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Leseprobe Gute Arbeit 12_2016

arbeitsschutz und

arbeitsschutz und arbeitsgestaltung Die neue Arbeitsstättenverordnung Gute Arbeit 12 | 2016 Die neue Arbeitsstättenverordnung arBeitsschutzrecht Das Bundeskabinett hat der novellierten Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) zugestimmt – mit einigen Verbesserungen gegenüber der Version von 2004. Ungeregelt bleibt der Arbeitsschutz bei mobiler Arbeit, die immer weiter verbreitet ist. VON REGINE RUNDNAGEL Darum Geht es 1. Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist novelliert worden. Die ursprüngliche Bildschirmarbeitsverordnung wurde in die neue ArbStättV integriert. 2. Telearbeitsplätze sind jetzt ausdrücklich definiert, allerdings sehr eng. Hier ist eine Gefährdungsbeurteilung nur bei der Ersteinrichtung vorgeschrieben. 3. Insgesamt wurden die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und die Unterweisung präzisiert, Anforderungen an Bildschirmgeräte – auch an mobile Geräte – modernisiert. Die wichtigste Neuerung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) von 2016 ist die Integration der Bildschirmarbeitsverordnung aus dem Jahre 1996. 1 Dies soll der Vereinfachung und der Angleichung von Verordnungen dienen. Neu sind Regelungen zu tragbaren Bildschirmgeräten. Positiv sind die Aufnahme der Unterweisungsplicht des Arbeitgebers und die weiter gefasste Neudeinition des Arbeitsplatzes – unabhängig von der Nutzungsdauer: Werden Arbeitsplätze – wie im Lager – nur kurz genutzt, gelten dennoch die Regelungen der ArbStättV z. B. für Beleuchtung oder Raumtemperatur usf. (s. u.). In der Fassung von 2016 wurden Kritikpunkte (aus den Diskussionen ab 2014) nachgebessert. Einiges wurde »entschärft«, und zwar durch neue Ausnahmen und Übergangsregeln, z. B. bei der Forderung nach Tageslicht in Arbeitsräumen. Das begrüßt die Arbeitgeberseite. Kritisch aus Arbeitnehmersicht ist, dass die Telearbeit (vertraglich geregeltes Homeoffice) sehr eng definiert wurde. Eine Regulierung der sogenannten mobilen Arbeit, die teils auch im Homeoffice stattfindet, wurde ausgeklammert. Inhalt und Aubau der neuen ArbStättV Die Verordnung hat wie bisher einen kurzen Paragraphenteil, der inhaltlich wenig verändert wurde. Hier sind bereits seit 2010 die Vorschriften zur Gefährdungsbeurteilung (§ 3 ArbStättV) 2 und zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§ 9 ArbStättV) enthalten. Neu hinzu kommt die Unterweisung (§ 6 ArbStättV). Entfallen ist der alte § 6 zu den Anforderungen an Arbeitsräume; diese Bestimmungen beinden sich nun im Anhang. Der Anhang wird durch die Integration der Bildschirmarbeitsverordnung sehr viel umfangreicher; er enthält allgemeine Schutzziele und (weitgehend unbestimmt formulierte) Anforderungen an einzelne Schutzmaßnahmen für insgesamt 29 Gestaltungsbereiche: von den Vorschriften für die Raumabmessungen über die Beleuchtung, Sanitär- und Toilettenräume, Pausenräume, Erste Hilfe bis hin zu tragbaren Bildschirmgeräten und Softwareergonomie. Regelung für Kurzzeit-Arbeitsplätze Sind Arbeitsplätze in einem Arbeitsraum dauerhaft eingerichtet, gelten die Anforderungen des Anhangs der Verordnung (§ 2 Abs. 4 ArbStättV) auch dann, wenn Räume nur kurzzeitig oder selten genutzt werden. Kurzzeitarbeitsplätze wie z. B. im Lager müssen nun den Anforderungen des Anhangs der ArbStättV entsprechend eine ausreichende Fläche, Beleuchtung und Klimatisierung haben. Eingeschränkt wird die Regelung aber bei der Forderung nach Tageslicht und Sichtverbindung nach außen: Sie ist nicht vorgeschrieben, wenn Räume nur für kurze Zeit benutzt werden. Klarheit gibt es zudem bei der baulichen Gestaltung von Arbeitsstätten: Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften an Gebäude/Arbeitsräume gelten vorran- 1 Der Beitrag bezieht sich auf den Verordnungstext vom Bundesrat, Drucksache 506/16 vom 8.9.2016. 2 Zitate Paragrafen/Fundstellen der ArbStättV nach der novellierten Version. 26

Gute Arbeit 12 | 2016 Die neue Arbeitsstättenverordnung arbeitsschutz und arbeitsgestaltung gig nur, wenn sie über die Anforderungen der ArbStättV hinausgehen. Ist die Anforderung aus der ArbStättV weitergehend, gilt diese. Das kann z. B. die Raumhöhe betreffen. Telearbeit und mobile Arbeit Die Deinition von Telearbeit (§ 2 Abs. 7 ArbStättV) wurde im Vergleich zum Entwurf 2014 deutlich eingeschränkt. Der Widerstand der Arbeitgeber hat Wirkung gezeigt. Danach sind Telearbeitsplätze vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze in Privatbereichen mit vertraglicher Deinition von Arbeitszeit und Dauer sowie Bereitstellung und Installation der benötigten Ausstattung. Hierfür ist nur eine erstmalige Gefährdungsbeurteilung notwendig und auch nur dann, wenn der Arbeitsplatz in der Privatwohnung von dem im Betrieb abweicht – was aber meistens der Fall sein dürfte. Für die Gestaltung der häuslichen Telearbeitsplätze gelten die Anforderungen nach Anhang Nr. 6 ArbStättV. Nicht geregelt wurde die mobile Arbeit im Homeoffice: Dafür gilt die ArbStättV nicht, weil – so die Begründung, dies nur ein gelegentliches Arbeiten von zuhause oder auf Dienstreisen beinhalte außerhalb der regulären Arbeitszeit stattfinde – etwa beim Abrufen von E-Mails nach Feierabend. Schutz bei mobiler Arbeit vereinbaren Diese Sichtweise dürfte der Arbeitsrealität vieler Beschäftigten widersprechen: Teils werden mit Duldung der Führungskräfte stundenlang MitbestiMMunG am Firmen-Notebook von zu Hause aus Aufgaben erledigt. Dafür gibt es in der Regel keine vertragliche Absicherung und keine Unterweisungen zum gesundheitsgerechten Arbeiten im Homeoice, obwohl auch hier das Arbeitsschutzgesetz gilt. Die stark verbreitete mobile Arbeit im Homeoffice, unterwegs oder bei Kunden darf nicht aus der Verantwortung des Arbeitgebers für den Gesundheitsschutz herausfallen. 3 Mit der engen Definition von Telearbeit wird genau das erreicht. Umso wichtiger ist es, die Ergonomie und den Gesundheitsschutz für mobiles Arbeiten mit Betriebs- und Dienstvereinbarungen abzusichern. 4 Gefährdungsbeurteilung Die Regelung zur Gefährdungsbeurteilung (§ 3 ArbStättV) wurde erweitert. Es sind nun explizit psychische Belastungen in der Arbeitsstätte einzubeziehen – z. B. durch Lärm, schlechte Beleuchtung, räumliche Enge oder durch die Auswirkungen von Arbeitsorganisation und Abläufen. Dies ist eine hilfreiche Klarstellung, die allerdings bereits durch das Arbeitsschutzgesetz (§ 5 ArbSchG) abgedeckt ist. Bildschirm, Tastaturen und die Software müssen ebenfalls in die Gefährdungsbeurteilung einbezogen werden, ebenso ist die mögliche Gefährdung des Sehvermögens durch mangelhafte Bedingungen (Beleuchtung, Abstand zum Bildschirm etc.) zu beurteilen. Das gilt unabhängig davon, ob in der Produktion, im Lager oder im Büro am Bildschirm gearbeitet wird. hinterGrunD Bereits Ende 2014 hatte der Bundesrat den Entwurf zur Neufassung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Grundlage waren jahrelange Vorbereitungen der Novellierung im Ausschuss für Arbeitsstätten. Zur Zustimmung des Bundeskabinetts kam es aber nicht mehr: Der damalige Entwurf wurde nach aufgeregten Protesten der Arbeitgeberverbände und einiger sachlicher Kritik zurückgezogen. Die neue und korrigierte Fassung von 2016, der das Bundeskabinett nun am 2. November zugestimmt hat, wurde gegenüber der Version von Ende 2014 teilweise verschlechtert, d.h. Schutzbestimmungen wurden abgeschwächt. Die neue Fassung soll unmittelbar in Kraft treten: einen Tag nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Sie wird ab diesem Tag zu finden sein unter www.baua.de (Suche: Arbeitsstätten) Mit Betriebsvereinbarungen können unklare, ausgestaltbare Rahmenvorschriften der ArbStättV im Interesse und zum Schutz der Beschäftigten geregelt werden: Zentral dabei ist § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Danach bestimmt der Betriebsrat bei der konkreten Ausgestaltung von Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, der Unfallverhütung und Vermeidung von Berufskrankheiten immer mit, wenn der Arbeitgeber einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum hat. Ähnliches gilt für Personalräte, auch sie verfügen über Mitbestimmungsrechte bei den Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in allen Personalvertretungsrechten. Eine Betriebsvereinbarung zu den Mindeststandards der Arbeitsstätten (oder eines Teilbereichs) sichert die konkrete betriebliche Umsetzung der allgemein formulierten Gestaltungsanforderungen im Anhang der ArbStättV, die Anwendung der Technischen Regeln für Arbeitsstätten sowie die Beachtung der arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse im Betrieb. Das erspart Auseinandersetzungen bei jeder (baulichen) Veränderung der Arbeitsstätte und jedem Umzug. 3 Vgl. auch zu mobiler Arbeit die Beiträge ab S. 8 und S. 13. 4 Vgl. dazu den Tarifvertrag »mobile working« bei der Telekom, Beitrag ab S. 13. 27

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