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Leseprobe Der Personalrat 7-8_2017

arbeits- und tarifrecht

arbeits- und tarifrecht Zeit zu Handeln Der Personalrat 7-8 | 2017 Zeit zu Handeln datenschutz Die Regeln zum Schutz von personenbezogenen Daten sind aktualisiert. Auch wenn sie erst ab 25.5.2018 greifen, sind Dienstvereinbarungen nun zeitnah anzupassen. VON BRUNO SCHIERBAUM darum geht es 1. Der Schutz personenbezogener Daten ist wichtiger denn je. Die EU hat mit einer neuen Verordnung reagiert. 2. Der Bundesgesetzgeber hat seinen Spielraum genutzt und das BDSG neu verabschiedet. 3. Dazu gehören nun auch umfangreichere Regeln zum Beschäftigtendatenschutz. Das aktuelle deutsche Datenschutzrecht wird – durchaus zutrefend – als wenig anwendungsfreundlich kritisiert. Das liegt nicht nur an Aufbau und Struktur des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sondern auch an der Zersplitterung der Rechtsgrundlagen. So ist das BDSG für öfentliche Stellen des Bundes und für die nicht-öfentlichen Stellen 1 anzuwenden. Für jedes Bundesland gibt es zudem ein eigenes Landesdatenschutzgesetz (LDSG), das für öfentliche Stellen der Länder gilt 2 . Daneben haben die Kirchen jeweils eigene Datenschutzgesetze. In Zukunft wird das mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 3 und dem verabschiedeten BDSG-neu als Artikel 1 des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU 4 (DSAnpUG EU) nicht einfacher. Zudem ist davon auszugehen, dass die Länder eigene Landesdatenschutzgesetze im Rahmen der Regelungsbefugnis, die ihnen die DS-GVO lässt, auf den Weg bringen. Aktueller Stand des Datenschutzes Personalräte und auch die Dienststellen müssen das neue Datenschutzrecht anwenden. Denn die Regelungen der DS-GVO sind ab 25.5.2018 anzuwenden. Zusätzlich auch das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG EU), dessen Artikel 1 ein neues BDSG enthält. Die DS-GVO umfasst allein 99 Artikel und 173 Erwägungsgründe 5 . Das BDSG-neu umfasst 85 Paragrafen und gilt zusätzlich zur DS-GVO. Basieren die heutigen LDSG und das BDSG auf der EG-Datenschutz-Richtlinie 6 von 1995, wird das nationale Datenschutzrecht in Zukunft durch die Datenschutz-Grundverordnung geprägt sein. Die EU-Kommission strebte frühzeitig eine Modernisierung und Vereinheitlichung des Datenschutzrechts im Wege einer unmittelbar geltenden Verordnung an, die grundsätzlich den öfentlichen und nicht-öfentlichen Bereich einheitlich regeln soll (siehe Randspaltentext auf Seite 45). Trotzdem enthält die DS-GVO auch Öfnungsklauseln, zum Beispiel nach Art. 88 DS-GVO im Hinblick auf die »Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext«. Der nationale Gesetzgeber kann speziischere Regelungen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext vorsehen. Geltungsbereich der DS-GVO Die DS-GVO gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden. Im Gegensatz zu den LDSG und zu § 32 BDSG, in dem der Beschäftigten-Datenschutz geregelt ist, fällt nicht jegliche manuelle Datenverarbeitung unter die DS-GVO. Die Daten müssen in einem Dateisystem gespeichert sein oder werden. Dieses umfasst jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich ist. Wie nach bisherigem Datenschutzrecht gilt im Rahmen der DS-GVO das so genannte »Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten mit Erlaubnisvorbehalt«. Die Bedingungen, nach denen die Verarbeitung personenbe- 44 1 Hierzu zählen alle Einrichtungen, die nicht den öffentlichen Stellen des Bundes bzw. den öffentlichen Stellen der Länder zugeordnet werden können. 2 Schierbaum, CuA 7-8/2014, 31 f. 3 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016. 4 BT-Drs. 18/11325. Beschlossen vom Bundestag am 27.4.2017. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 12.5.2017. 5 Grundsätzlich weisen die Erwägungsgründe eine ganz besondere Rechtsnatur auf: Einerseits sind sie fester Bestandteil europäischer Rechtsakte, andererseits stehen sie außerhalb des Normtextes. Die Erwägungsgründe dienen als Kriterien für die Auslegung der DS-GVO, auf welche Gerichte regelmäßig in Urteilsbegründungen zurückgreifen werden. Die Erwägungsgründe entfalten zwar keine Bindungswirkung. Sie sind aber geeignete und wichtige Orientierungshilfen für die Auslegung. Hierzu Paal/Pauly, DS-GVO – Kommentar, Einl. Rn. 10. 6 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (EG-Datenschutzrichtlinie).

Der Personalrat 7-8 | 2017 Zeit zu Handeln arbeits- und tarifrecht zogener Daten zulässig ist, sind in Art. 6 DS- GVO abschließend geregelt (siehe Infokasten auf dieser Seite). } Einwilligung Auch weiterhin kann die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Einwilligung der betrofenen Person rechtmäßig erfolgen. Rechtliche Vorgaben zur Einwilligung inden sich in Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DS-GVO. Danach muss eine Einwilligung freiwillig, für einen bestimmten Zweck in informierter und unmissverständlicher Weise erteilt werden. Die Zwecke müssen für den konkreten Fall, also so konkret wie möglich benannt werden 7 . Die einwilligende Person muss zu verstehen geben, dass sie mit der Verarbeitung der sie betrefenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Die DS-GVO fordert keine Schriftlichkeit der Einwilligung. Aber der Verantwortliche, der eine Einwilligung einholt, muss diese nachweisen können. Erteilt eine Person ihre Einwilligung, ist sie auf den möglichen Widerruf der Einwilligung hinzuweisen, wobei ein Widerruf jederzeit erfolgen kann. } Vertrag und vorvertragliche Maßnahmen Personenbezogene Daten dürfen im Rahmen eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen verarbeitet werden. Eine Verarbeitung ist nur zulässig, soweit sie erforderlich ist. Dieses ergibt sich unmittelbar aus dem Vertragsinhalt, wobei ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem konkreten Vertragszweck bestehen muss. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist dann als erforderlich anzusehen, wenn der Vertrag ohne die Verarbeitung der Daten in dem geltend gemachten Umfang nicht erfüllt werden könnte. 8 In Kombination mit dem in Art. 5 DS-GVO vorgeschriebenen Minimierungsgebot, Erforderlichkeit, Festlegung klarer Zwecke bleibt jedoch wenig Spielraum. 9 Diese Regelung kann in Bezug auf die Zulässigkeit oder Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf jeden Vertrag angewandt werden. Für den Beschäftigten-Datenschutz ist diese Vorgabe nicht relevant. An ihre Stelle tritt der § 26 BDSG-neu. } Rechtliche Verplichtung Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kann auch auf einer rechtlichen Verplichtung beruhen. Die rechtliche Verplichtung muss sich dabei aus dem EU-Recht oder aus dem Recht des nationalen Staates ergeben. } Wahren lebenswichtige Interessen Die praktische Bedeutung dieses Erlaubnistatbestands wird schon aufgrund der Hürde eines Schutzes »lebenswichtiger« Interessen gering verordnung EU-Verordnungen gelten gemäß Art. 288 AEUV unmittelbar. Zur Wirksamkeit der DS-GVO bedarf es keiner Umsetzung in nationales Recht. Vielmehr besteht ein »Umsetzungsverbot« bzw. »Wiederholverbot«, das grundsätzlich auch Modiikationen der vorgesehenen Regelungen durch die Mitgliedstaaten untersagt. rechtmässigkeit Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 DS-GVO nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: a. Die betrofene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betrefenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben; b. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich, dessen Vertragspartei die betrofene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betrofenen Person erfolgt; c. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verplichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt; d. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betrofenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen; e. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öfentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öfentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; f. die Verarbeitung ist zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betrofenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betrofenen Person um ein Kind handelt. Neuauflage! Das neue AÜG Jürgen Ulber (Hrsg.) AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Kommentar für die Praxis 5., aktualisierte u. überarb. Auflage 2017. Ca. 1.200 Seiten, gebunden Subskriptionspreis bis 3 Monate nach Erscheinen: ca. € 98,– Dannach: ca. € 118,– Erscheint Mai 2017 ISBN: 978-3-7663-6488-3 www.bund-verlag.de/6488 7 Gola, DS-GVO – Kommentar, Art. 6 Rn. 23. 8 Paal/Pauly, a.a.O., Art. 6 Rn. 14. 9 Schneider, Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung, S. 117. kontakt@bund-verlag.de 45 Info-Telefon: 069 / 79 50 10-20

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