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Leseprobe AiB 3_2016

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titelthema arbeitszeit AiB 3 | 2016 Mehr Arbeit mit Mehrarbeit steuerungsmöglichkeiten Ausufernde Arbeitszeiten und regel mäßige Überstunden gehören in vielen Betrieben zum Arbeitsalltag. Da ist eine aktive regulierende Betriebsratsarbeit gefragt. VON CHRISTIANE JANSEN 10

AiB 3 | 2016 arbeitszeit titelthema Und wieder ist es passiert: Donnerstagnachmittag kommt der Abteilungsleiter zu Werner K. und fragt ihn, ob er nicht Samstag zum Arbeiten kommen könne. Der Kollege Michael P. habe sich krank gemeldet und nun werde der Auftrag nur termingerecht fertig, wenn er – Werner – am Samstag Überstunden mache. Werner ist nicht begeistert, stimmt aber zu. Später reicht der Abteilungsleiter dem Betriebsrat einen Überstundenantrag rein und sagt, dass Werner am Samstag freiwillige Überstunden macht. Tägliche Praxis in vielen Betrieben, aber ist das so eigentlich zulässig? Die Verplichtung zu Überstunden Die Erbringung von Überstunden muss zwischen Arbeitgeber und dem einzelnen Beschäftigten geklärt werden. Nur wenn der Arbeitnehmer mit Überstunden einverstanden ist oder seine Bereitschaft dazu schon im Arbeitsvertrag unterschrieben hat, kann der Arbeitgeber die zusätzliche Arbeitskraft im Rahmen seines Weisungsrechtes nach § 106 GewO anordnen. Der Arbeitnehmer kann Überstunden aber verweigern, wenn sie ihm nicht rechtzeitig – etwa eine Woche vorher – angeordnet werden. 1 In Betrieben mit Betriebsrat muss der Arbeitgeber zusätzlich vor der Anordnung von Überstunden die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Dabei sind geltende gesetzliche oder tariliche Regelungen – beispielsweise Höchstarbeitszeiten oder maximale Überstunden je Woche oder Monat – zu beachten. Erst gut zu wissen Als Mehrarbeit gilt Arbeitszeit, die über eine tariliche oder gesetzliche Höchstarbeitszeit (beispielsweise § 3 ArbZG) hinausgeht. Überstunden liegen dagegen nach allgemeiner Aufassung vor, wenn die individuelle regelmäßige Arbeitszeit (beispielsweise aus dem Arbeitsvertrag) überschritten wird. Aber die beiden Begrife werden häuig synonym, also im identischen Sinne, verwendet. Der Gesetzgeber hat leider versäumt, sie genauer zu deinieren und verwendet sie selbst uneinheitlich. wenn der Betriebsrat seine Zustimmung zu den Überstunden erteilt hat, darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen. Das gilt auch für die sogenannten Eilfälle. 2 Immer wieder kommt es vor, dass Beschäftigte wegen einer Notsituation ohne die Zustimmung des Betriebsrats zu kurzfristigen Überstunden aufgefordert werden. Eine Notsituation liegt aber nur bei höherer Gewalt vor, beispielsweise bei Hochwasser, Brand oder Explosionsgefahr, also wenn ein unabwendbarer Schaden für den Betrieb zu befürchten ist. 3 Missmanagement gehört eindeutig nicht dazu. In echten Notfällen höherer Gewalt sind Beschäftigte – unter Umständen sogar Auszubildende – zu Überstunden verplichtet. Gibt es ein Recht auf Überstunden? Nach längeren Phasen mit vielen Überstunden, gewöhnen sich Beschäftigte oft an das erhöhte Arbeitsvolumen – und an die zusätzliche Vergütung. Reduziert sich die Arbeitszeit wieder auf das normale Maß, führt das oft zu Unmut in der Belegschaft. Aber: Es gibt kein Recht auf Überstunden. Wie im § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG deutlich aufgeführt, sind Überstunden nur eine vorübergehende Verlängerung der Arbeitszeit. Damit kann keine betriebliche Übung oder Annahmeverzug geltend gemacht werden. 4 Keine heimlichen Überstunden möglich Nach § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist der Arbeitgeber verplichtet, die zusätzliche Arbeitszeit zu erfassen und mindestens für zwei Jahre zu dokumentieren. Überstunden liegen vor, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet werden oder das angeordnete Arbeitspensum nur mit Überstunden zu bewältigen ist. 5 Der Arbeitgeber kann sich also nicht darauf berufen, er habe von den Überstunden nichts gewusst: er muss sich nur die von einer Führungskraft geduldeten Überstunden zurechnen lassen, sondern diese unterbinden, wenn er damit nicht einverstanden ist. 6 Ist dem Arbeitgeber die Arbeitszeitaufzeichnung unmöglich oder unzumutbar (beispielsweise bei Außendienstbeschäftigten oder auf Montage), kann er die Aufzeichnungsplicht auf die Beschäftigten übertragen. In Betrieben mit Betriebsrat gehört dies jedoch zu darum geht es 1. Überstunden müssen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem vereinbart werden. 2. Der Betriebsrat muss dabei zwingend beteiligt werden. 3. Dieser sollte sein Mitbestimmungs recht nutzen, denn nur so können Beschäftigte wirkungsvoll vor Überforderung mit gesundheitsschädigenden Folgen geschützt werden. 1 ArbG Frankfurt/Main 20.6.2001 – 7 Ca 5014/99. 2 BAG 17.11.1998 – 1 ABR 12/98. 3 ArbG Leipzig 4.2.2003 – 7 Ta 6866/02. 4 BAG 25.10.1977 – 1 AZR 452/74. 5 BAG 10.4.2013 – 5 AZR 122/12. 6 LAG Berlin­Brandenburg 23.12.2011 – 6 Sa 1941/11. 11

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