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Leseprobe Gute Arbeit 5_2016

arbeitsschutz und

arbeitsschutz und arbeitsgestaltung Mitbestimmung bei den Umkleidezeiten Gute Arbeit 5 | 2016 Mitbestimmung bei den Umkleidezeiten rechtsPrechUnG Die Persönliche Schutzausrüstung im Betrieb anlegen, eine vorgeschriebene Arbeitskleidung im Unternehmen anziehen – das kostet Arbeitskräfte Zeit. Ein Landesarbeitsgerichtsurteil besagt, dass das auf Kosten der Arbeitgeber zu geschehen hat. VON HORST WELKOBORSKY DarUm Geht es 1. Erst an der Zeiterfassung einstempeln, dann umziehen – das ist die Quintessenz eines Urteils, das eine Schichtarbeitskraft erreicht hat. 2. Im Ergebnis sind beruflich notwendige Umkleidezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit. 3. Der Betriebs- oder Personalrat kann seine Mitbestimmungs- und Initiativrechte nutzen, wenn es noch keine betriebliche Regelung zur Umkleidezeit gibt. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg 1 gibt Anlass, über die Vergütungsplicht von Umkleidezeiten neu nachzudenken. Im Ausgangsfall hatte ein Arbeitnehmer u. a. erreichen wollen, dass er seine Persönliche Schutzausrüstung (PSA) nach dem Einstempeln bei Schichtbeginn anlegen und vor dem Ausstempeln am Schichtende ablegen darf; die dafür benötigte Zeit wollte er als Arbeitszeit vergütet haben. Der Arbeitgeber hatte das unter Hinweis auf den geltenden Tarifvertrag abgelehnt, der vorsah: »Zeiten für Umkleiden und Waschen sowie Pausen sind keine Arbeitszeit (...).« Tarifnorm für unwirksam erklärt Das LAG Hamburg hat diese Tarifnorm für unwirksam gehalten, weil sie gegen das Arbeitsschutzgesetz verstoße (§ 3 Abs. 3 ArbSchG). Die Vorschrift besagt, dass der Arbeitgeber die Kosten für »Maßnahmen« nach dem Arbeitsschutzgesetz nicht den Beschäftigten auferlegen darf. Dazu gehört etwa das Anlegen und Tragen der PSA. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie ist aber eine weitere Entscheidung, die die umfassenden Verpflichtungen des Arbeitgebers aufgrund von § 3 ArbSchG gegenüber Arbeitnehmern und Betriebsrat in den Vordergrund stellt. 2 Das Urteil geht – der ständigen Rechtsprechung des BAG folgend 3 – davon aus, dass dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zusteht, wenn es um Zeiten geht, die zum Umkleiden für Arbeits- und PSA-Kleidung benötigt werden. Verlangt der Arbeitgeber das Tragen solcher Kleidung und muss das Umkleiden im Betrieb erfolgen, dann gehört die dafür benötigte Zeit zur täglichen Arbeitszeit im Sinne dieser Vorschrift. Kann der Arbeitnehmer die Dienstkleidung zu Hause anlegen und ist sie nicht besonders auffällig, soll das Umkleiden nicht zur Arbeitszeit gehören. Laut LAG Hamburg gilt: Verlangt der Arbeitgeber Schutz- oder Arbeitskleidung, sind die Umkleidezeiten als Arbeitszeiten zu erfassen. 1 LAG Hamburg 6.7.2015 – 8 Sa 53/14, NZA-RR 2016, S. 66. 2 Vgl. die grundlegende Entscheidung zu § 3 Abs. 2 ArbSchG, BAG 18.3.2014 – 1 ABR 73/12, NZA 2014, S. 855. 3 Vgl. BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/13, NZA 2016, 247 sowie BAG 12.11.2013 – 1 ABR 34/12, BeckRS 2014, 67187 und BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/12, NZA 2014, 557. 30

Gute Arbeit 5 | 2016 Mitbestimmung bei den Umkleidezeiten arBeitsschUtz UnD arBeitsGestaltUnG Mitbestimmung bei der Arbeitszeit Für die Unterscheidung kommt es darauf an, ob das Umkleiden ausschließlich dem Interesse des Arbeitgebers dient – also »fremdnützig« ist – oder auch zugleich einem eigenen Bedürfnis des Arbeitnehmers dient. Eindeutig fremdnützig ist etwa das Tragen der blaugelben Arbeitskleidung mit Großbuchstaben des Firmenlogos eines schwedischen Möbelkonzerns oder einer Bahn-Uniform, auf der der Name des Arbeitgebers deutlich sichtbar ist. Der Arbeitnehmer hat nämlich – so das LAG Hamburg und das BAG 4 – kein Eigeninteresse an der Verbreitung des Bekanntheitsgrades des Arbeitgebers oder an der Ofenlegung seines Arbeitgebers gegenüber Dritten. Fazit: Die Zeiten für das An- und Ablegen von Arbeits- und PSA-Kleidung sind nur dann mitbestimmungspflichtig, wenn es sich um »Arbeitszeit« im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG handelt. Das ist dann der Fall, wenn das Tragen einer bestimmten Kleidung angeordnet wird und im Betrieb stattfinden muss oder – bei der Möglichkeit des häuslichen Umkleidens – aufgrund der Auffälligkeit der Kleidung als »fremdnützig« anzusehen ist. PSA als Arbeitsschutzmaßnahme Bei der Anordnung zum Tragen von PSA kommt zusätzlich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG betrefend Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen in Betracht. Sie ist stets »fremdnützig«, weil das Tragen primär Zwecken des Arbeitsschutzes und damit vor allem auch der Erfüllung gesetzlicher Plichten und betrieblicher Belange des Arbeitgebers dient. 5 Wird das Tragen aus Gründen der Arbeitssicherheit und des Unfallschutzes angeordnet, so besteht in Bezug auf die Anordnung selbst und die Einzelheiten wie Ort des Umziehens, Aufbewahrung, Bereitstellung und Pflege in jedem Fall ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. gutearbeit-online.de Fragen der Mitbestimmungsrechte bei den Arbeitszeiten sowie der gesundheitsgerechten Arbeitszeitgestaltung greift die Zeitschrift »Gute Arbeit« im Titelthema 1/2016 auf (S. 8 bis 22). wann sind uMKleideräuMe Vorgeschrieben? Ist es im Sinne einer Arbeitsschutzregelung oder betriebsbedingt erforderlich, dass besondere Schutz-/Arbeitskleidung getragen werden muss, dann müssen den betroffenen Beschäftigten Umkleideräume zur Verfügung gestellt werden. Das gilt insbesondere, wenn sonst keine zumutbare Möglichkeit zum Umkleiden vorhanden ist: also etwa ein nicht einsehbarer, abschließbarer Bereich. Die Umkleideräume sind zudem nötig, wenn es den Beschäftigten nicht zuzumuten ist, sich schon zu Hause umzuziehen. Wann ist Arbeitskleidung erforderlich? Arbeitskleidung ist notwendig, wenn sie dem Gesundheitsschutz dient, im Arbeitsschutzgesetz, den entsprechenden Verordnungen oder im Regelwerk vorgeschrieben wird, betriebsbedingt erforderlich ist (Erkennbarkeit/Amtsperson), eine bestimmte Tätigkeit es verlangt (etwa hygienische Gründe) oder der Arbeitgeber eine entsprechende Anweisung erteilt hat (Einheitlichkeit der Beschäftigten). Wie müssen Umkleideräume aussehen? Beim Einrichten/der Planung von Umkleideräumen sind Vorschriften zu beachten, die unter anderem in der Technischen Regel für Arbeitsstätten »Sanitärräume« (ASR A4.1) vorgeschrieben sind (Punkt 7). Nutzen mehrere Beschäftigte die Umkleideräume gleichzeitig, gelten etwa Mindestmaße (Bewegungsfläche von 0,5 m2 Beschäftigten plus Verkehrswege). Es muss eine wirksame Lüftung geben. Und die Räumlichkeit ist je nach Nutzung oder Tätigkeit regelmäßig und angemessen zu reinigen/ desinfizieren (Plan zur Nachvollziehbarkeit der Reinigung). Wie sollen Umkleideräume ausgestattet sein? Mindest-Ausstattungsmerkmale sind: Abfallbehälter, Spiegel, Kleiderablagen und Sitzgelegenheiten. Nutzen mehrere Beschäftigte den Raum, sind abschließbare, ausreichend große Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Kleidung (mit Ablage) oder Schränke nötig. Aufgrund einer möglichen Verschmutzung (Verunreinigung mit Gefahrstoffen, starke Geruchsbildung) ist für die persönliche Kleidung und die Arbeits-/Schutzkleidung eine getrennte Aufbewahrung erforderlich. Dann wird u. U. zusätzlich auch die Trennung der Umkleidebereiche nötig – mit Wasch-/Durchräumen als Schleuse dazwischen. Mehr unter www.baua.de (ASR A4.1). Neuauflage! Diese Arbeitszeiten sind erlaubt Rudolf Buschmann / Jürgen Ulber Arbeitszeitgesetz Basiskommentar mit Nebengesetzen und Europäischem Recht 8., überarbeitete Auflage 2015. 558 Seiten, kartoniert € 39,90 ISBN 978-3-7663-6307-7 www.bund-verlag.de/6307 4 LAG Hamburg a. a. O., Rn. 47; BAG 17.11.2015, a. a. O., Rn. 25; BAG 12.11.2013 – 1 ABR 34/12, a. a. O., Rn. 19; BAG 17.01.2012 – 1 ABR 45/10, Rn. 32; BAG 10.11.2009 – 1 ABR 54/08. 5 Vgl. LAG Hamburg, a. a. O., Rn. 46. kontakt@bund-verlag.de 31 Info-Telefon: 069 / 79 50 10-20

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