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Leseprobe AiB 01_2017

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titelthema betriebsratsmobbing AiB 1 | 2017 Dem Mobbing keine Chance union busting Manche Arbeitgeber erklären Betriebsräten und der Mitbestimmung den Kampf. Vier Fälle zeigen, wie Betriebsratsmitglieder aufs Schärfste angegangen wurden, um ihre Arbeit zu boykottieren. Es gibt aber wirksame Mittel, dagegen vorzugehen. VON SUSAN PAESCHKE 10

AiB 1 | 2017 betriebsratsmobbing titelthema Samstagmorgen 10.00 Uhr – zuhause bei Monika K. klingelt es an der Tür. Draußen steht ein Bote, der ihr einen Brief überbringt. Es ist ihre Kündigung und die Androhung einer Schadensersatzklage über 750.000 Euro wegen Rufschädigung. Ihr wird eine Frist bis kommenden Montag um 9.00 Uhr gesetzt, sich zu erklären. Angeblich wirtschaftliche Schädigung »Nur gemeinsam ist man stark und kann diesen Konlikt lösen.« SUSAN PAESCHKE Monika P. ist Betriebsratsvorsitzende in einem mittelständischen Produktionsbetrieb. Seit Langem gibt es mit dem Gesundheitsschutz in der Produktionshalle Probleme. Die Absaugeinrichtungen sind nicht ausreichend und die Temperaturen im Sommer unerträglich, Investitionen sind jedoch nicht geplant. Nach einer Begehung durch die zuständige Behörde gibt es eine Reihe von baulichen Aulagen, die aber Investitionen notwendig machen würden. Seit dieser Begehung stehen der Betriebsrat und die Vorsitzende unter erheblichem Druck. In einer vom Arbeitgeber einberufenen Mitarbeiterversammlung wird ihr vorgeworfen, die Firma zu ruinieren. Seither wird sie ignoriert oder abgemahnt. Die Beschäftigten werden mit Arbeitsplatzverlust bedroht, für den Fall, dass sie Kontakt zum Betriebsrat aufnehmen – sie mussten sogar entsprechende Erklärungen unterschreiben. Das wurde allerdings vom Arbeitsgericht unterbunden. Der im Prozess anwesende Pressevertreter berichtete in der Tagespresse über diesen Konlikt. Geplante Zermürbungstaktik Dienstagmittag trift sich der Betriebsrat eines Einzelhandelsunternehmens. In diese Sitzung wird die Anhörung der Kündigung für ein Betriebsratsmitglied hereingereicht. Der betrefende Kollege Daniel W. wird direkt von der Arbeit freigestellt und erhält sofortiges Hausverbot. Zuvor hatte er einer Auszubildenden Unterstützung bei einem Personalgespräch angeboten. In der jüngeren Vergangenheit hatte das Gremium weitreichende Betriebsvereinbarungen zum Thema Überwachung der Arbeitnehmer und zu Pausenregelungen durchsetzen können. Im Zuge dieser Verhandlungen war die Anzahl der Betriebsratsmitglieder auf ein Minimum geschrumpft. Der betrefende Kollege ist auch Vorsitzender des Wahlvorstands für eine neue Wahl. Zeitgleich mit der Kündigung wird eine Amtsenthebung des Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragt. Da in diesem Unternehmen viele Mitarbeiter in befristeten oder geringfügigen Verträgen arbeiten, zeigen gezielte Einzelgespräche des Arbeitgebers ihre Wirkung. Fehler werden provoziert Mittwoch 10.00 Uhr Arbeitsgericht. Hier wird gerade die inzwischen achte Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden einer Plegeeinrichtung verhandelt. Seit etwa eineinhalb Jahren gibt es mit der neuen Leitung des Hauses heftige Auseinandersetzungen. Andere Betriebsratsmitglieder wurden ebenfalls schon mehrfach gekündigt, Hausverbote in regelmäßigen Abständen wundern niemanden mehr. Auch vor Strafanzeigen wegen Diebstahl oder Verletzung der Aufsichtsplicht schreckt die Einrichtung nicht zurück. Inzwischen gibt es über 40 Verfahren. In der Regel sind die Verfahren für den Arbeitgeber nicht erfolgreich, sollen aber die Interessenvertretung von den eigentlichen Themen ablenken. Außerdem hat der Arbeitgeber den ofenen Krieg erklärt. Dazu gehört auch eine 1:1-Begleitung bei der täglichen Arbeit, um Fehler zu provozieren und zu dokumentieren. Union Busting als Geschäftsmodell So oder so ähnlich können sich Konlikte um die Mitbestimmung und Mobbing von Betriebsräten im Betrieb darstellen. 1 Meist steckt dahinter ein Konlikt um Verteilung von Ressourcen, Belastung, Macht. Betriebsräte oder engagierte Kolleginnen und Kollegen geraten ins Visier, weil sie Dinge thematisieren und sich für andere Lösungen einsetzen. Auslöser gibt es viele. So kann eine neue Führung, die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte, darum geht es 1. Betriebsratsmitglieder werden mit Schadensersatzklagen überzogen, Kündigungen werden ausgesprochen und Hausverbote erteilt. 2. Das zermürbt auf Dauer die Betrofenen und macht ein demokratisches Handeln in Betrieben unmöglich. 3. Angesagt sind hier: Schnell reagieren, Solidarität mit den Betrofenen herstellen und die Öfentlichkeit einschalten. demokratie im betrieb Für besondere Initiativen, Projekte, Personen, Aktionen, die in der Arbeitswelt Beteiligung und Demokratie gefördert haben, vergibt Arbeit und Leben NRW im Herbst 2017 zum 5. Mal den Preis »Demokratie im Betrieb«. Bewerbungsschluss ist der 15. Juli. Weitere Infos und Vorschläge unter www.aulnrw.de oder ruiner@aulnrw.de. 1 Die hier dargestellten Fälle sind echten Fällen nachgebildet. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wollten namentlich nicht in Erscheinung treten. 11

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