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Leseprobe AiB 2_2016

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grundlagen der betriebsratsarbeit Mitbestimmen bei der Bürogestaltung AiB 2 | 2016 Mitbestimmen bei der Bürogestaltung arbeitswelt Aus klassischen Büroräumen moderne Arbeitswelten zaubern und dabei Geld sparen, welcher Arbeitgeber träumt nicht davon. Doch es genügt nicht, wenn die Chefetage sich darüber einig ist, der Betriebsrat hat hier mitzureden. VON PETER MARTIN darum geht es 1. Bei der Büroraumgestaltung muss die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) berücksichtigt werden. 2. Zur Konkretisierung der ArbStättV gibt es Technische Regeln, die durch Betriebsvereinbarung verbindlich werden. 3. Der Betriebsrat sollte sein Mitbestimmungsrecht nutzen. Seit einigen Jahren werden vor allem ofene Bürokonzepte diskutiert und umgesetzt. Sie zeichnen sich durch weitgehend ofen gestaltete Bürolächen in Kombination mit Funktionsräumen aus. Solche Funktionsräume sind beispielsweise kleine Rückzugsräume, Besprechungs- und Projekträume, Räume für die zufällige Begegnung (informelle Kommunikation) und Räume für Drucker. Nicht selten wird die ofene Bürokonzeption allerdings nur halbherzig umgesetzt und es entstehen Großraumbüros mit zu geringen Flächen, hohem Störpotential und anderen kritikwürdigen Arbeitsbedingungen. Beteiligung des Betriebsrats notwendig Um dem zu begegnen, ist eine rechtzeitige und umfassende Beteiligung des Betriebsrats notwendig und im Zuge dessen eine Ausfüllung bestehender Gestaltungsspielräume. Diese ergeben sich aus dem Arbeitsschutzgesetz, der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und den konkretisierenden Technischen Regeln für Arbeitsstätten. Grundlage für die Mitbestimmung in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutz ist in erster Linie § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Zu den Mitbestimmungsmöglichkeiten haben in den vergangenen Jahren zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen stattgefunden. In einem recht aktuellen Beschluss 1 des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Durchführung der auf ein externes Unternehmen übertragenen Gefährdungsbeurteilung und Beschäftigtenunterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz indet sich eine gute Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen: »Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren. Hierdurch soll im Interesse der betrofenen Arbeitnehmer eine möglichst eiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes erreicht werden. (…). Der Betriebsrat hat daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG als auch bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG(…)«. Technische Regeln für Arbeitsstätten Die ArbStättV ist eine Rahmenvorschrift und enthält eine ganze Reihe von Handlungsspielräumen. Die Anforderungen sind unbestimmt und ausfüllungsbedürftig – welche Grundläche ist beispielsweise notwendig, um eine den arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechende Bürokonzeption zu entwickeln, die zugleich den Anforderungen des Gesundheitsschutzes gerecht wird? Um diese Frage zu beantworten, können die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) zu Rate gezogen werden. Die ASR, »beschreiben Maßnahmen und praktische Durch- 1 BAG v. 30.9.2014 – 1 ABR 106/12. 46

AiB 2 | 2016 Mitbestimmen bei der Bürogestaltung grundlagen der betriebsratsarbeit beispiele für spielräume (1) § 6 Abs. 1 ArbStättV »Der Arbeitgeber hat solche Arbeitsräume bereitzustellen, die eine ausreichende Grundläche und Höhe sowie einen ausreichenden Luftraum aufweisen. Oder im Anhang 3.4 Abs. 1 der ArbStättV: »Die Arbeitsstätten müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und mit Einrichtungen für eine der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten angemessenen künstlichen Beleuchtung ausgestattet sein.« Anhang 3.6 Abs. 1 ArbStättV »In umschlossenen Arbeitsräumen muss unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren, der körperlichen Beanspruchung und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen anwesenden Personen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein.« Anhang 3.7 ArbStättV: »In Arbeitsstätten ist der Schalldruckpegel so niedrig zu halten, wie es nach der Art des Betriebes möglich ist. Der Schalldruckpegel am Arbeitsplatz in Arbeitsräumen ist in Abhängigkeit von der Nutzung und den zu verrichtenden Tätig keiten so weit zu reduzieren, dass keine Beeinträchtigungen der Gesundheit der Beschäftigten entstehen.« führungshilfen und legen dar, wie die in der ArbStättV gestellten Schutzziele und Anforderungen hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten vom Arbeitgeber erreicht werden können.« 2 Wendet der Arbeitgeber die ASR an, kann er davon ausgehen, dass er in Bezug auf den Anwendungsbereich der ASR die Vorgaben der ArbStättV einhält. Eine Verplichtung zur Anwendung der ASR schreibt die ArbStättV jedoch nicht vor. Der Arbeitgeber kann eigenständig von den Vorgaben der ASR abweichen und die Schutzzielvorgaben der ArbStättV einschließlich des Anhangs auch auf andere Weise erfüllen.« 3 Damit ist zugleich auch das Problem beschrieben, das Betriebsräte zusammen mit den Arbeitgebern vor Ort lösen oder, wenn dies nicht gelingt, in Einigungsstellen klären müssen. Hier sollen an den Beispielen Raumabmessungen und Akustik die damit in Zusammenhang stehenden Herausforderungen beschrieben werden. Raumabmessungen und Bewegungslächen Bei der Gestaltung von Büros spielt die zur Verfügung stehende Fläche eine zentrale Rolle. Je nach Sichtweise ist der Flächenverbrauch verantwortlich für die Immobilienkosten, die es zu reduzieren gilt oder für eine ergonomisch günstige Gestaltung der Büros und Arbeitsplätze, die zu einer gesunden Arbeitsumgebung beitragen. Selbstverständlich müssen, insbesondere bei einer ganzheitlichen Betrachtung von Kosten und Nutzen, die Optimierung der Immobilienkosten und die Qualität der Arbeitsbedingungen nicht in einem Widerspruch stehen – in der betrieblichen Praxis ist dies jedoch allzu häuig der Fall, da die Immobilienkosten durch Flächenverdichtung reduziert werden sollen. beispiele für spielräume (2) Die ASR A1.2 enthält Spielräume, die zunächst einmal eine genaue Betrachtung der deinierten Büroraumtypen erforderlich machen: · Zellenbüros sind als Einzel­ oder Mehrpersonenbüros in der Regel entlang der Fassade angeordnet und über einen gemeinsamen Flur zugänglich. Mehrpersonenbüros umfassen in der Regel bis sechs Büro­ oder Bildschirmarbeitsplätze. · Gruppenbüros sind für die Einrichtung von in der Regel bis zu 25 Büro­ oder Bildschirmarbeitsplätzen vorgesehene fensternahe Raumeinheiten, die mit Stellwänden oder lexiblen Raumgliederungssystemen deutlich voneinander abgegrenzt werden. · Großraumbüros sind organisatorische und räumliche Zusammenfassungen von Büro­ oder Bildschirmarbeitsplätzen auf einer 400 m² oder mehr umfassenden Grundläche, die mit Stellwänden gegliedert sein können. mitbestimmen lohnt sich »Standard ist nicht unser Standard« – nach diesem Motto entwickelt der Betriebs rat der DB ProjektBau GmbH, Hannover ein eigenes Bürokonzept und wurde für den Deutschen Betriebsräte­Preis 2015 nominiert. Erfahren Sie mehr zu dem Projekt unter www.dbrp.de > Preis 2015 > Nominierte 2 Unter www.BAuA.de 3 Die aktuell gültigen ASR finden sich auf: www.baua.de/de/ Themen­von­A­Z/Arbeitsstaetten/ASR/ASR.html 47

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