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Leseprobe Gute Arbeit 05_2017

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prävention und teilhabe

prävention und teilhabe SBV: Neues Recht trifft die Praxis Gute Arbeit 5 | 2017 SBV: Neues Recht trift die Praxis sgB iX-noVellierung Das Sozialgesetzbuch IX wurde Ende 2016 mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) umfassend reformiert. Dies bedeutet auch für betriebliche Praktiker: Sie müssen sich mit den rechtlichen Änderungen und der neuen Nummerierung der Paragrafen vertraut machen. VON DIANA RAMM UND MAREN GIESE Darum geht es 1. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird das Recht der Eingliederungshilfe in das Sozialgesetzbuch IX eingefügt, der bisherige Teil 2 mit dem Schwerbehindertenrecht ist ab Januar 2018 in Teil 3 zu finden. 2. Durch das BTHG bleiben bisherige Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung (SBV) grundsätzlich bestehen, sind aber ab 2018 in Teil 3 neu nummeriert. 3. Es sind Änderungen in Kraft getreten, die die Arbeit der SBV verändern. Ob sie faktisch zur Stärkung der SBV führen, wird die Praxis zeigen. Bisher hatte das Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zwei Teile: Die Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen in Teil 1 und die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen im sogenannten Schwerbehindertenrecht (Teil 2) – in den §§ 68 bis 159 SGB IX. Ab 1. Januar 2018 wird sich dies grundlegend ändern. Künftig ist das Schwerbehindertenrecht in Teil 3 des SGB IX geregelt (ab 1.1.2018: §§ 151 bis 241 SGB IX). Es gilt nach wie vor für schwerbehinderte und diesen gleichstellte behinderte Menschen (§ 68 Abs. 1 SGB IX; ab 1.1.2018: § 151 Abs. 1 SGB IX). Das Schwerbehindertenrecht bietet Rechte und Instrumente, um Menschen mit Behinderungen insbesondere die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen bzw. diese zu sichern. Ziele des Bundesteilhabegesetzes: · Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention · Reform der Eingliederungshilfe/modernes Teilhaberecht entwickeln · Dynamisches Kostenwachstum brechen · Stärkung der Schwerbehindertenvertretung Umsetzungsschritte: · 2014 bis 2015: Umfangreicher Beteiligungsprozess von Verbänden, Bundesländern hintergrund 1. Allgemeines zum Schwerbehindertenrecht Schwerbehindert sind Menschen, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX (ab 1.1.2018: § 156 SGB IX) in Deutschland haben (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Die Feststellung des GdB erfolgt nach § 69 SGB IX (ab 1.1.2018: § 152 SGB IX) auf Antrag. Die Gleichstellung richtet sich nach § 2 Abs. 3 SGB IX. Einzelne Regelungen des Schwerbehindertenrechts (z. B. zur Prävention) gelten jedoch auch für nicht schwerbehinderte Menschen. So ist etwa ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) unabhängig von einer und kommunalen Spitzenverbänden bei der Erarbeitung des Gesetzes · Juni 2016: Regierungsentwurf · September bis Dezember 2016: Anhörung im Bundestag und im zuständigen Ausschuss, es wurden u. a. 63 Änderungsanträge gestellt · Verabschiedung am 29.12.2016 als Artikelgesetz · Stufenweises Inkrafttreten vom 30.12.2016 bis 1.1.2023 36

Gute Arbeit 5 | 2017 SBV: Neues Recht trifft die Praxis prävention und teilhabe Schwerbehinderung bei Beschäftigten durchzuführen, wenn diese innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind (§ 84 Abs. 2 SGB IX; ab 1.1.2018: § 167 Abs. 2 SGB IX). Die Regelungen des Schwerbehindertenrechts gliedern sich in 14 verschiedene Kapitel. Diese enthalten u. a. den geschützten Personenkreis, Vorschriften zur Beschäftigungspflicht (s. u.) und sonstige Pflichten der Arbeitgeber sowie Regelungen zu Inklusionsbetrieben. 1 Die Regelungen zu den Interessenvertretungen finden sich in Kapitel 5. Zentrale Aspekte, die sich aus dem Schwerbehindertenrecht ergeben, sind etwa die Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (§ 71 SGB IX; ab 1.1.2018: § 154 SGB IX). So haben private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen (im Sinne des § 73 SGB IX; ab 1.1.2018: § 156 SGB IX) auf wenigstens 5% der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. Solange die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt wird, ist für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe zu entrichten (§ 77 Abs. 1 SGB IX; ab 1.1.2018: § 160 Abs. 1 SGB IX). Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf. Außerdem ist auf das Erfordernis der Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch das Integrationsamt (§ 85 SGB IX; künftig: 168 SGB IX) hinzuweisen. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen (§ 86 SGB IX; ab 1.1.2018: 169 SGB IX). 2. Rechte und Plichten der Schwerbehindertenvertretung (SBV) Für Schwerbehindertenvertretungen bleiben auch mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) ihre bisherigen Rechte, Aufgaben und Plichten grundsätzlich bestehen: · Teilnahmerecht an der Sitzung der Interessenvertretungen,… etc. (§ 95 Abs. 4, 5, 6, 8 SGB IX; ab 1.1.2018: § 178 Abs. 4, 5, 6, 8 SGB IX) · Beratung über die Besetzung von Stellen der betrieblichen Ausbildung (§ 72 Abs. 2 SGB IX; ab 1.1.2018: § 155 Abs. 2 SGB IX) · Kontroll- und Überwachungsaufgaben (§ 95 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB IX; ab 1.1.2018: 178 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB IX) · Initiativrecht (§ 95 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB IX; ab 1.1.2018: § 178 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB IX) · Anregungen und Beschwerden (§ 95 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB IX; ab 1.1.2018: § 178 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB IX) · Unterrichtungsplicht des Arbeitgebers (§ 95 Abs. 2 SGB IX; ab 1.1.2018: § 178 Abs. 2 SGB IX) · Akteneinsicht (§ 95 Abs. 3 SGB IX; ab 1.1.2018: § 178 Abs. 3 SGB IX) · Unterstützung bei Anträgen (§ 95 Abs. 1 Satz 3 SGB IX; ab 1.1.2018: § 178 Abs. 1 Satz 3 SGB IX) Das Schwerbehindertenrecht wird durch sechs Verordnungen (z. B. Schwerbehindertenausweisverordnung, Wahlordnung für Schwerbehindertenvertretungen, Kraftfahrzeughilfe- Verordnung, Werkstättenverordnung) ergänzt. 3. Rechtliche Neuregelungen und Ergänzungen für die SBV Ein Ziel des BTHG war es, im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention 2 das ehrenamtliche Engagement der SBV zu stärken. Es wurden u. a. folgende Änderungen und Neuerungen für die SBV eingeführt: } Keine Begrenzung der Stellvertreter /innen In § 95 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB IX (ab 1.1.2018: § 178 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB IX) wurde der bisherige Wortlaut ersetzt. So können die SBVen nun in Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 100 beschäftigten schwerbehinderten Menschen (und diesen gleichgestellten Menschen) nach Unterrichtung des Arbeitgebers das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Ab jeweils 100 weiteren beschäftigten schwerbehinderten (und gleichgestellten) Menschen kann auch das mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied herangezogen werden. Diese Änderung bedeutet konkret: Die Begrenzung auf zwei Stellvertreter entfällt. Die Anzahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinsurftipp + ++ Mehr zum Thema Teilhabe, Schwerbehinderung, Rehabilitation – mit fachlich-juristisch gesicherten Informationen: Online-Forum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht: www. reha-recht.de Die neuen Regelungen Neuerscheinung! Nils Bolwig u. a. Behindertenrecht im Betrieb Synopse: SGB IX mit Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz - Gesetzessammlung mit Erläuterungen 2017. 648 Seiten, kartoniert € 39,90 ISBN: 978-3-7663-6610-8 www.bund-verlag.de/6610 1 Bisher sog. Integrationsprojekte (§§ 132ff. SGB IX; ab 1.1.2018: §§ 215ff. SGB IX): Rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen oder von öffentlichen Arbeitgebern geführte Betriebe zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. 2 Durch Ratifizierung in Deutschland seit 2009 geltendes Recht, BGBl. II 2008, S. 1419. kontakt@bund-verlag.de Info-Telefon: 069 / 79 50 10-20

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