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Leseprobe AiB 01_2017

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grundlagen der

grundlagen der betriebsratsarbeit Datenschutz im Betriebsrat AiB 1 | 2017 Datenschutz im Betriebsrat datenschutz Der Betriebsrat sollte auch beim Datenschutzrecht Vorbild sein: Zum einen hat er die Beschäftigten davor zu schützen, dass mit ihren Daten Schindluder getrieben wird, zum anderen muss auch er datenschutzrechtliche Bestimmungen bei den ihm anvertrauten Daten einhalten. Wie das gelingt, zeigen wir hier. VON EBERHARD KIESCHE UND MATTHIAS WILKE darum geht es 1. Was den Datenschutz anbelangt, schauen Arbeitgeber, Aufsichtsbehörden und Gerichte nun vermehrt auf Betriebsrats gremien. 2. Auch der Betriebsrat muss für die ihm anvertrauten Daten datenschutzrechtliche Vorschriften einhalten. 3. Dies kann mit einem Daten schutzkonzept und einem BR-Sonderbeauftragten gelingen. Aufgepasst: Mittlerweile haben Arbeitgeber das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten entdeckt, vor allem dann, wenn sie damit Informations-, Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte einschränken können. Aufsichtsbehörden sind auf die Datenverarbeitung von Betriebsräten aufmerksam geworden und führen anlassbezogen nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Unternehmen auch Kontrollen bei Betriebsräten durch. Inzwischen ahnden auch Arbeitsgerichte 1 Datenschutzverstöße des Betriebsrats. Teil der verantwortlichen Stelle Betriebsräte sind, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon 1997 festgestellt hat, Teil der verantwortlichen Stelle nach § 3 Abs. 7, 8 BDSG (Verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder Werden dem Betriebsrat Daten von Beschäftigten anvertraut, muss er diese schützen. 1 LAG Berlin-Brandenburg 15.5.2014 – 18 TaBV 828/12. 40

AiB 1 | 2017 Datenschutz im Betriebsrat grundlagen der betriebsratsarbeit dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt.) und damit dem Datenschutz verplichtet. Gibt der Arbeitgeber personenbezogene Daten der Beschäftigten an den Betriebsrat weiter, damit dieser seine Rechte wahrnehmen kann, stellt das eine Datennutzung durch den Arbeitgeber dar und ist keine Datenübermittlung. Hierbei muss aber aber die Kenntnis der Beschäftigtendaten für die Erfüllung der Betriebsrats-Aufgaben nach § 32 Abs. 1 BDSG und nach dem BetrVG erforderlich sein. Das BAG hat 1997 auch festgestellt, dass die Datenverwendung des Betriebsrats nicht der Kontrolle des Arbeitgebers und des betrieblichen Datenschutzbeauftragten unterliegt. Der Betriebsrat muss eine umfassende Selbstkontrolle für sein eigenes Datenschutzmanagement einführen. Er hat eigenständig über alle erforderlichen Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherheit nach § 9 und Anlage zu § 9 BDSG zu beschließen, so beispielweise 2 bei der Internetnutzung durch die Mitglieder des Betriebsrats. Aus diesem Grund ist es Betriebsratsgremien dringend anzuraten, ein Datenschutzmanagementsystem im Betriebsratsbüro zu etablieren und betriebsintern zu veröfentlichen. Hierfür gibt es eine Reihe aktueller Anlässe. Datenschutzverstöße vor den Gerichten So entschied das LAG Berlin-Brandenburg beispielsweise, dass der Betriebsrat Beweismittel, die er aufgrund eines Datenschutzverstoßes rechtswidrig erlangt hat, nicht verwerten darf. 3 Betriebsratsmitglieder, die durch wiederholte Einsichtnahme in elektronisch geführte Personalakten gegen das BDSG verstoßen, können außerordentlich gekündigt oder aus dem Betriebsratsgremium ausgeschlossen werden, weil sie ihre Vorbildfunktion im Beschäftigtendatenschutz verletzt hat. 4 Datenschutzanweisung im Betriebsrat Die folgende Datenschutzanweisung für die Datenverwendung im Betriebsratsgremium sollte nicht kopiert werden, sondern stets noch auf das jeweilige Unternehmen, die Beschäftigtenanzahl, das Gremium und dessen Strukturen und Prozesse angepasst werden. Sie wendet sich an Beschäftigte, Arbeitgeber, betriebliche Datenschutzbeauftragte und Aufsichtsbehörden für den Datenschutz. 5 v Vereinbarung: Datenschutzprozessbeschreibung für Betriebsratsgremien } Präambel Der Betriebsrat (nachfolgend BR) schützt und fördert die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten (§ 75 Abs. 2 BetrVG). Von daher ist es selbstverständlich, dass er ihre personenbezogenen Daten nur im Rahmen seiner Aufgaben, Rechte und Plichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz und nur bei Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nach den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und zukünftig nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DS- GVO) verwendet. } Maßnahmen Der BR setzt zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter nach § 4 Abs. 1 und 32 BDSG und einzelnen Normen des BetrVG wie z. B. § 80 Abs. 1, 2 BetrVG die folgenden Maßnahmen zur Selbstkontrolle um: 1. Als Sonderbeauftragter des BR für den Datenschutz, der die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im BR-Gremium überwacht, wird für die Dauer der laufenden Amtsperiode XXX durch Beschluss des BR vom … bestellt. Sein/ihr Vertreter ist … Beide BR-Mitglieder werden fortlaufend qualiiziert, damit sie ihre Aufgaben mit der erforderlichen Fachkunde durchführen können (Anlage 1: Aufgabenbeschreibung für den BR-Sonderbeauftragten). 2. Der BR-Sonderbeauftragte und sein Vertreter können dem BR-Vorsitzenden unmittelbar vortragen und sind in der Ausübung ihrer Fachkunde weisungsfrei. Beide Personen werden für ihre Aufgabenerfüllung im notwendigen Umfang freigestellt (Anlage 2: Zur Position des BR-Sonderbeauftragten). 3. Der BR-Sonderbeauftragte kontrolliert nicht die Schwerbehindertenvertretung (nachfolgend SBV). Die SBV regelt und kontrolliert ihre Datenverarbeitung und den Datenschutz selbst, kann aber die terminhinweis Mehr zu diesem Thema beim Seminar »Datenschutz im Betriebsratsbüro«. Im Vordergrund stehen die Umsetzung der gesetzlichen Datenschutzanforderungen im Betriebsrats-Gremium, die EU-DS-GVO, aktuelle Rechtsprechung und konkrete Handlungsmöglichkeiten für das Gremium. Termin: 27. bis 29. Juni 2017, Ort: Bremen Neuerscheinung! Perfekte Integration für Flüchtlinge Jens Schubert / Evelyn Räder Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung Rechtliche Ansprüche und betriebliche Regelungen 2017. 171 Seiten, kartoniert € 19,90 ISBN: 978-3-7663-6586-6 www.bund-verlag.de/6586 2 BAG 12.8.2009 – 7 ABR 15/08, Rnr. 27. 3 Siehe Fußn. 1. 4 LAG Berlin-Brandenburg, ZD 2013, 239 mit Anm. Stück. 5 Die Autoren danken den an der Erarbeitung des Konzepts beteiligten BR-Gremien und sind für Anregungen dankbar. kontakt@bund-verlag.de 41 Info-Telefon: 069 / 79 50 10-20

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