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Leseprobe AiB 01_2017

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arbeits- und

arbeits- und gesundheitsschutz Neue Regeln anwenden AiB 1 | 2017 Neue Regeln anwenden gesetzesnovelle Die neue Arbeitsstättenverordnung ist nach langem Streit nun beschlossen. In vielen Betrieben müssen die Gefährdungs beurteilungen angepasst werden, weil es neue Vorschriften gibt. Gremien sollten die Arbeits plätze überprüfen. VON KATHARINA HOFER UND SEBASTIAN WURZBERGER darum geht es 1. Die geänderte Arbeitsstättenverordnung enthält strengere Vorschriften für den Arbeitgeber. 2. Die veränderte Rechtslage kann eine erneute Gefährdungsbeurteilung im Betrieb notwendig machen. 3. Betriebsräte sollten nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auf eine Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung bestehen. praxistipp 1 Der Ablauf der Gefährdungsbeurteilung sollte in einer Betriebsvereinbarung festgehalten werden. Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht. Er kann jeden Schritt mit regeln. Der Arbeitgeber ist für die Gesundheit seiner Beschäftigten verantwortlich. Er muss Gefahren physischer und psychischer Natur für jeden einzelnen Arbeitsplatz erkennen und Maßnahmen festlegen, die den Gefahren entgegenwirken. Dazu dient die Gefährdungsbeurteilung in § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Konkretere Ausführungen zu den Plichten des Arbeitgebers im Arbeitsschutz enthält die jetzt reformierte Arbeitsstättenverordnung. Die nun strengeren Vorschriften können Anpassungen der Gefährdungsbeurteilungen nötig machen. Das ist neu in der Arbeitsstättenverordnung Neu sind konkretere Hinweise für die Arbeitsschutz-Unterweisung. Arbeitgeber waren zwar schon bisher verplichtet, ihre Beschäftigten auf Gefahren hinzuweisen. Die neue Verordnung enthält nun aber konkretere Hinweise, über welche Gefährdungen Arbeitgeber ihre Beschäftigten unterweisen müssen (etwa Brandschutzmaßnahmen, Erste Hilfe, Fluchtwege und Notausgänge). Ebenso neu: Die Regeln der Bildschirmarbeitsverordnung gehen vollständig in die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO) ein. Bildschirmarbeitsplätze, auch im Home-Oice, müssen nicht nur die richtige Arbeit shöhe, genügend Arbeitsläche und ausreichende Lichtverhältnisse haben. Klargestellt ist jetzt, dass die Einhaltung dieser Vorschriften durch den Arbeitgeber an den Heimarbeitsplätzen kontrolliert werden muss – zumindest für die erstmalige Einrichtung des Home-Oice. Der Arbeitgeber muss mittels Unterweisung sicherstellen, dass die Home-Oice-Mitarbeiter die Arbeitsschutzvorschriften kennen und die Begehung der Wohnung durch den Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit ermöglichen. Eine Vereinbarung muss konkret regeln, wie der Heimarbeitsplatz aussieht und wie die Arbeitszeiten ausgestaltet werden. } Praxistipp: Prüfen Sie, welche dieser Änderungen bei Ihnen im Betrieb relevant sind. Werden Home- Oice Arbeitsplätze ausreichend kontrolliert? Kann gewährleistet werden, dass die Mitarbeiter ihre Pausen einhalten? Finden regelmäßige und ausreichende Unterweisungen statt? Gibt es auch am Home-Oice-Arbeitsplatz ein Fenster als Lichtquelle? definition Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) richtet sich an Arbeitgeber und enthält Festlegungen für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Arbeitsstätten sind Orte in Gebäuden oder im Freien, die sich auf dem Gelände eines Betriebs oder einer Baustelle beinden und zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind bzw. zu denen die Beschäftigten im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben. 52

AiB 1 | 2017 Neue Regeln anwenden arbeits- und gesundheitsschutz Und so wird es umgesetzt Haben Sie festgestellt, dass etwa die Unterweisungen in Ihrem Betrieb bisher nicht vollständig durchgeführt oder die Heimarbeitsplätze Ihrer Kollegen nie begutachtet wurden, fordern Sie den Arbeitgeber, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit zu ergreifen. Grundlage dafür ist § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, der dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht gibt. Die Regeln zur Gefährdungsbeurteilung aus dem ArbSchG selbst enthalten keine endgültigen Vorgaben zur Umsetzung. Das heißt: Sie haben einen eigenen Beurteilungsspielraum, wie die Gefährdungsbeurteilung umgesetzt werden soll und können selbst die inhaltlichen Schwerpunkte dafür festlegen. Geeignete Methoden sind etwa Beurteilungsverfahren (welche?) und Erhebungsinstrumente wie Fragebögen oder Checklisten, die für die Bedürfnisse des Betriebs ausgestaltet werden. Das Gremium sollte sich zunächst eigene Gedanken zur Umsetzung machen und diese weiter mit dem Arbeitgeber erarbeiten. Welche Anforderungen ergeben sich aus den neuen Regelungen für die einzelnen Arbeitsplätze? Wie können diese durch bauliche, technische oder organisatorische Maßnahmen umgesetzt werden? Dies wird bei der Einrichtung eines Home-Oice-Arbeitsplatzes besonders deutlich. Dieser muss genauso ausgestattet sein, wie der Bildschirmarbeitsplatz im Betrieb. Neben der Einhaltung ergonomischer Vorgaben für Stuhl, checkliste Tastatur und Maus müssen ausreichend Tageslicht und Pausen gewährleistet werden. Ein realistisches Bild erhält der Betriebsrat nur, wenn er die Mitarbeiter rechtzeitig und umfassend zu möglichen Risiken befragt. Für Home-Ofice Arbeitsplätze bedeutet dies im Idealfall, gemeinsam mit dem Arbeitnehmer die individuellen Gegebenheiten vor Ort zu besichtigen, um eine möglichst weitgehende Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu garantieren. Einigungsstelle im Arbeitsschutz Die Lösungsvorschläge sollten dem Arbeitgeber schriftlich, zum Beispiel in Form einer Handlungsempfehlung oder Betriebsvereinbarung vorgelegt werden. Wird der Arbeitgeber auch auf Auforderung des Betriebsrats nicht aktiv, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen und versuchen, auf diesem Weg seine Vorschläge durchzusetzen. Allein die Drohung reicht oft schon aus, um den Arbeitgeber zum Handeln zu bewegen. v Vorgehen für eine Gefährdungsbeurteilung – die wichtigsten Punkte: 1. Anlass für die neue Gefährdungsbeurteilung in Betriebsvereinbarung festlegen (etwa die regelmäßige Überprüfung schon getrofener Maßnahmen oder neue Überprüfung wegen geänderter Vorschriften). 2. Alternativ: Antragsrecht der Betriebsparteien für die Gefährdungsbeurteilung in einzelnen Arbeitsbereichen einräumen. 3. Physische und psychische Belastungen für die einzelnen Arbeitsbereiche prüfen und neu festlegen – haben sie sich seit der letzten Gefährdungsbeurteilung verändert? Katharina Hofer, Rechtsanwältin, AfA Rechtsanwälte Nürnberg. www.afa-anwalt.de Sebastian Wurzberger, Wirtschaftsjurist, LL.B., AfA Rechtsanwälte Nürnberg. www.afa-anwalt.de 4. Bereits erkannte Gefährdungen prüfen, neue Gefährdungen ermitteln und beurteilen mittels Beschäftigtenbefragung, Workshops und Arbeitsplatzanalyse. 5. Festlegung konkreter Arbeitsschutzmaßnahmen, wie etwa den Einbau weiterer Fenster zwecks Lichtquelle oder die Durchführung ausführlicher Unterweisungen. 6. Durchführung der Maßnahmen und Wirksamkeitskontrolle zum Beispiel durch Folge befragung oder erneute Gefährdungsbeurteilung. 7. Ergebnisse dokumentieren. praxistipp 2 Der Arbeitgeber ist für das Umsetzen der Gefährdungsbeurteilung im Betrieb verantwortlich. Der Betriebsrat hat eine Überwachungsplicht. Keine falsche Zurück haltung! praxistipp 3 Arbeitsschutzschulungen gehören zum Grundlagenwissen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG. Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Schulungen un abhängig von der Unfallhäuigkeit im Betrieb und muss über Grundwissen verfügen (BAG 15.5.1986, 6 ABR 74/83). praxistipp 4 Neu ist, dass auch psychische Belastungen in der ArbstättV geregelt sind. Sie müssen bei jeder Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Belastungen durch Lärm, falsche Beleuchtung oder ergonomische Mängel gehen in die Gefährdungsbeurteilung ein. lesetipp Mehr Informationen zur Gefährdungsbeurteilung und der Durchführung im Titelthema AiB 9/2015 ab S. 10. 53

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