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Leseprobe AiB 5_2016

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titelthema urlaub und arbeitsschutz AiB 5 | 2016 Arbeiten trotz Hitze arbeitsschutz Sommer, Sonne, hitzefrei? Alljährlich zum Sommeranfang stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, welche Rechte sie bei hohen Temperaturen geltend machen können. Muss eine Klimaanlage installiert werden, können kühle Getränke gefordert werden, ab wann gibt es hitzefrei und was kann der Betriebsrat tun? VON MARC-OLIVER SCHULZE UND EVA RATZESBERGER darum geht es 1. Ist der Sommer heiß, erhöhen sich auch die Temperaturen im Büro und die Arbeit wird noch anstrengender. 2. Regelungen, die Arbeitnehmer vor Hitze und deren Folgen schützen sollen, inden sich im Arbeitsschutzgesetz und in der Arbeitsstättenverordnung. 3. Dort werden die Maßnahmen gestafelt aufgeführt, die der Arbeitgeber ergreifen soll. Der Betriebsrat kann auch hier mitbestimmen. Sucht man nach Regelungen zum Thema »Hitze« oder »hohe Temperaturen am Arbeitsplatz« ist es mit einem kurzen Blick in die Gesetze zum Arbeitsrecht nicht getan. Gesetzliche Vorschriften, die dem Arbeitgeber zwingend einzuhaltende Maßstäbe vorschreiben? Fehlanzeige! Regelungen, die Arbeitnehmer vor Hitze und deren Folgen schützen sollen, werden oftmals mit dem Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (auch bekannt als Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)) in Verbindung gebracht. Statt auf konkrete Vorgaben stößt man bei der Gesetzeslektüre auf § 3 ArbSchG, wonach der Arbeitgeber verplichtet ist, erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes in Bezug auf die Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu trefen. Aufgrund der Verordnungsermächtigung nach § 18 ArbSchG gibt es Konkretisierungen in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Raumtemperatur muss »gesundheitlich zuträglich« sein Dieses Regelungswerk dient nach § 1 ArbStättV der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und macht dem Arbeitgeber Vorgaben in Bezug auf das Einrichten und das Betreiben von Arbeitsstätten. Im Anhang zu § 3a ArbStättV – Zifer 3.5 – indet sich die Vorgabe, dass in Arbeits-, Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räumen grundsätzlich eine der Gesundheit zuträgliche Raumtemperatur bestehen muss. Um diesen Begrif mit Inhalt zu füllen, muss auf ein weiteres Regelungswerk zurückgegrifen werden: Die sogenannten Technischen Regeln für Arbeitsstätten »Raumtemperatur« (ASR A 3.5) 1 . Die ASR beschäftigt sich mit konkreten Anforderungen an Raumtemperaturen für Arbeitsstätten. Soweit die Regelungssystematik. Doch was regelt die ASR und was hat der Mitarbeiter davon? ASR »Raumtemperatur« – in Betrieben überall anwendbar? Die Arbeitsstättenregel »Raumtemperatur« gilt nach Zifer 2 zunächst für alle Räumlichkeiten im Betrieb, an die grundsätzlich keine speziischen klimatischen Anforderungen gestellt werden. Ausgenommen sind damit beispielsweise Kühllager oder Kühlhäuser. Da dort durchgehend Minustemperaturen herrschen, unterliegen diese Räume speziellen Anforderungen, wie sie in Zifer 2 benannt werden. Es ist jedoch strikt zu unterscheiden zwischen Räumen, die durchweg extremen Temperaturen ausgesetzt sind (so Kühlhäuser) und Räumen, in denen es zeitweilig zu klimatischen Schwankungen kommen kann. So fallen etwa Backstuben oder Restaurantküchen unter den Anwendungsbereich der ASR A 3.5, obwohl auch dort die Mitarbeiter teilweise hohe Temperaturen ertragen müssen. Inhaltlich beschäftigt sich die ASR A 3.5 mit Höchsttemperaturen, die zum Wohle der Mitarbeiter am Arbeitsplatz nicht überschritten werden dürfen. Höchsttemperatur Stufe I: +26 °C Zifer 4.2 der ASR A 3.5 regelt, dass in Arbeitsund Pausenräumen die Lufttemperatur +26 °C 1 Abrufbar unter: http://www.baua.de/cae/servlet/ contentblob/1108456/publicationFile/89166/ASR­A3­5.pdf. 24

AiB 5 | 2016 urlaub und arbeitsschutz titelthema nicht überschreiten soll. Es liegt der Schluss nahe, dass es sich bei Temperaturen bis zu +26 °C noch um solche handelt, die der Gesundheit zuträglich sind. Wird die +26 °C Grenze überschritten, soll der Arbeitgeber zunächst mit baulichen Maßnahmen für Abkühlung sorgen. Fenster und Glaswände sind beispielsweise mit Sonnenschutzsystemen auszustatten, um so eine Erhöhung der Temperatur durch Sonneneinstrahlung zu vermeiden. Als Sonnenschutz können außerdem Vordächer, Balkone oder Beplanzungen dienen. Weitergehende Maßnahmen muss der Arbeitgeber nur dann ergreifen, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung bei über +26 °C zu einer Gesundheitsgefährdung führen kann. Höchsttemperatur Stufe II: +30 °C Neben den vorgenannten +26 °C sieht die ASR A 3.5 eine weitere Grenze vor: +30 °C. Liegt die Temperatur im Raum über diesem Wert, sind nach Zifer 4.4 Maßnahmen zu ergreifen, die die hitzebedingte Belastung der Mitarbeiter reduzieren. Ist die +30 °C Grenze im Büro einmal erreicht, reichen Sonnenschutzsysteme und ähnliche Vorrichtungen regelmäßig nicht mehr aus, um den Mitarbeitern den gewünschten Kühlungsefekt zu gewähren. beispiele Wird schließlich eine Raumlufttemperatur von +35 °C überschritten, soll nur noch dann in diesem Raum gearbeitet werden, wenn der Arbeitgeber technische Einrichtungen, beispielsweise Luftduschen oder Wasserschleier, installiert oder Entwärmungsphasen vorsieht. Die Berufsgenossenschaftliche Information (BGI) zu Hitzearbeit 2 empiehlt bei Raumtemperaturen bis +45 °C beispielsweise Entwärmungsphasen von jeweils 15 Minuten pro Stunde. to do Es sind weitere Maßnahmen erforderlich: · Lüftungs einrichtungen, beispielsweise Klima anlage, Ventilatoren etc. müssen zur Verfügung gestellt werden · Lüften in den frühen Morgenstunden · Nachtauskühlung · Reduzierung arbeitsplatzbezogener thermischer Lasten, beispielsweise elektrische Geräte nur bei Bedarf betreiben · Nutzung von Gleitzeitregelungen zur Verlagerung der Arbeitszeit, beispielsweise Vermeidung von Arbeit während der Mittagshitze · Lockerung der Bekleidungsregelungen · Bereitstellen kostenloser Erfrischungsgetränke Grundsätzlich gilt: Kein Recht auf hitzefrei Diese Möglichkeit besteht, wenn: · schwere körperliche Arbeit zu verrichten ist · besondere Arbeits­ oder Schutzbekleidung getragen werden muss, die die Wärmeabgabe stark behindert oder · hinsichtlich erhöhter Lufttemperatur gesundheitlich Vorbelastete und besonders schutzbedürftige Mitarbeiter im Raum sind, beispielsweise Jugendliche, Ältere, Schwangere oder stillende Mütter Höchsttemperatur Stufe III: +35 °C Selbst bei Temperaturen über +35 °C besteht kein automatisches Recht, den Arbeitsplatz zu verlassen. Hitzefrei kann es erst dann heißen, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen zur Milderung der Hitze verweigert. Verplichtung des Arbeitgebers? Obgleich die meisten Arbeitgeber erfahrungsgemäß bei starker Hitze Maßnahmen nach Zifer 4.4 ASR A 3.5 ergreifen, die bei den Mitarbeitern für Abkühlung sorgen, besteht für den Arbeitgeber aufgrund der Arbeitsstättenregel keine Verplichtung, dies zu tun. Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten stellen lediglich eine Empfehlung dar. Im Ergebnis hat der Arbeitgeber nach den Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes gleichwohl dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheit der Mitarbeiter aufgrund der erhöhten Temperaturen nicht gefährdet wird. Zeitgemäßer Arbeitsschutz Ralf Pieper Arbeitsschutzgesetz Basiskommentar zum ArbSchG 6., überarbeitete Auflage 2014. 204 Seiten, kartoniert € 24,90 ISBN 978-3-7663-6237-7 www.bund-verlag.de/6237 2 Abrufbar unter: http://www.bgetem.de/redaktion/arbeits sicherheit­gesundheitsschutz/dokumente­und­dateien/ branche­ew/bgi­579. kontakt@bund-verlag.de 25 Info-Telefon: 069 / 79 50 10-20

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