtigungszeiten bei dieser Frührente zu erklären sein. Für die Rente zählen nicht nur die ersten drei (bzw. bei Jahrgängen vor 1992: zwei) Erziehungsjahre als so genannte Kindererziehungszeiten. Es wird die komplette Zeit bis zum zehnten Geburtstag eines Kindes als Kinderberücksichtigungszeit anerkannt. Soweit Frauen mehrere Kinder haben, zählt dabei die Zeit bis zum zehnten Geburtstag des jüngsten Kindes (hierzu das folgende Beispiel). beispiel Kinderberücksichtigungszeit Das erste Kind wurde 1972 geboren, das zweite Kind 1982. In diesem Fall zählt die Zeit zwischen 1972 und 1992 als Kinderberücksichtigungszeit – insgesamt also 20 Jahre. Kommen dann noch 25 Jahre sozialversicherter Beschäftigung hinzu, die sich nicht mit der Kinderberücksichtigungszeit überschneiden, erfüllen die Betrefenden bei Erreichen der für sie maßgeblichen Altersgrenze die Mindestversicherungszeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Rechtsstreitigkeiten bei den Anspruchsvoraussetzungen zu dieser vorzeitigen Altersrente gibt es nach wie vor insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung von Zeiten des Bezugs der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld (ALG) I in den letzten beiden Jahren vor dem Rentenbeginn. Solche Zeiten werden nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) VI nämlich nur in Sonderfällen für die Mindestversicherungszeit berücksichtigt – insbesondere, wenn die Arbeitslosigkeit durch eine Insolvenz verursacht war. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 21.6.2016 für rechtens befunden. 1 praxistipp Minijob als Versicherungszeit Für Bezieher von ALG I, die die vorgezogene Rente beziehen möchten, gibt es allerdings eine recht einfache Lösung, um die Nicht­Berücksichtigung von Zeiten mit ALG­I­Bezug auszuhebeln: Sie können als Arbeitslose einen Minijob aufnehmen. Die Minijobs sind prinzipiell rentenversicherungsplichtig und können so Rentenansprüche verschafen (die Versicherungsplicht kann aber auch abgewählt werden). Vor allem aber: Durch die Beitragszahlung zählt der Minijob auch für die Versicherungszeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Wichtig ist allerdings: Die Aufnahme eines Minijobs muss der Arbeitsagentur umgehend gemeldet werden. Sofern die Bemühungen um eine vollwertige sozialversicherungsplichtige Beschäftigung »dadurch nicht eingeschränkt werden und die wöchentliche Arbeitszeit unter 15 Stunden liegt«, wird der Anspruch auf ALG I dadurch nicht berührt, schreibt die Bundesagentur für Arbeit. Altersrente für langjährig Versicherte Für dieses vorgezogene Altersruhegeld gibt es deutlich niedrigere Hürden. Hier reichen schon 35 Versicherungsjahre. Dafür sind die Konditionen hier deutlich schlechter. Die Rente kann zwar schon ab 63 bezogen werden – aber mit kräftigen Rentenabschlägen. Jeder Monat, in dem die Rente vor Erreichen des regulären Renteneintrittsalters in Anspruch genommen wird, kürzt das Ruhegeld um 0,3 Prozent – lebenslang. 2017 erreicht der Jahrgang 1954 die 63-Jahres-Grenze. Wer in diesem Jahr geboren wurde, kann die Altersrente für langjährig Versicherte mit einem Abschlag von 9,6 Prozent beziehen. Wer mit 63 Jahren Rentenansprüche in Höhe von 1.000 Euro erworben hat, bekommt als Rente also nur 904 Euro – wovon noch Kranken- und Plegeversicherungsbeiträge abgehen. Für jeden neuen Rentnerjahrgang werden die Abschläge höher. Ab 2024 sind es dann maximal 14,4 Prozent, wenn man schon mit 63 in Rente geht. rente mit 67 Die Altersgrenze für die Regelaltersrente wird zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Mit dem Geburtsjahrgang 1947 erfolgt die Anhebung zunächst in Ein­Monats­, ab 2024 in Zwei­Monats­Schritten. Für Versicherte ab Jahrgang 1964 gilt dann die Regelaltersgrenze von 67 Jahren. rente mit 63 Seit dem 1.7.2014 können langjährig Versicherte, die mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren, schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Ab Jahrgang 1953 steigt diese Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente wieder schrittweise an. Für alle 1964 oder später Geborenen liegt sie wieder wie bislang bei 65 Jahren. 1 LSG Baden­Württemberg 21.6.2016 – L 9 R 695/16 –. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundessozialgericht unter B 5 R 16/16 R eingelegt. 29

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