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Leseprobe Personalrat 01_2017

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titelthema entgeltordnung für die kommunen Der Personalrat 1 | 2017 Die Entgeltordnung im Kommunalbereich eingruppierung Die Tätigkeitsmerkmale für die Beschäftigten in den Kommunen stehen jetzt umfassend fest. Dabei gibt es klare Verbesserungen. VON ONNO DANNENBERG 8

Der Personalrat 1 | 2017 entgeltordnung für die kommunen titelthema Am 1.1.2017 ist die Entgeltordnung zum TVöD im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Kraft getreten. Damit ist die umfassende Tarifreform für den öfentlichen Dienst abgeschlossen – fast zwölf Jahre nach Einführung des Tarifvertrags für den öfentlichen Dienst (TVöD), fünf Jahre nach der Entgeltordnung der Länder 1 und drei Jahre nach der Entgeltordnung des Bundes 2 . Nach der Inkraftsetzung der Manteltarifverträge TVöD und TV-L 3 in 2005 bzw. 2006 konnte nun der letzte noch fehlende Baustein hinzugefügt werden. Für viele Beschäftigte dieses Bereichs ergeben sich durch die neue Entgeltordnung deutliche Verbesserungen. Die Entgeltordnung für den Bereich der VKA gilt grundsätzlich nur für nicht handwerkliche Tätigkeiten. Sie ist an die Stelle der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und 1b) zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) getreten und als Anlage 1 dem TVöD angefügt. Die darin vereinbarten Tätigkeitsmerkmale sind unmittelbar den Entgeltgruppen des TVöD zugeordnet, sodass der bisherige zusätzliche Schritt der Zuordnung von Vergütungsgruppen zu den Entgeltgruppen des TVöD nach der Anlage 3 zum TVÜ-VKA 4 entfallen ist. Für die handwerklichen Tätigkeiten gelten weiterhin die auf Länderebene mit den jeweiligen Kommunalen Arbeitgeberverbänden bzw. für den Bereich des Tarifgebiets Ost auf der Bundesebene mit der VKA abgeschlossenen Lohngruppenverzeichnisse (§§ 2 Abs. 2 und 29 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-VKA). Die dort vereinbarten Beispiele, »Ferner-Merkmale« und Ausschließlichkeitsmerkmale sind weiterhin nach der – neu gefassten – Anlage 3 zum TVÜ- VKA den Entgeltgruppen des TVöD zuzuordnen (§§ 17 Abs. 7 Satz 1 und 29 Abs. 2 Satz 4 TVÜ-VKA). Nur die bisherigen Oberbegrife der Lohngruppenverzeichnisse wurden durch die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für die Entgeltgruppen 2 bis 9a des Teils A Abschnitt I Zifer 2 der Entgeltordnung ersetzt (§ 29 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA). darum geht es 1. Seit dem 1. Januar gelten die neugefassten Eingruppierungsvorschriften und die Entgeltordnung im TVöD für den kommunalen Bereich. 2. Die Eingruppierung richtet sich weiterhin nach den von den Beschäftigten auszuübenden Tätigkeiten. 3. Die Entgeltordnung enthält einen Allgemeinen Teil mit allgemeinen und speziellen Tätigkeitsmerkmalen sowie einen Besonderen Teil mit weiteren speziellen Tätigkeitsmerkmalen. Zentrale Eingruppierungsvorschriften } Im TVöD §§ 12 und 13 TVöD-VKA Die §§ 22 und 23 BAT/BAT-O wurden redaktionell angepasst als §§ 12 und 13 (VKA) TVöD übernommen. Damit bleibt es unverändert bei 1 Dannenberg, PersR 2012, 64. 2 Dannenberg, PersR 2014, 20. 3 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.10.2006. 4 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13.9.2005. 9

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