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Leseprobe Arbeitsrecht im Betrieb 11_2016

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grundlagen der

grundlagen der betriebsratsarbeit Den Druck verringern AiB 11 | 2016 Den Druck verringern gefährdungsbeurteilungen Um Überforderung bis hin zur Krankheit zu vermeiden, helfen gute Regeln zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. VON GUDRUN GIESE Seit Sommer 2016 läuft in neun ganz unterschiedlich struktierten Kaufhof-Filialen die Pilotphase, bei der konkret umgesetzt wird, was zuvor an Instrumenten von den BGHW-Expert/innen bereitgestellt wurde. »Es gibt Begehungen der Betriebsstätten, Befragungen der Beschäftigten nach bestimmten Vorgaben«, so Peter Zysik. Fest stand von Anfang an, dass es in einem Warenhausunternehmen ganz unterschiedliche Belastungen gibt – das in der Warenannahme andere Anforderungen bestehen als an einer Sammelkasse oder an einer Käsetheke in der Lebensmittelabteilung. »Deshalb wollen wir im Idealfall am Ende wissen, welche psychischen Belastungen durch die speziischen Arbeitsbedingungen verursacht werden«, sagt GBR-Mitglied Zysik. Daneben würden sicher auch individuelle Belastungen ermittelt, ebenso wie Über- oder Unterfordedarum geht es 1. Das bundesdeutsche Arbeitsschutzgesetz basiert auf der EU­Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz. 2. Betriebsräte haben weitgehende Mitbestimmungsrechte, müssen diese aber oft einfordern. 3. Hilfe bei Gefährdungsbeurteilungen bieten Gewerkschaften oder Ämter für Arbeitsschutz. In der Bundesrepublik Deutschland wurden mit dem Arbeitsschutzgesetz von 1996 EU-Vorgaben umgesetzt, die bereits Ende der 1980-er Jahre entwickelt worden waren: In allen Mitgliedsstaaten sollten Mindeststandards im Arbeitsschutz umgesetzt werden, die national zwar überboten, keinesfalls aber unterschritten werden dürfen. Niedergelegt wurde die so genannte EU-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz in Artikel 118a des EWG-Vertrages. Sie gilt als das »Grundgesetz des betrieblichen Arbeitsschutzes«, heißt es in einem von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten »Praxisblatt: Die Organisation des Arbeitsschutzes im Betrieb« (www.boeckler. de/pdf/mbf_pb_as_einfuehrung.pdf). Gesundheit ganzheitlich deiniert Das bundesdeutsche Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) basiert auf dieser EU-Vorgabe und geht weit über den zuvor üblichen, vor allem technischen Arbeitsschutz hinaus. Die neue Ausrichtung ist ganzheitlich und legt den Gesundheitsbegrif der Weltgesundheitsorganisation zugrunde, wonach Gesundheit ein Zustand »vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbeindens« sei. Neben Unfallvermeidung, Eingrenzung physischer Lasten, Schutz vor Lärm, Gerüchen und anderen Umwelteinlüssen am Arbeitsplatz, geht es nunmehr auch ausdrücklich um die Vermeidung oder Reduzierung psychischer Belastungen bei der oder durch die Arbeit. Betriebsräte haben beim Arbeits- und Gesundheitsschutz weitgehende Mitbestimmungsrechte. Allerdings müssen sie diese Rechte im Betrieb einfordern, was bis heute noch längst nicht überall die Regel ist. So hat eine aktuelle Auswertung der Böckler-Stiftung zu den wichtigsten Themen abgeschlossener Betriebsvereinbarungen ergeben, dass in rund 42 Prozent der Betriebe der Arbeits- und Gesundheitsschutz geregelt ist. In etwa 58 Prozent aber eben (noch) nicht. Das zentrale Instrument des Arbeitsschutzgesetzes ist die in § 5 vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung – seit 2013 erstreckt sie sich ausdrücklich auch auf psychische Belastungen. In jedem Fall ist die Umsetzung dieser Vorgabe mitbestimmungsplichtig. Wenn das Verfahren gut läuft, setzen sich Betriebsräte und Arbeitgebervertreter/innen mit Experten gleich zu Beginn an einen Tisch. So geschehen vor gut drei Jahren beim Warenhausunternehmen Galeria Kaufhof. »Wir als Gesamtbetriebsrat waren Mitinitiatoren für die Umsetzung der psychischen Gefährdungsbeurteilung im Betrieb und haben von Anfang an auch ver.di und die zuständige Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) einbezogen«, erklärt Peter Zysik, der im Gesamtbetriebsrat (GBR) unter anderem die Themen Arbeits- und Gesundheitsschutz betreut. Alle Belastungen werden ermittelt 46

AiB 11 | 2016 Den Druck verringern grundlagen der betriebsratsarbeit rungen am Arbeitsplatz. Ein wichtiges Instrument sei das »Stimmungsbarometer«: Hier würden die Beschäftigten ermuntert, ihren Vorgesetzten ein ehrliches Feedback zu geben, so dass mehr Transparenz über das Führungsverhalten entstehen könne. Peter Zysik: »Führungsverhalten spielt eine sehr wichtige Rolle bei der Stimmung der Beschäftigten einer Abteilung.« Und wenn falsches Führungsverhalten mitursächlich für psychische Belastungen »Führungsverhalten spielt eine sehr wichtige Rolle bei der Stimmung der Beschäftigten einer Abteilung.« PETER ZYSIK der Kolleg/innen sein könne, so werde sich umgekehrt gute und konstruktive Führung positiv auf ihr Beinden auswirken. Wissenschaftliche Auswertung An die Untersuchungen und Befragungen in den neun Pilotilialen schließt sich eine dreibis vierwöchige Beurteilungsphase und danach die wissenschaftliche Auswertung durch Mitarbeiter/innen der Technischen Universität Dresden an. »Auf dieser Basis sollen dann in Gesundheitswerkstätten konkrete Maßnahmen zur Verhinderung psychischer Belastungen entwickelt werden«, erklärt Peter Zysik. Dabei werden dort neben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern auch Betriebs ärzte, Arbeitssicherheitsbeauftragte sowie externe Experten vertreten sein. Wenn alles gut läuft, sollen 2017 in den übrigen etwas mehr als hundert deutschen Kaufhof-Filialen die psychischen Gefährdungsbeurteilungen beginnen. »Wir wünschen uns ein Ergebnis, das die Belastungen wirklich nachhaltig mindert«, so Peter Zysik. Er ist zuversichtlich, dass gerade der neue Kaufhof-Arbeitgeber stark daran interessiert ist. Seit dem Herbst 2015 gehört das Warenhausunternehmen der kanadischen Hudson’s Bay Company, die die deutschen und die belgischen Kaufhof-Filialen von der Metro AG kaufte. Projektteam für Gefährdungsbeurteilung Arbeitgeber sind nach dem Arbeitsschutzgesetz verplichtet, Gefährdungsbeurteilungen zu physischen und psychischen Belastungen vorzunehmen. Doch zum genauen Ablauf und zur Einbeziehung der Beschäftigten, ihrer Betriebsräte, interner und externer Expert/innen gibt es keine Vorgaben. In den Praxismaterialien der Hans-Böckler-Stiftung heißt es dazu: »Nach den vorliegenden Erfahrungen empiehlt es sich, dass Gefährdungsbeurteilungen von mehreren Personen gemeinsam durchgeführt werden. Am besten bildet man dazu ein Projektteam bestehend aus der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt, dem jeweiligen Vorgesetzten, dem Betriebsrat und dem Sicherheitsbeauftragten.« (www.boeckler. de/pdf/mbf_pb_as_gefaehrdungsbeurteilung. pdf). Jeder betriebliche Arbeitsbereich muss einer speziischen Gefährdungsbeurteilung unterzogen werden. Die verschiedenen Tätigkeiten wie Bildschirmarbeit, Heben und Tragen von Lasten, Verkaufen und andere mehr, sind zu deinieren, gleichartige Arbeiten können zusammengefasst werden. »Damit die tatsächlichen Arbeitsbedingungen vor Ort begutachtet werden, bedarf es genauso des Erfahrungs- und Expertenwissens derer, die an den Arbeitsplätzen tätig sind«, heißt neue rubrik Auf Seite 52 – 53 inden Sie die sieben wichtigsten Schritte zu einer Gefährdungsbeurteilung mit praktischen Tipps zur Umsetzung. Psychische Belastungen wie ständiger Druck und Überforderung machen Stress – Betroffene können dauerhaft krank werden. 47

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