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Leseprobe Gute Arbeit 9_2016

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arbeitsschutz unD arbeitsgestaltung »BEM-Suchprozess wird erschwert« Gute Arbeit 9 | 2016 »BEM-Suchprozess wird erschwert« einglieDerungsmanagement Der Beschluss zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) des Ersten Senats am Bundesarbeitsgericht macht starre, bürokratische Vorgaben. In dieser Form höhlt er die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus, folgert Professor Wolfhard Kohte im Interview. FRAGEN VON BEATE EBERHARDT Darum geht es 1. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erkennt einerseits ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für eine Verfahrensordnung beim BEM an. 2. Andererseits macht er einschneidende Vorgaben, die die Mitbestimmung erschweren und nicht unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung – in § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX – abgeleitet werden können. 3. Der aktuell veröffentlichte Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 2016 erschwert den betrieblichen Suchund Klärungsprozess beim Eingliedern länger Erkrankter. Bundesarbeitsgericht in Erfurt Der Beschluss des BAG vom 22. März 2016 hat eine heftige Diskussion hervorgerufen. Wie stehen Sie dazu? 1 Der jetzt veröfentlichte Beschluss vom 22. März ist unerfreulich, weil er den Suchprozess des BEM erschwert und schematisiert. Trotzdem ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Spruch der Einigungsstelle, der hier vom Arbeitgeber angegriffen wurde, in einigen Passagen rechtlich nicht haltbar war. Er führte ein Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle für jede einzelne BEM-Maßnahme ein, das nur durch freiwillige Vereinbarung begründet werden kann. Auch die Abgrenzung zwischen den Kompetenzen des Integrationsteams und des Betriebsrats in seiner Gesamtheit, der nach dem System des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG / Anm. der Redaktion) das letzte Wort hat, ist nicht mit der notwendigen Präzision vorgenommen worden. Gleichwohl schießt der Beschluss des Ersten Senats weit über das Ziel hinaus und formuliert allgemeine Aussagen, die weder mit dem BetrVG noch mit dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX / Anm. der Redaktion) so vereinbar sind. Welche Aussagen sind dies? Verfehlt sind aus meiner Sicht die allgemeinen Aussagen, die so verstanden werden können, dass in einer ersten Phase des BEM-Prozesses Arbeitgeber und Arbeitnehmer allein beraten und in einer zweiten Phase wiederum Arbeitgeber und Betriebsrat allein ohne den Arbeitnehmer beraten. Das widerspricht dem Suchprozess, den der Senat in seinen allgemeinen Ausführungen anwenden will. Das vom Senat anerkannte Mitbestimmungsrecht für eine Verfahrensordnung wird ausgehöhlt, wenn so strenge und schematische Vorgaben gemacht werden, die nicht aus dem SGB IX abgeleitet werden können. Welche Rolle kommt dem Betriebsrat beim BEM zu? Er ist zur »Mitklärung« berufen. Besonders problematisch sehe ich die Aussage des Senats, dass aufgrund einer Erklärung des einzelnen Arbeitnehmers der Betriebsrat aus der ersten Phase des Klärungsprozesses vollständig entfernt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage sehr eingehend erörtert. Es hat das Problem gesehen, 1 BAG 22.3.2016 – 1 ABR 14/14 26

Gute Arbeit 9 | 2016 »BEM-Suchprozess wird erschwert« arbeitsschutz und arbeitsgestaltung dass Arbeitgeber Druck auf die Beschäftigten ausüben können, die Interessenvertretung herauszuhalten, hat dann aber darauf verwiesen, dass im Personalvertretungsrecht eine solche »Abwahlmöglichkeit« in bestimmten Situationen normiert ist. Im Betriebsverfassungsrecht gibt es diese Möglichkeit jedoch nicht. Auch den Verfassern des BetrVG war bekannt, dass Spannungen zwischen Betriebsrat und Beschäftigten möglich sind; die Antwort in §§ 82, 83 BetrVG ist jedoch nicht die Ausklammerung des Betriebsrats, sondern das individuelle Auswahlrecht des einzelnen Beschäftigten, welches Betriebsratsmitglied beteiligt wird. Dies passt auch zum BEM, denn das BEM- Gespräch ist natürlich ein Gespräch über die weitere beruliche Entwicklung im Betrieb, das in § 82 Abs.2 BetrVG normiert ist. Auf diese Weise kann auch der wichtige Datenschutz gesichert werden. Was bedeutet der Beschluss für die SBV? In dem Schema des BAG fehlt vollständig die Schwerbehindertenvertretung (SBV / Anm. der Redaktion). Dies mag sich aus dem Prozessverlauf ergeben, doch passt das Modell des Senats überhaupt nicht zur Rolle der SBV. Diese hat keine Mitbestimmungsrechte, steht aber nach § 95 SGB IX auch den einzelnen Beschäftigten »beratend und helfend« zur Seite. Sie kann auch ohne Auftrag des Beschäftigten Maßnahmen zum Beispiel zur behinderungsgerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes »Bisher abgeschlossene Betriebsvereinbarungen, die möglicherweise nicht mit allen Aussagen des Senats vereinbar sind, sind nach der Systematik des BetrVG gleichwohl wirksam.« WOLFHARD KOHTE beim Integrationsamt beantragen, so dass zumindest bei schwerbehinderten Beschäftigten eine »Abwahl« der SBV mit der Systematik des SGB IX nicht vereinbar ist. Wenn im Klärungsprozess nach § 84 Abs. 2 S. 4 SGB IX das Integrationsamt eingeschaltet wird, dann ist, wie § 99 SGB IX zeigt, die SBV ein zentrales Brückenorgan zum Integrationsamt. Sie kann aus dem Klärungsprozess nicht ausgeklammert werden. Hier zeigt sich besonders deutlich, dass die schematische Teilung, die sich der Senat ausgedacht hat, nicht in das heutige Recht der Inklusion passt. Welche Konsequenzen hat der Beschluss für bestehende Betriebsvereinbarungen zum BEM? Bisher abgeschlossene Betriebsvereinbarungen, die möglicherweise nicht mit allen Aussagen des Senats vereinbar sind, sind nach der Systematik des BetrVG gleichwohl wirksam, da eine Betriebsvereinbarung auch auf § 88 BetrVG gestützt werden und damit weitergehende Rechte vereinbaren kann. Sie ist nach § 77 Abs. 1 BetrVG daher vom Arbeitgeber weiter durchzuführen. Ein Arbeitgeber kann sie kündigen; ein sorgfältiger und kostenbewusster Arbeitgeber dürfte allerdings dreimal nachdenken, welchen Sinn es ergibt, eine funktionsfähige Vereinbarung zu kündigen und an deren Stelle das vom Senat ausgedachte komplizierte, bürokratische und relativ teure Modell zu setzen. Es ist daher wichtig, funktionsfähige Vereinbarungen zu verteidigen, möglicherweise gemeinsam zu präzisieren und alle Beteiligten von ihrer Sinnhaftigkeit zu überzeugen. Falls eine Betriebsvereinbarung gekündigt wird, wirken diejenigen Teile, die dem zwingenden Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG unterfallen, nach, so dass auch auf diese Weise keine Radikallösung möglich ist. Welche Bedeutung hat der Beschluss des Senats für die Beratungen zur Novellierung des SGB IX? Der Beschluss des Senats ist durch ein deutliches Unverständnis über die Praxis des Klärungs- und Suchprozesses des BEM gekennzeichnet. Auf diese Weise kann das BEM nicht gestärkt werden. Dies haben aber die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag zugesagt. Ich erwarte daher, dass in den Ausschussberatungen im Herbst über Änderungsvorschläge zu den BEM-Bestimmungen im SGB IX intensiv diskutiert wird. Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Mitbestimmungs- und Arbeitsschutzexperte, ist an der juristischen Fakultät der Martin- Luther-Universität in Halle aktiv. 27

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