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Leseprobe Der Personalrat 6_2016

arbeits- und tarifrecht

arbeits- und tarifrecht Mehr Bildungsurlaub braucht das Land Der Personalrat 6 | 2016 Mehr Bildungsurlaub braucht das Land bildungsauszeit In fast allen Bundesländern können sich Beschäftigte fünf Tage im Jahr weiterbilden. Trotz dieses gesetzlichen Anspruchs machen nur wenige davon Gebrauch. VON CLAUDIA MEYER darum geht es 1. Demokratie lernen hat eine lange Tradition. Dazu sollen heute auch Bildungsurlaube beitragen. 2. Beschäftigte fast aller Bundesländer dürfen sich fünf Tage im Jahr politisch, berulich, allgemein oder kulturell weiterbilden. 3. Unwissenheit über diese Möglichkeiten hält viele Beschäftigte davon ab, das zu nutzen. Fünf Tage im Jahr können sich Beschäftigte in fast allen Bundesländern eine Bildungsauszeit nehmen. Doch trotz des gesetzlichen Anspruchs wird diese Möglichkeit der Bildungsfreistellung selten wahrgenommen. In vielen Fällen ist es Unwissenheit über die Freistellungsansprüche und deren Umsetzung, die Beschäftigte davon abhalten, Bildungsurlaub zu beantragen. Was ist Bildungsurlaub? Der Bildungsurlaub – in Baden-Württemberg Bildungszeit oder Bildungsfreistellung genannt 1 – ist der gesetzliche Anspruch von Beschäftigten auf Teilnahme an einer Veranstaltung der politischen, der berulichen, in einigen Bundesländern auch der allgemeinen und der kulturellen Weiterbildung. Seit dem 1.1.2016 gibt es in allen Bundesländern außer Bayern und Sachsen entsprechende rechtliche Regelungen, die abhängig Beschäftigten einen Zeitraum von fünf Tagen im Jahr für die Weiterbildung öfnen. Bildungsurlaubs- oder Bildungsfreistellungsgesetze sichern Teilnehmenden den gleichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie bei einem normalen Urlaub. Ein Bildungsurlaub schaft den Freiraum, sich zumindest einige Tage im Jahr der politischen, berulichen oder allgemeinen Weiterbildung zu widmen. Das nutzt der Entwicklung der eigenen Persönlichkeit wie dem gesellschaftlichen Miteinander gleichermaßen. Weiterbildung hat aber auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen. Ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland lebt von Ideen und Fähigkeiten, die die Beschäftigten einbringen. Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind die wichtigste Ressource. Eine gute Berufsausbildung allein garantiert heute aber nicht mehr, den Anforderungen des Berufs- und Arbeitslebens ein Leben lang gewachsen zu sein. Neue Verfahren, Techniken und Regularien in Produktion und Dienstleistung erfordern eine kontinuierliche technische, fachliche und sozialkommunikative Fort- und Weiterbildung. Selbstverständlich soll ein Bildungsurlaub die betriebliche Weiterbildung nicht ersetzen, sondern dient vielmehr dem Interesse der einzelnen Beschäftigten. Einige Ländergesetze formulieren zwar einen betrieblichen »Mindestnutzen«, aber auch in der berulichen Weiterbildung steht die freie Themenwahl im Vordergrund – die Beschäftigten können sich von der eigenen Interessenlage oder Karriereplanung leiten lassen. Wenn der Anspruch auf Bildungsurlaub gegeben und die konkrete Weiterbildungsmaßnahme rechtlich anerkannt ist, entscheiden allein die einzelnen Beschäftigten über Art und Inhalt des Bildungsurlaubs und nicht der Arbeitgeber. Und was steht in den jeweiligen Gesetzen? Die jeweiligen Ländergesetze (siehe Übersicht auf Seite 47) gelten generell für alle abhängig Beschäftigten. Bildungsurlaub können in den meisten Bundesländern auch Auszubildende in Anspruch nehmen. Neben der berulichen Qualiizierung ist es den Gesetzgebern wichtig, gerade junge Menschen zu mehr politischer Teilhabe zu befähigen. Für Beamte, Richter, 1 Soweit im Folgenden von Bildungsurlaub gesprochen wird, ist damit auch die Bildungszeit oder Bildungsfreistellung gemeint. 46

Der Personalrat 6 | 2016 Mehr Bildungsurlaub braucht das Land arbeits- und tarifrecht Ehrenamtliche und Arbeitslose gibt es spezielle Regelungen, die ebenfalls von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Sowohl die Anbieter von Bildungsurlauben als auch Weiterbildungsmaßnahmen müssen von den zuständigen staatlichen Stellen in Ministerien oder Agenturen genehmigt sein. Erscheint ein als Bildungsurlaub ausgewiesenes Seminar im Angebot eines anerkannten Bildungsträgers, ist davon auszugehen, dass es den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Und wie kommt man nun zum Seminar? Die Beantragung eines Bildungsurlaubs selbst ist eine einfache Sache. Wichtig ist das Einhalten von Fristen, die im jeweiligen Gesetz des Bundeslandes geregelt sind. Komplizierter wird es, wenn sich der Arbeitgeber querstellt und die begehrte Freistellung ablehnt. Die jeweiligen Gesetze der Länder listen bestimmte Fälle auf, in denen eine Ablehnung möglich wird. Bei Ablehnung ist immer genau zu prüfen, ob die gesetzlichen Gründe konkret und nachvollziehbar sind. Bei einer unklaren oder allgemein gehaltenen Ablehnung des Antrags stehen Wege ofen, sich dagegen zu wehren. Die meisten Gesetze bieten zusätzlich die Möglichkeit, nicht gewährte oder genommene Bildungsfreistellung in das nächste Jahr als dann doppelten zeitlichen Anspruch zu übertragen. Lange Geschichte der politischen Bildung Was wenige Beschäftigte wissen: Der Bildungsurlaub hat eine lange Geschichte. Für die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften hat das Thema Bildung eine besondere Bedeutung. »Wissen ist Macht – Macht ist Wissen« formulierte schon Wilhelm Liebknecht 1872 in einem Vortrag. Im 19. Jahrhundert war vielen Teilen der Bevölkerung der Zugang zu Wissen, Bildung und Kultur noch verwehrt. Liebknecht war einer der Gründer der Sotabelle Übersicht über die Rechtsgrundlagen Baden-Württemberg Bildungszeit­Gesetz vom 11.3.2015 Berlin Berliner Bildungsurlaubsgesetz vom 24.10.1990, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.5.1999 Brandenburg Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz vom 15.12.1993 Bremen Hamburg Hessen Bremisches Bildungsurlaubsgesetz vom 18.12.1974, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.3.2010 Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz vom 21.1.1974 mit Änderungen vom 16.4.1991 und 15.12.2009 Hessisches Bildungsurlaubsgesetz vom 28.7.1998, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2012 Mecklenburg-Vorpommern Bildungsfreistellungsgesetz Mecklenburg­Vorpommern vom 13.12.2013 Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz vom 25.1.1991, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1999 Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz vom 6.11.1984, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9.12.2014 Bildungsfreistellungsgesetz vom 30.3.1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 derpersonalrat.de Saarland Saarländisches Bildungsfreistellungsgesetz vom 10.2.2010 Sachsen-Anhalt Bildungsfreistellungsgesetz vom 4.3.1998 Schleswig-Holstein Weiterbildungsgesetz Schleswig­Holstein vom 6.3.2012 Thüringen Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz vom 15.7.2015 } } Mehr zur DGB­Initiative »BILDUNGSURLAUB. HINTERHER IST MAN IMMER KLÜGER.« auf www.derpersonalrat.de > Exklusiv für Sie > 5/2016 47

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