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Leseprobe Gute Arbeit 02_2017

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arbeitsschutz und arbeitsgestaltung Möglichst keine Rückwärtsfahrt ! Gute Arbeit 2 | 2017 Möglichst keine Rückwärtsfahrt! arbeitssicherheit Eine Branchenregel für die Abfallwirtschaft soll den Arbeitsschutz praxisnah verbessern. VON BEATE EBERHARDT daruM geht es 1. Es gibt eine neue Branchenregel zum Arbeitsschutz beim Rückwärtsfahren in der Abfallsammlung. 2. Der erste Schritt für die Sicherheit und Gesundheit ist das Vermeiden von Rückwärtsfahrten. Dafür ist ein Vorgehen zu entwickeln. 3. Wo dies nicht machbar ist, sind aus der Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen für die Sicherheit abzuleiten und umzusetzen. zuM Weiterlesen Branchenregeln werden bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) bereitgestellt: www.dguv.de/ publikationen Die gesetzlichen Unfallversicherungsträger, Arbeitgeber der Entsorgungswirtschaft und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben einen Konsens zum sicheren Rückwärtsfahren bei der Abfallsammlung festgeschrieben. Er wurde in der neuen Branchenregel »Abfallsammlung« umgesetzt, die der Grundsatzausschuss Prävention der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) beschlossen hat. Präventionstipps für die Praxis Danach sollen Entsorgungsunternehmen die Touren bei der Abfallabholung so planen, dass unfallträchtige Rückwärtsfahrten vermieden werden. In Ausnahmefällen soll das Rückwärtsfahren möglich sein. Das führte in einigen Medien zu Headlines wie: »Rückwärtsfahrten bei der Abfallsammlung erlaubt«. Doch so ist die Regelung nicht gemeint! Voraussetzung für jede Rückwärtsfahrt: Der Arbeitgeber führt die Gefährdungsbeurteilung durch und legt danach wirksame Schutzmaßnahmen fest. Müllfahrzeuge, die bei der Abfallsammlung rückwärts in Stichstraßen oder Sackgassen ohne Wendemöglichkeit einfahren, sind seit Jahren ein Präventionsthema. Unfälle der beteiligten Arbeitskräfte und unbeteiligter Passanten sollen verhindert werden. Die Branchenregel schreibt eine konkrete betriebliche Umsetzung vor, die z. B. mit den Fachkräften für Arbeitssicherheit und den Besatzungen abgestimmt und eingeübt werden muss. Die Branchenregel ist also kein Freifahrtschein für Rückwärtsfahrten. Ein gestuftes Vorgehen ist erforderlich. mitBestimmung Für die präVention Betriebs- und Personalräte haben Mitbestimmungsrechte bei der Ausgestaltung von Schutzkonzepten, wenn der Arbeitgeber Gestaltungsspielraum hat, Maßnahmen aus der Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetz abzuleiten. Das ist bei der Frage sichere Fahrmanöver/Rückwärtsfahrt bei der Abfallsammlung der Fall. Interessenvertretungen sollten mit dem Arbeitgeber ein (gestuftes) Sicherheitskonzept entwickeln. Riskante Fahrmanöver/Situationen sollten mit den Beschäftigten ermittelt werden, ebenso mögliche Lösungen zur Abhilfe (z. B. Workshops). Dann sind die Präventionsschritte festzuschreiben: Inhalte von Unterweisungen, Sicherheitsstandards beim Fahren/Einweisen, Anzahl Begleitpersonal und z. B. praktische Übungen etc. · Zunächst sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Rückwärtsfahrten zu vermeiden. · Auch bauliche Veränderungen in der Verkehrsführung kommen in Betracht – in Abstimmung mit Kommunen/Städten. · Sind alle Möglichkeiten zur Vermeidung des Rückwärtsfahrens ausgeschöpft, muss mit der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz (§ 5 ArbSchG) festgelegt werden, wie möglichst gefahrloses Rückwärtsfahren erreicht werden kann. · Der Arbeitgeber hat u. a. festzulegen, welche Kenntnisse Fahrer und die Personen benötigen, die den Fahrer einweisen etc. (auch Unterweisung zu Gefährdungen). 32

Gute Arbeit 2 | 2017 stichWort stichWort Die DGUV Vorschrift 2 unfallversicherung Seit 2011 gilt die Vorschrift 2 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), die DGUV Vorschrift 2 »Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit«. Diese Unfallverhütungsvorschrift regelt Details der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung in den Betrieben, während das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) die gesetzlichen Grundlagen enthält. Es geht um die Bestellung und Aufgaben von sowie um fachliche Anforderungen an Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sifa). Neben der DGUV Vorschrift 1 »Grundsätze der Prävention« 1 ist auch die Vorschrift 2 von zentraler Bedeutung für den Arbeitsschutz: letztere für die betriebliche Arbeitsschutzorganisation. Die DGUV Vorschrift 2 ist seit sechs Jahren in Kraft, doch die Umsetzung defizitär. Gegenüber der Vorgängerregelung 2 haben Betriebe selbst mehr Verantwortung, den Zeitaufwand für die betriebliche Betreuung durch Betriebsmedizin und Sifa zu berechnen – nach Aufgaben, tatsächlichen Gefährdungen und selbstgewählten Präventionsschwerpunkten. Grundlagen im ASiG Diese betrieblichen Gestaltungsspielräume erweitern auch die Mitbestimmungsrechte der Interessenvertretungen, doch das ist wenig bekannt. Insbesondere in mittleren und kleineren Betrieben wird die DGUV Vorschrift 2 unzureichend umgesetzt, werden Einsatzzeiten ungenau berechnet oder Betriebsärzte und Sifa für »sachfremde« Aufgaben eingesetzt. Das berichten (nicht repräsentativ) befragte Betriebsräte. In Groß- und Industriebetrieben sieht es oft besser aus. Die Konkretisierungen der DGUV Vorschrift 2 betreffen z. B. einzelne Maßnahmen, die das Unternehmen zu ergreifen hat, insbesondere in Verbindung mit den §§ 3 und 6 des ASiG: Darin geht es um die Aufgaben von Betriebsärzten und Sifa. In der Vorschrift 2 werden diese Aufgaben in »Katalogen« detaillierter beschrieben, um dann die notwendigen Einsatzzeiten sowie die dazu nötigen personellen Ressourcen zu errechnen. Aubau der Vorschrift 2 Die DGUV Vorschrift 2 gliedert sich in drei Bereiche: »Allgemeine Vorschriften«, Anlagen und Anhänge. Die »Allgemeinen Vorschriften« (kurzer Paragrafenteil) regeln die Bestellung (§ 2), arbeitsmedizinisch und sicherheitstechnisch fachliche Anforderungen von Betriebsärzten und Sifa (§§ 3 und 4) und die Plicht für deren regelmäßigen, schriftlichen Tätigkeitsbericht (§ 5). Der Anlagenteil beschreibt »Betreuungsmodelle« je nach Betriebsgröße: In der »Anlage 1: Regelbetreuung« geht es um das Betreuungsmodell für Kleinbetriebe mit bis zu 10 Beschäftigten. Anlage 2 behandelt die »Regelbetreuung« bei mehr als 10 Beschäftigten. 3 Die beiden Anlagen enthalten auch Bemessungsfaktoren für die Einsatzzeiten. Die Anlage 3 »Alternative bedarfsorientierte Betreuung« ermöglicht kleineren Betrieben bis zu 50 Beschäftigten das sog. »Unternehmermodell«: D. h., der Arbeitgeber oder Unternehmer ist selbst für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung zuständig. Kompetenzen eignet er/sie sich über Fortbildungen der Berufsgenossenschaft an. (Unternehmer-)Verantwortung und Beratung liegen so in einer Hand. Die Anhänge 3 und 4 (nicht rechtsverbindlich) erläutern die Aufgaben der Grundbetreuung sowie »betriebsspezifische« Aufgaben. Grundbetreuung und der betriebsspezifische Teil ergeben zusammen die Gesamtbetreuung. In der nächsten Ausgabe wird das Berechnungsverfahren näher vorgestellt. 4 Rüdiger Granz, Fachkraft für Arbeitssicherheit. Er ist langjähriger Seminarleiter und Berater der Hamburger Beratungsstelle »Arbeit & Gesundheit«. Kontakt: granz@arbeitundgesund heit.de 1 S. Beitrag in »Gute Arbeit« 1/2017 (S. 33). 2 Die DGUV Vorschrift 2 löste die BGV A2 bzw. die analoge GUV ab. 3 Gilt für die Mehrheit der Betriebe, Großbetriebe und Verwaltungen. 4 Berechnungs-Beispiele nur für Betriebe ab 10 Beschäftigten, da dies die meisten Betriebe betrifft. 33

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