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Leseprobe Der Personalrat 7-8_2017

echtsprechung Leitsätze

echtsprechung Leitsätze Der Personalrat 7-8 | 2017 Recht kompakt Leit- und Orientierungssätze aus der Arbeitsund Verwaltungsgerichtsbarkeit arbeitsrecht Betriebliches Eingliederungsmanagement Ist ein eigentlich erforderliches betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) unterblieben trägt der Arbeitgeber die primäre Darlegungslast für dessen Nutzlosigkeit. Die Nutzlosigkeit des bEM wird nicht allein dadurch belegt, dass der Arbeitnehmer in einem früheren Gespräch mitteilte, die vorherigen Erkrankungen seien schicksalhaft gewesen. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.1.2017 – 8 Sa 359/16 personalvertretungsrecht Arbeitsbefreiung für Schulpersonalrats mitglieder Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPersVG i.d.F. vom 22.1.2007 können Mitglieder des Schulpersonalrats, die bei der Verteilung der Freistellungsstunden unberücksichtigt geblieben sind, unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 NPersVG Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Sitzungen des Schulpersonalrats erhalten, und zwar in der Regel von solchen Tätigkeiten, die ihnen außerhalb der Unterrichtsverplichtung obliegen. LAG Niedersachsen, Urteil vom 1.3.2017 – 13 Sa 395/16 arbeitsrecht Sachgrundlose Befristung Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG. tarifrecht Korrigierende Rückstufung 1. Die Tätigkeiten einer Personalserviceberaterin im Jobcenter, die als Ansprechpartnerin für Arbeitgeber fungiert und über die Gewährung von Eingliederungsleistungen entscheidet, können einen einheitlichen Arbeitsvorgang im Sinne des § 22 BAT-O bzw. § 12 Abs. 2 TVöD-V VKA bilden. 2. Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung lassen sich auf die Stufenzuordnung im Sinne einer Rückstufung übertragen, wenn sich die Stufenzuordnung auf eine bloße Rechtsanwendung im Rahmen tarilicher Vorgaben beschränkt und nicht auf einer rechtsgestaltenden Entscheidung, z. B. einer Ermessensausübung, beruht (BAG, Urteil vom 5. Juni 2014 – 6 AZR 1008/12 – Rn. 13, juris = ZTR 2014, 530). 3. Im Falle der korrigierenden Rückgruppierung bzw. Rückstufung trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Stellt er ein bestimmtes Heraushebungsmerkmal in Abrede, muss er in Form eines wertenden Vergleichs zwischen den jeweiligen Vergütungsgruppen darlegen, weshalb das Heraushebungsmerkmal nicht erfüllt ist. Das Heraushebungsmerkmal ist den Anforderungen der vorhergehenden Vergütungsgruppe gegenüberzustellen. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7.3.2017 – 5 Sa 227/15 arbeitsrecht Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem – unberechtigten – Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betrofenen nicht als sog. »echte« Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Druck und die dadurch drohenden wirtschaftlichen Nachteile nicht zumindest dadurch abzuwehren versucht, dass er die Beschäftigten auf die Rechtswidrigkeit der Arbeitsniederlegung hinweist und für weitere Zuwiderhandlungen arbeitsrechtliche Maßnahmen in Aussicht stellt. BAG, Urteil vom 15.12.2016 – 2 AZR 431/15 BAG, Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 49/15 54

Der Personalrat 7-8 | 2017 Orientierungssätze rechtsprechung arbeitsrecht tarifrecht Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit Anzahl der Urlaubstage bei Veränderung der Wochenarbeitstage 1. Nach ständiger Rechtsprechung zum BAT waren als »technische Angestellte« solche Angestellten anzusehen, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat. Diese Rechtsprechung ist auf die Regelung des Abschn. 22 Teil 2 der EntgeltO TV-L zu übertragen. 2. Gemäß § 7 Abs. 2 ASiG kann es die zuständige Behörde im Einzelfall zulassen, dass an Stelle eines Sicherheitsingenieurs, der berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen, jemand bestellt werden darf, der zur Erfüllung der sich aus § 6 ASiG ergebenden Aufgaben über entsprechende – d.h. sicherheitstechnische – Fachkenntnisse verfügt. Der Gesetzgeber geht mithin für eine Tätigkeit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit von einer zugrundeliegenden technischen Ausbildung bzw. erforderlichen technischen Fachkenntnissen aus. 3. Mit § 7 ASiG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass für die Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit typischerweise eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse erforderlich sind. 4. Eine technisch geprägte Tätigkeit ist noch nicht ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer ausschließlich Kontrollund Beratungstätigkeiten und damit echte Verwaltungsaufgaben obliegen. Eine solche ist auch dann (noch) gegeben, wenn der Beschäftigte zwar nicht selbst technisch-handwerklich tätig ist, indem er Geräte oder Bauwerke erstellt oder repariert, sondern auch dann, wenn für seine Tätigkeit technische Kenntnisse erforderlich sind. 5. Eine Eingruppierung nach Entgeltgr. 12 TV-L des Abschn. 22.1 Teils 2 der EntgeltO ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger über keine »technische Ausbildung« i.S.d. Vorbem. zu Abschn. 22.1 Teil 2 der EntgeltO verfügt. Auch Beschäftigte, die über eine solche Ausbildung nicht verfügen, können nach den Tätigkeitsmerkmalen für Ingenieure und anderen Beschäftigten in technischen Berufen eingruppiert werden, sofern sie die Voraussetzungen der zweiten Alternative der Zif. 1 Entgeltgr. 12 TV-L erfüllen, also »sonstige Beschäftigte (sind), die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben«. 1. § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD a.F. ordnet die Umrechnung von Urlaubsansprüchen für den Fall an, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung abweichend vom tarilich vorgesehenen Normalfall nicht in der Fünftagewoche leistet. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, die Gleichwertigkeit der Urlaubsdauer unabhängig von der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage sicherzustellen. 2. Der für die Berechnung maßgebliche Zeitpunkt ist der, zu dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt. 3. Ändert sich die Anzahl der Tage mit Arbeitsplicht, bevor der Arbeitnehmer den gesamten Urlaub in Anspruch genommen hat, ist der verbleibende Urlaubsanspruch unter Berücksichtigung des bereits vom Arbeitgeber gewährten Urlaubs zu berechnen. Dabei ist die Anzahl der zum Zeitpunkt des Wechsels noch nicht genommenen Urlaubstage mit dem Quotienten zu multiplizieren, der sich aus der Anzahl der Wochenarbeitstage unter dem neuen Arbeitszeitregime (Dividend) und der Anzahl der Wochenarbeitstage unter dem alten Arbeitszeitregime (Divisor) ergibt. 4. Soweit infolge des § 26 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 TVöD a.F., dem zufolge Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag unberücksichtigt bleiben, geringfügige Abweichungen zulasten eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auftreten, handelt es sich um unbedenkliche Randunschärfen, die darin begründet sind, dass die Tarifvertragsparteien den Urlaubsanspruch entsprechend dem Tagesprinzip in ganzen Tagen berechnet sehen wollen. § 4 Abs. 1 TzBfG wird dadurch nicht verletzt. BAG, Urteil vom 14.3.2017 – 9 AZR 7/16 BAG, Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 797/14 55

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